Am 24.07.2019 hat die FTC eine Einigung mit Facebook erzielt. Wie bereits am 21.07. berichtet muss Facebook eine Rekordsumme in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Das Bundesamt für Justiz hat einen Bußgeldbescheid in Höhe von 2 Millionen Euro gegen die Facebook Ireland Ltd. erlassen. Gemäß § 2 Abs. 1 Netzwerkdurchsetzungsgesetz …
In einem von der Telekom angestrengten Eilverfahren gegen die Bundesnetzagentur hat das OVG Münster die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Die Bundesnetzagentur hatte der …
Bereits 2012 hatte die FTC (Federal Trade Commission) eine Strafe von über 20 Millionen US-Dollar gegen Google verhängt. Nun gab es auch eine Strafe über …
Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22.5.2019 erneut eine Entscheidung bezüglich Ebay-Auktionen getroffen. Der Beklagte hatte ein Reifenset von Pirelli auf der Plattform Ebay …
Im Sommer 2018 wurden bei der britischen Fluggesellschaft British Airways persönliche Daten von rund 500.000 Kunden abgegriffen. Bei den Daten handelte es sich unter anderem …
Nach einer aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) Sachsen ist ein pauschales Internetverbot im Rahmen einer Sicherungsverwahrung nicht zulässig. Dies entschied das Gericht nach einer Verfassungsbeschwerde …
Am 27.06.2019 hat der Bundestag zwei weitere Gesetze zur Anpassung des Bundesrechts an die DSGVO beschlossen. Durch diese Anpassungsgesetze werden 154 Bundesgesetze geändert. Die Gesetze …
Die italienische Datenschutzbehörde „Garante“ hat Facebook zu einer Zahlung in Höhe von 1 Million Euro verurteilt – noch nicht unter den Regelungen der DSGVO. Über …
Am 27. Juni soll im Deutschen Bundestag das „Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) …