In einem Gutachten für die Linksfraktion kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dem Schluss, dass das Ende 2015 in Kraft getretene neue Gesetz zur …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Am 4. März war internationaler Open Data Day, aus diesem Grund möchte die Redaktion auf die Studie „Open Data Privacy Playbook“ aufmerksam machen. Die Autoren wägen …
Die Hamburger Datenschutzbehörde weist darauf hin, dass im Zeitraum 09/15 bis 09/16 neu abgeschlossene Verträge mit dem Tracker-Dienst Google Analytics nicht vom EU-Datenschutzrecht gedeckt sind …
Es ist bequem und mittlerweile scheinbar Gang und Gäbe: Funkzellenabfrage im Ermittlungsverfahren. Laut diverser Anfragen in Landtagen, gibt es in verschiedenen Bundesländern eine extreme Steigerung …
Kaum zwei Wochen ist es her, dass die BNetzA auf das Rechtsgutachten eines Studenten der Universität des Saarlandes hin, die Puppe Cayla verboten hat, wird …
Über die unzureichende Ausstattung der Länder-Polizei wird immer wieder berichtet und Oppositionen fordern öffentlichkeitswirksam entsprechende Etaterhöhungen. Nun berichtet der SWR, dass auch technische Grundausstattungen gänzlich …
Nachdem der EuGH im Oktober letzten Jahres entschieden hat, dass auch dynamische IP-Adressen „personenbezogene Daten“ i.S.v. § 15 Abs. 1 TMG sein können, sofern der …
Die Bundesregierung hat dem vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 beschlossen. Der …
In Berlin wird derzeit vor dem Landgericht eine Klage von (laut heise.de) ca. 40 Medienhäusern, vertreten durch VG Media, gegen Google verhandelt. Dabei geht es …
Kürzlich wurde ein Urteil des Landgerichts Essen von der Verbraucherzentrale NRW veröffentlicht. Darauß geht hervor, dass die seit August 2016 geltende Routerfreiheit auch für Bestandskunden …