In einem von der Telekom angestrengten Eilverfahren gegen die Bundesnetzagentur hat das OVG Münster die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Die Bundesnetzagentur hatte der Telekom Ende 2017 untersagt, ihr Produkt „StreamOn“ in seiner jetzigen Form weiter zu betreiben. Bei „StreamOn“ handelt es sich um ein Zusatzangebot für Mobilfunk-Kunden der deutschen Telekom, bei dem sich bestimmte Dienste sogenannter Contentpartner nicht
Bereits 2012 hatte die FTC (Federal Trade Commission) eine Strafe von über 20 Millionen US-Dollar gegen Google verhängt. Nun gab es auch eine Strafe über etwa 5 Milliarden US-Dollar gegen Facebook. Diese Strafe wurde in Folge des Camebridge Analytica Skandals ausgesprochen. Facebook soll dadurch eine mit der US-Handelsbehörde FTC 2012 eingegangene Datenschutzvereinbarung nicht eingehalten haben. Die Höhe der Strafe bricht
Die saarländische Staatskanzlei und das Kompetenzzentrum Informatik Saarland zeichnen in diesem Jahr erneut deutschsprachige, journalistische Beiträge in den Kategorien „Text“, „Audio“ und „Video und Multimedia“ mit dem Journalistenpreis Informatik und 5000 Euro aus. Mit dem Journalistenpreis werden journalistische, in deutschsprachigen Medien veröffentlichte Beiträge honoriert, die Forschungsergebnisse der Informatik und ihre Anwendungen allgemein verständlich darstellen und vermitteln. Preiswürdig sind weiterhin Einsendungen,
Der GDPR Enforcement Tracker der Anwaltskanzlei CMS beinhaltet eine Auflistung der öffentlich zugänglichen Geldbußen und Strafen, die seit Inkrafttreten der DSGVO verhängt wurden. Hierbei wird ein Überblick der einzelnen veröffentlichen Geldbußen sowie der jeweils einschlägigen Regelungen der DSGVO gegeben. Diese lassen sich dabei nach Ländern bzw. Bußgeldhöhe sowie Verurteilungsdatum sortieren. Jede Bußgeldsache beinhaltet darüber hinaus eine kurze Zusammenfassung der Verurteilungsgründe.
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 05.07.2019 (Az.: Lv 7/17) entschieden, welche Konsequenzen sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren und auf wirksame Verteidigung in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren ergeben. Danach müsse jeder Autofahrer die Chance haben, sich gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch die Bußgeldstelle effektiv zu verteidigen. Sonst liege kein faires, rechtsstaatliches Verfahren vor. Bei Geschwindigkeitsmessungen mittels des
Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22.5.2019 erneut eine Entscheidung bezüglich Ebay-Auktionen getroffen. Der Beklagte hatte ein Reifenset von Pirelli auf der Plattform Ebay mit dem Startgebot von 1 Euro zum Verkauf angeboten. Der Kläger hatte darauf bereits 201 Euro geboten, als der Beklagte die Auktion abbrach. In der getroffenen Entscheidung ging es vornehmlich darum, ob es sich bei
Im Sommer 2018 wurden bei der britischen Fluggesellschaft British Airways persönliche Daten von rund 500.000 Kunden abgegriffen. Bei den Daten handelte es sich unter anderem um Namen, Adressen, Reiseinformationen und Kreditkartendaten. Die britische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld in Höhe von 183,39 Millionen Britische Pfund (knapp 205 Millionen Euro) festgesetzt. Sie rechtfertigt die Höhe des Bußgeldes damit, dass das Datenleck aufgrund
Nach einer aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) Sachsen ist ein pauschales Internetverbot im Rahmen einer Sicherungsverwahrung nicht zulässig. Dies entschied das Gericht nach einer Verfassungsbeschwerde eines Insassen der Sicherungsverwahrung, dem ein Internetzugang von seiner Justizvollzugsanstalt (JVA) versagt worden war. Der Mann, der den Beschluss erstritt, ist seit 2013 in der Sicherungsverwahrung der JVA Bautzen untergebracht. Dieser wollte sich für den
Am 27.06.2019 hat der Bundestag zwei weitere Gesetze zur Anpassung des Bundesrechts an die DSGVO beschlossen. Durch diese Anpassungsgesetze werden 154 Bundesgesetze geändert. Die Gesetze wurden gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Kritisch wurde dabei zum Beispiel die Erhöhung von 10 auf 20 Beschäftigte einer Firma gesehen, um einen verpflichtenden Datenschutzbeauftragten zu beschäftigen, ebenso die weitere Einschränkung von Betroffenenrechten. So
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt zurzeit in dem vermutlich größten Verfahren seiner Art – gemeinsam mit der Zentralen Wirtschaftsanwaltschaft Österreich – gegen eine Gruppe von Personen, die im Internet mehrere betrügerische Geldanlage-Plattformen betrieben haben sollen. Auf diesen Seiten konnten Nutzer Aktien und andere Geldanlagen, so beispielsweise Kryptowährungen, erwerben und handeln. Immer wenn ein Nutzer eine Auszahlung angefordert hatte, wurde diese jedoch
