Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich erfolgreich gegen die Werbung des Internetanbieters Kabel Deutschland vor Gericht durchgesetzt. Das Landgericht (LG) München I folgte mit seinem …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat nach einer entsprechenden Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-314/12, UPC Telekabel sein Urteil gefällt: Die …
In einer aktuellen wissenschaftlichen Publikation mit dem Titel „The Web never forgets: Persistent tracking mechanisms in the wild†geben Forscher der Princeton University und der …
Die Deutsche Telekom AG hat einen neuen Sicherheitsreport vorgestellt. In dem Sicherheitsreport 2014 wird unter dem Titel „Eltern wissen nicht, was Ihre Kinder tun†wird …
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung, welches in § 353d Nr. 3 StGB normiert ist, mangels …
Apple hat sich bereit erklärt, im Streit um Preisabsprachen für E-Books 400 Millionen Dollar Schadenersatz zu leisten. Das haben die Generalstaatsanwälte der 33 US-Bundesstaaten, mit …
In einer neuen Empfehlung der Europäischen Kommission vom 14.7.2014 (C(2014), 4630/2) fordert die EU-Kommission die EU-Mitgliedsstaaten zu einer Neuregulierung des Online-Glückspiels auf. Zielsetzung soll hierbei …
The Guardian veröffentlichte am 17. Juli 2014 einen weiteren sehr interessanten Ausschnitt eines Interviews von Edward Snowden. Das Interview selbst wurde bereits am 10. Juli …
FragDenStaat erfolgreich vor Gericht – „Zensurheberrecht“ hält gerichtlicher Überprüfung nicht stand
Im Januar hatte das Innenministerium FragDenStaat.de wegen eines angeblichen Urheberrechtsverstoßes abgemahnt. Das Informationsfreiheitsportal der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. sollte eine Stellungnahme über die Prozenthürde, …
Seit dem sog. "Google-Urteil" des EuGH (Rechtssache C 131/12) und den damit verbundenen Löschanträgen verschwinden jeden Tag Links zu Informationen aus dem Suchindex verschiedener Suchmaschinen. …