In der Entscheidung seiner 4. Kammer vom 11.09.2014 hat der EuGH sich zur Nutzung elektronischer Leseplätze in Bibliotheken geäußert. Heutzutage sind Leser daran gewöhnt, in …
Kategorie: Nachrichten der Woche
In dem Urteil des AG München vom 31.10.2014 wird die auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten gerichtete Klage des Rechteinhabers gegen die Inhaberin eines Internetanschlusses …
Nach aktuellem Kenntnisstand erstmals veröffentlicht findet sich hier das Urteil des LG Coburg (Az. 21 O 135/13). Die Ausführungen der Einzelrichterin zur Frage der Beweislast …
Das OLG Saarbrücken hat eine Entscheidung des LG Saarbrücken bestätigt, wonach ein Registrar für die unter einer von ihm vergebenen Domain erfolgte Urheberrechtsverletzung als Störer …
Zurzeit kursieren im Internet Live-Aufnahmen von tausenden Webcams. Bilder von Menschen auf der Arbeit oder zu Hause im eigenen Wohnzimmer samt Ortsnamen finden sich auf …
Das BMF-Schreiben vom 14.11.2014 beschäftigt sich mit den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff …
Der Anbieter eines Gebrauchtwagens hatte ein Mindestgebot von 1 Euro festgesetzt, das auch abgegeben wurde. Nach dem Abbruch der Auktion wollte der Bieter Schadenersatz, weil …
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Vertragsklauseln, die einem Verbraucher für eine SIM-Karte ein Pfand in Höhe von 29,65€ aufnötigen, eine unangemessene …
Die amerikanische Bürgerrechtsgruppe ELECTRONIC FRONTIER FOUNDATION (EFF) hat 39 Messenger-Programme auf ihre Sicherheitseigenschaften überprüft. Welches Programm man nach dem aktuellen Stand der Technik am besten …
Das Landgericht Berlin hat ein im September 2013 ergangenes Versäumnisurteil gegen Facebook bestätigt. Das Gericht stützt mit dem Urteil die Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv): …