Im Kontext mit der Vorstellung verschiedener Prototypen selbstfahrender Autos einzelner Hersteller stellen sich vermehrt rechtliche Fragen: Unter anderem scheint das von Deutschland und 71 weitere …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Die amerikanischen Cloud-Dienste scannen automatisch alle Inhalte, die in ihre Cloud hochgeladen werden. Wird etwa Material gefunden, das Kinderpornografie enthalten könnte, wird dies auch an …
Nach einem Bericht von heise-online wurde nunmehr Verfassungsbeschwerde gegen die in Bayern praktizierte Kfz-Kennzeichenscannung eingelegt. Hierbei werden massenhaft Autokennzeichen erfasst und die Daten mit Fahndungsdateien abgeglichen. …
Die FCC, die US-Regulierungsbehörde, hat ein Verfahren eingeleitet, in dem es Frage geht, ob das Stören fremder WLAN-Hotspots auf eigenem Grund erlaubt werden soll. Bisher …
Die irische Regierung und ein Mitglied des europäischen Parlaments (Jan Albrecht) beantragen die Zulassung eines Amicus Curiae in einem Verfahren vor einem Gericht in New …
Das BVerfG hat vor wenigen Tagen, am 4.12.2014, die Organklage der Opposition zur Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden als Zeuge in Berlin abgewiesen. Die …
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern haben heute die Studie „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“ veröffentlicht. …
Nachdem dieses Jahr bereits zwei Urteile über die mangelhafte Versandkostenanzeige des Googleshops vom Landgericht Hamburg entschieden wurden, hat Google nunmehr wohl auf Druck aus dem …
In der Entscheidung des BGH vom 10.12.2014, Az VIII ZR 90/14, wurde der Beklagte letztinstanzlich dazu verurteilt, 8.500 Euro Schadensersatz an den Kläger zu zahlen, …
Der EuGH hat auf die Vorlagefrage des obersten tschechischen Verwaltungsgerichtshofs am 11.12.2014 entschieden, dass grundsätzlich auch Privatpersonen bei Einsatz von Videoüberwachung die Bestimmung der EU-Datenschutzrichtlinie …