Der BGH hat in einer Pressemitteilung über das Ergebnis des Verfahrens einer Lehrerin gegen das Lehrerbewertungsportal Spickmich.de informiert. In dem Rechtsstreit ging es um die …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Anlässlich der laufenden Verfassungsbeschwerden (1 BvR 256/08, 263/08, 586/08) gegen die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen und …
Ankündigungen von Google zufolge sollen im Juni/Juli 2009 in Saarbrücken Aufnahmen für Google Street View erstellt werden. Angesichts der Tatsache, dass dabei Fahrzeuge sowie Personen …
Nachdem wir bereits am 16. Juni 2009 darüber berichtet haben, dass der französische Verfassungsrat das „Loi HADOPI“, für verfassungswidrig erklärt hat, steht nun auch eine …
Mit Beschluss vom 18. Mai 2009 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden gegen § 202c StGB, der das Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten unter …
Mit WatchYourWeb sollen Jugendliche auf die Gefahren des Internets aufmerksam gemacht werden. Gefördert wird das Projekt durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie …
Die Betreiber von Facebook, einem amerikanischen Sozialen Netzwerk, sind mit ihrer Unterlassungsklage (Az. 33 O 374/08) gegen den deutschen Konkurenten StudiVZ vor dem Kölner Landgericht …
Nachdem der Streit zwischen der Europäischen Kommission und Microsoft um die standardmäßige Vorinstallation des InternetExplorers und ein dadurch bedingtes wettbewerbswidriges Verhalten („bundling“) noch immer im …
Der französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) hat das „Loi HADOPI“, für verfassungswidrig erklärt. Es sah vor, dass Nutzern durch Beschluss einer Behörde der Internetanschluss verwehrt werden …
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.März 2009 entschieden (Az.: I ZR 114/06 – Halzband), unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Accounts dafür haftet, …