Zur Aufklärung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg begangen worden sein sollen, setzt die Hamburger Polizei eine Gesichtserkennungssoftware („Videmo 360“) ein. Die Ergebnisse dieser Datenverarbeitung werden in einer Referenzdatenbank gespeichert.  Zuletzt hatte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, die Löschung dieser Referenzdatenbank angeordnet.Diese Löschanordnung wurde von der Polizei Hamburg jedoch nicht umgesetzt (wir berichteten: http://www.jura.uni-saarland.de/hamburger-polizei-ignoriert-loeschanordnung-des-landesdatenschutzbeauftragten/). Das

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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang fordert für die bessere Überwachung von Online-Plattformen „Befugnisse, Befugnisse und Ressourcen“.   Grund hierfür ist die steigende Gefahr durch Terrorismus von Rechts, Links und aus dem islamistischen Spektrum. Haldenwang ist der Meinung, dass sich die Täter insbesondere über abgeschirmte Kommunikation auf Online-Plattformen radikalisieren. Bereits heute werden zwar virtuelle Agenten auf entsprechenden Plattformen eingesetzt,

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Diesen Dienstag wurden auf dem Digitalgipfel in Dortmund erste Details zur europäischen Cloud GaiaX verkündet.Diese Datencloud soll danach keine direkte Nachbildung der amerikanischen Vorreiter Azure von Microsoft und Amazon Web Services (AWS) sein, sondern mit den hohen europäischen Datenschutzstandards und der Selbstbestimmtheit über die Verwendung der eigenen Daten überzeugen. Diese Datensouveränität soll vorrangig die Industriewelt, Start-Ups und mittelständische Unternehmen ansprechen.Fragen

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Das LG Köln geht in einer neuen Entscheidung davon aus, dass Vertragsgeneratoren eine Rechtsdienstleistung i.S.d. Rechtsdienstleistingsgesetzes sind. Deshalb müssten die Betreiber der Generatoren Anwälte bzw. Anwaltskanzleien sein. Das beklagte Unternehmen hat bereits angekündigt Rechtsmittel einzulegen, um eine höchstrichterliche Entscheidung für den Markt zu erlangen. Urteil im Volltext: https://openjur.de/u/2184565.html

Vor zwei Jahren, am 01.10.2017, trat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Seitdem ist es sehr viel Widerspruch ausgesetzt, welche zumeist von plumper „Zensur!“-Schreierei, bis hin zur sachlichen Kritik an der Umsetzung des Gesetzesziels reicht. In einem Gastkommentar bei „Legal Tribune Online“ zog Richter am Landgericht Stuttgart Dr. Christoph Buchert eine Zwischenbilanz.Buchert gehe davon aus, dass das NetzDG trotz aller Schwierigkeiten

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Seit Anfang des Jahres ist bekannt, dass die österreichische Post mit personenbezogenen Daten handelt; Nun wurde ihr eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 18 Millionen Euro durch die österreichische Datenschutzbehörde auferlegt.Unter anderem wurde mit der Parteiaffinität von rund 2,2 Millionen Österreichern gehandelt, sowie Daten über die Paketfrequenz und die Häufigkeit von Umzügen weiterverarbeitet.Nach mündlicher Anhörung durch die Datenschutzbehörde, hält diese es

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Die 41. Internationale Datenschutzkonferenz (IDSK), die künftig den Namen „Global Privacy Assembly“ tragen wird, hat eine neue Arbeitsgruppe, die „Policy Strategy Working Group“ ins Leben gerufen.Die Vertreter von ca. 120 Datenschutzbehörden aus über 80 Ländern verfolgen hiermit das Ziel, globale Datenschutzstandards zu entwickeln und das Verhältnis zwischen Datenschutz und den Grundrechten zu bestimmen.Die Konferenz appelliert zudem mit der „international resolution

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Die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission hat ihren Bericht veröffentlicht. Basierend auf Leitfragen vom 5. Juni 2018 aus den Bereichen algorithmenbasierte Prognose- und Entscheidungsprozesse, Künstliche Intelligenz und Daten legte die aus sechzehn Mitgliedern bestehende Kommission nun ein 240-seitiges Gutachten vor, welches ethische Maßstäbe und Leitlinien für den Schutz des Einzelnen, die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Sicherung und Förderung des

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