Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat
ausweislich einer Pressemitteilung vom 5.11.2019 einen Bußgeldbescheid
gegen die Deutsche Wohnen SE in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die DSGVO erlassen.
Die Immobiliengesellschaft hatte bezüglich alter Vorgänge im Geschäftsablauf eine revisionssichere Archivierung eingeführt. Dabei
handelt es sich um eine Form der Aufbewahrung, die spätere Veränderungen unmöglich macht. Einzelne Datensätze können daher aus revisionssischer archivierten Datenbeständen nicht entfernt werden.
Im Rahmen von Vor-Ort-Prüfungen im Juni 2017 und im März 2019 hat die
Aufsichtsbehörde die Verwendung eines solchen Systems festgestellt.
Personenbezogene Daten von Mieterinnen und Mietern seien dabei ohne eine Prüfung auf Zulässigkeit oder Erforderlichkeit der Speicherung gesichert worden. Trotz einer dahingehenden dringenden Empfehlung der Behörde habe das Unternehmen das Archivsystem nicht umgestellt und hätte auch sonst keine Rechtsgründe für die andauernde Speicherung vorweisen können.
Die Behörde stützt den Bescheid auf Art. 25 Abs. 1 DSGVO (Privacy by
Design), sowie Art. 5 DSGVO. Die Deutsche Wohnen SE hat bereits angekündigt, den Bußgeldbescheid gerichtlich überprüfen zu lassen.
Nach Ansicht von Prof. Dr. Niko Härting dürfte ein Einspruch der Deutsche Wohnen SE gute Erfolgschancen haben. Dies wird insbesondere mit den unbestimmten Rechtsbegriffen in Art. 25 Abs. 1 DSGVO und Art. 5 DSGVO, sowie dem umstrittenen Verhältnis zwischen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und dem Datenschutzrecht begründet.
Pressemitteilung der Aufsichtsbehörde:
https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/pressemitteilungen/2019/20191105-PM-Bussgeld_DW.pdf
Pressemitteilung der Deutsche Wohnen SE:
https://www.deutsche-wohnen.com/ueber-uns/presse/pressemitteilungen/deutsche-wohnen-geht-gegen-bussgeldbescheid-der-berliner-beauftragten-fuer-datenschutz-und-informationsfreiheit-vor/
CR-online.de Blog – Beitrag von Prof. Niko Härting:
https://www.cr-online.de/blog/2019/11/05/duennes-eis-berliner-datenschuetzer-verhaengen-millionenbussgeld/