Der Ende letzten Jahres vom Britischen Parlament beschlossene „Investigatory Powers Act 2016“ (wir berichteten am 05.12.2016) wird nun langsam umgesetzt. Wie heise.de berichtet, fordern die …
Kategorie: Nachrichten der Woche
In der vergangenen Woche erreichten die Redaktion gleich zwei Nachrichten, die sich mit dem IT-Recht an Schulen befassen: Der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz hat sich zu …
Die Österreichische Justiz hat nun ein Urteil gefällt, welches in Deutschland im Rahmen des Merkel-Selfies noch abgewandt werden konnte: Facebook muss Hasskommentare weltweit löschen. Das …
Das BmJV hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des StGB und der StPO im Rahmen des Straftatbestandes Wohnungseinbruchdiebstahl vorgelegt. Neben einer Erhöhung des Strafrahmens und des …
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 27. April 2017 eine Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verabschiedet. Dabei soll das neue Gesetz das deutsche Recht der …
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 8. Mai 2017 (Az.: 21 L 842/17) einen Eilantrag gegen die Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zur Kinderpuppe „Cayla“ abgelehnt. …
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen (Urteil vom 24. November 2016 – I …
Kriminelle haben in den vergangenen Tagen mehrfach eine Schwachstelle im SS7-Protokoll ausgenutzt und dabei einige Bankkonten geplündert. Die Probleme gab es laut heise.de ausnahmslos bei …
Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung verabschiedet. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/681, die an das zwischen Kanada und der EU …
Laut dem von Facebook veröffentlichten „Global Government Requests Report“ versuchen Regierungen regelmäßig die Meinungen der Nutzer zu beeinflussen. So werden z.B. durch gefälschte Profile bestimmte …