In zwei Beschlüssen vom 6. November 2019 (s. unten) hat das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde gegen dasabweisende BGH-Urteil bzgl. der Unterlassungsklage eines 1982 wegenMordes verurteilten Mannes stattgegeben und damit das „Recht aufVergessenwerden“ gestärkt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner äußerungsrechtlichenSchutzdimension und in Abgrenzung zum Recht auf informationelleSelbstbestimmung des Beschwerdeführers überwiegt hierbei demgegenüberstehenden Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit.Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Tat

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Bei den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder, sowie beimBundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit,sind zunehmende Aktivitäten zu beobachten, die eine bessere Durchsetzung der DSGVO zum Ziel haben sollen. Nach Medienberichten haben die deutschen Behörden mit der irischenAufsichtsbehörde vereinbart, diese in internationalen Verfahren zuunterstützen. Die irische Datenschutzbehörde ist gemäß den Vorgaben der DSGVO (sog.One-Stop-Verfahren) in der Regel für die großen Online-Unternehmenzuständig, da

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Zusätzlich zu den geforderten und geplanten Verschärfungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) (wir berichteten: http://www.jura.uni-saarland.de/die-ergebnisse-der-justizministerkonferenz-haerteres-vorgehen-gegen-hass-im-netz-vorratsdatenspeicherung-und-whistleblowerschutz/) werden die Rufe über Strafverschärfungen in Bezug auf „Cybermobbing“, also insbesondere bezüglich Verleumdung und Beleidigung im digitalen Raum, lauter. Nach Aussagen des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich (CSU) sollen Beleidigung und Verleumdung künftig mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht werden. Hierbei würde Bayern eine entsprechende Initiative im Bundesrat anstrengen

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Unter dem Namen Dash Smart Shelf hat Amazon ein neues IoT-Gerät in Form eines smarten Regals vorgestellt, welches Produkte automatischnachbestellen kann. Es handelt sich hierbei um eine vernetzte Waage, diedarauf abgestellte Gegenstände automatisch nachliefern lassen kann,sobald das Gewicht unter eine bestimmte Grenze fällt. Das smarte Regalwird mit dem WLAN verbunden, per App programmiert und funktioniertentweder mit Netzteil oder im Batteriebetrieb.

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Auf ihrem 32. Parteitag in Leipzig hat die CDU am 23. November 2019 die Digitalcharta Innovationsplattform: D beschlossen.Ziel ist es, den digitalen Wandel „verantwortungsvoll und zukunftsorientiert“ zu gestalten.Hierzu soll unter anderem das Datenschutzrecht weiterentwickelt werden, der Grundsatz der Datensouveränität künftig im Mittelpunkt stehen. Zudem plädiert die CDU in der Digitalcharta für die Schaffung eines Digitalministeriums, welches „als ranggleiche Einheit innerhalb

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Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen will das kürzlich verhängte DSGVO-Bußgeld (wir berichteten: http://www.jura.uni-saarland.de/bussgeldbescheid-wegen-dsgvo-verstoessen-gegen-deutsche-wohnen-se-erlassen/) nicht akzeptieren. Nun müssen die Datenschutzbehörde und gegebenenfalls ein Gericht den Sachverhalt klären. Quelle: https://www.golem.de/news/dsgvo-deutsche-wohnen-legt-widerspruch-gegen-millionen-bussgeld-ein-1911-145060.html

Die Bundesregierung hat am Montag auf ihrer Kabinettsklausur ihre neue Mobilfunkstrategie vorgestellt, mit der die flächendeckende Versorgung des Bundesgebiets sichergestellt werden soll. Die Eckpunkte der Strategie umfassen die Einrichtung einer neuen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, den Ausbau von 5000 Mobilfunkstandorten und vor allem die Versorgung ländlicher Gebiete, um nahezu die gesamte Bevölkerung am Mobilfunknetz anzuschließen. Zur Sicherstellung dieses Vorhabens steht eine Investitionssumme von

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Nach einer Erprobungsfassung von 2018 haben sich die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern auf eine grundlegende überarbeitete Version des Standard-Datenschutzmodells (SDM) verständigt. Es handelt sich hierbei um ein in der finalen Fassung 68 seitiges Dokument, welches bei der Beurteilung der DSGVO-konformen Verarbeitung personenbezogener Daten helfen soll. Anwender sollen mit Hilfe des SDM ermitteln können, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen ergriffen werden müsen, um der datenschutzrechtlichen

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Die Justizminister fordern ein besseres Zusammenarbeiten der Betreiber von sozialen Netzwerken mit den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern; außerdem müsse sich das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) für europäische Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen und Whistleblower besser schützen. Dies wurde auf der dieshalbjährigen Justizministerkonferenz in Berlin beschlossen.Hiernach solle der Druck auf Facebook und Co. weiterhin aufrechterhalten werden, sodass jene Betreiber

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