Die Website der französischen Behörde zur Bekämpfung der Diskriminierung und für Gleichbehandlung (Halde) hält Informationen über die Institution, ihre Befugnisse und Vorgehensweise bereit. Es besteht …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Auf daten-speicherung.de ist ein Schreiben vom 02. Februar 2009 hinterlegt, in dem das Bundesjustizministerium bestätigt, dass Betreiber von Internetportalen die IP-Adressen der Nutzer „nicht über …
Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. März 2009 (Az: 1 StR 76/09) hat die Vorraussetzungen an die Sicherstellung von E-Mails bei einem E-Mail-Provider als gering …
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) bietet mit DPMAregister einen neuen Webservice an. Damit können nun die gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichungen des DPMA, Registerdaten, Patent-, Marken- …
Die Europäische Kommission hat mit eYouGuide einen neuen digitalen Verbraucherleitfaden zu Themen des Internetrechts in der EU bereitgestellt. Dabei werden neben vielen weiteren unter anderem …
Am 17. April 2009 hat der Superior Court of New Jersey in einem speziell gelagerten Fall ein Urteil mit der Begründung aufgehoben, dass die Beweismittel, …
Die Bibliothek des US-amerikanischen Kongresses bietet auf ihrer Website die gespeicherten Seiten diverser Blawgs an, die seit 2007 gesammelt wurden. Diese sind in Kategorien wie …
Eine komplette englische Übersetzungen des Pirate-Bay-Urteils aus Schweden wird auf den Seiten des Weltverbands der Phonoindustrie (International Federation of the Phonographic Industry). Das Pdf-Dokument umfasst …
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in seinem Beschluss vom 06.03.2008 (Az.: 11 O 1820/08) entschieden, dass ein verurteilter Straftäter hinzunehmen hat, dass ein Bericht über die …
Einen Leitfaden zum Vereinsrecht hat das Bundesministerium der Justiz als kostenloses Pdf-Dokument veröffentlicht. Gedacht ist er für VerÂeinsÂgrünÂder, VerÂeinsÂmitÂglieÂder und VerÂeiÂne. Auf 39 Seiten wird …