Mit Pressemitteilung vom 21. Mai 2024 ist bekanntgegeben worden, dass der Rat der Europäischen Union das Gesetz zur Harmonisierung der Vorschriften für künstliche Intelligenz (sogenanntes Gesetz über künstliche Intelligenz) gebilligt hat. Das Gesetz solle die Entwicklung und Einführung von sicheren und vertrauenswürdigen KI-Systemen im gesamten EU-Binnenmarkt durch private und öffentliche Akteure fördern. Gleichzeitig solle es die Achtung der Grundrechte der EU-Bürger gewährleisten und Investitionen und Innovationen

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Die Ampelkoalition will mit einer Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes(BDSG) unter anderem die Datenschutzkonferenz (DSK) institutionalisierenund bei Bonitätsprüfungen die für die Verarbeitung zulässigenDatenkategorien einschränken sowie die resultierenden Entscheidungentransparenter gestalten. Kritische Datenkategorien wie ethnischeHerkunft und Gesundheitsdaten sollen aus dem Scoring ausgeschlossenwerden. Auch Namen sollen für diesen Zweck nicht mehr verarbeitet werdendürfen. Eine weitere Änderung betrifft die Überarbeitung derVideoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume durch nichtöffentlicheStellen. CDU-Abgeordnete kritisieren die

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«Big Data» schürt große Hoffnung im Gesundheitswesen. Die Analyse grosser Mengen an Daten von Patientinnen und Patienten könnte neue Erkenntnisse bringen und helfen, personalisierte Therapielösungen zu generieren. Forschende aus der Schweiz, Frankreich, Deutschland und Luxemburg wollen mit Künstlicher Intelligenz die Versorgung von Menschen mit Autoimmunerkrankungen verbessern. Das Ziel sind maßgeschneiderte Therapien für Erkrankungen wie Multiple Sklerose, die als „Krankheit mit tausend Gesichtern“ gilt,

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das anlassloseSpeichern von IP-Adressen unter bestimmten Bedingungen zulässig ist, umschwere Kriminalität zu bekämpfen. Diese Speicherung wird nicht alsschwerwiegender Eingriff in die Grundrechte angesehen, wenn strengeTrennungen von Kategorien personenbezogener Daten eingehalten werden,sodass keine „genaue[n] Schlüsse auf das Privatleben“ der Betroffenenmöglich seien. Das Urteil bezieht sich auf das französische„3-Strikes“-System zur Urheberrechtsdurchsetzung, bei dem Nutzeridentifiziert und

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Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfe zu KI undDatenschutz Die deutsche Datenschutzkonferenz („DSK“) hat am 6. Mai 2024 erstmaligeine Orientierungshilfe zum datenschutzkonformen Einsatz von KünstlicherIntelligenz („KI“) für Unternehmen und Behörden veröffentlicht. Die Orientierungshilfe soll als Leitfaden – insbesondere fürdatenschutzrechtlich Verantwortliche – für die Auswahl, Implementierungund Nutzung von KI-Anwendungen dienen. Dabei liegt ein Schwerpunkt aufden sogenannten Large Language Models (LLM),die häufig als Chatbotsangeboten werden. Anhand von Beispielen adressiert die DSK relevante Themen wieZweckbestimmung, Transparenzpflichten, Betroffenenrechte oder dieRichtigkeit

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Am 13. Mai 2024 hat die EU-Kommission ihre Einstufung von Booking.comfür den gleichnamigen Online-Vermittlungsdienst „Booking.com“ alssogenannter Gatekeeper gemäß dem Gesetz über digitale Dienste („DMA“)veröffentlicht. Das DMA verfolgt in diesem Zusammenhang den Zweck, Endnutzern einegrößere und freiere Auswahl, und gewerblichen Nutzern unter fairenBedingungen Zugang zu den Gatekeeper-Diensten zu geben. Die Feststellung der EU-Kommission beruht auf einer Selbsteinschätzungdes betroffenen Unternehmens. Booking.com erreicht dabei die relevantenSchwellenwerte und wird von der EU-Kommission als wichtige Schnittstellezwischen

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Nach intensiven Verhandlungen mit Microsoft hat das Land Niedersachsennun einen datenschutzrechtlichen Vertrag mit Microsoft über die Nutzungvon Microsoft Teams abgeschlossen und ist damit Deutschland-weitVorreiter. Wie aus der Pressemitteilung des Landes Niedersachsen vom 26. April 2024hervorgeht, konnten datenschutzrechtliche Bedenken in Abstimmung mit demLandesdatenschutzbeauftragten und Microsoft ausgeräumt und der vonMicrosoft standardmäßig angebotene datenschutzrechtliche Vertragentsprechend angepasst werden. Im Fokus der Verhandlungen stand vorallem die Entwicklung einer auf das Land bezogenenDatenschutzfolgenabschätzung mit einer Risikoabschätzung und diversenumzusetzenden technischen und organisatorischen Maßnahmen. Maßgeblichfür die DSGVO-Konformität von Microsoft Teams war die

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Die Datenschutzorganisation Noyb hat zusammen mit einem betroffenen europäischen Bürger Beschwerde gegen OpenAI, den Anbieter von ChatGPT, eingereicht. Noyb wirft den Unternehmen Verstöße gegen die DSGVO vor.  Konkret verweigere das US-Unternehmen die Korrektur eines falschen Geburtsdatums der betroffenen „Person des öffentlichen Lebens“. Außerdem wird vorgeworfen, das Unternehmen habe nicht angemessen auf Auskunftsersuchen des Beschwerdeführers reagiert. Es sei keine Kopie der verarbeiteten Daten ausgehändigt worden, Quellen und

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Im Dezember 2023 hat das Bundeskabinett eine Reform desBundespolizeigesetzes vorgeschlagen, die am 22. April 2024 im Rahmeneiner öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat imBeisein von Sachverständigen im Bundestag diskutiert wurde. Die Reformsoll das 30 Jahre alte Bundespolizeigesetz modernisieren und derBundespolizei ermöglichen, ihre Aufgaben effektiver im Kontexttechnologischer und sicherheitspolitischer Entwicklungen zu erfüllen.Fast alle Sachverständigen kritisierten die geplante Reform, vor allemwegen unkonkreter Formulierungen im Gesetzentwurf, die denAnwendungsbereich für eingriffsintensive

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Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein 30 Seitenumfassendes Gutachten zum Thema der Herausgabepflichten von Daten undInformationen an US-amerikanische Sicherheitsbehörden veröffentlicht(Aktenzeichen: WD 3 – 3000 – 105/23). Das Gutachten stellt die hierfür einschlägigen wesentlichen Vorschriftendes US-amerikanischen Rechts und deren Anwendungsbereich heraus. Darananknüpfend werden mögliche Auswirkungen auf die Nutzung vonCloud-Diensten mit US-Bezug durch deutsche Behörden behandelt, dabeiinsbesondere inwieweit dies mit dem deutschem Recht vereinbar ist. Quellen: