Nachdem die Bundesnetzagentur (BNetzA) bereits im Februar 2017 die Puppe „My friend Cayla“ als unerlaubte Sendeanlage im Sinne von § 90 Abs. 1 TKG qualifiziert hat, ordnet sie …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Vom 13.11.-17.11.2017 haben erstmals Regierungsvertreter am Sitz der Vereinten Nationen in Genf im Rahmen einer Expertenrunde zum Thema autonome Waffensysteme (lethal autonomous weapons systems – …
Das OLG München hat am vergangenen Donnerstag über den Fall „McFadden“ verhandelt. Herr McFadden wird von Sony Music in Anspruch genommen, weil Dritte über das …
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will ihr kirchliches Datenschutzgesetz an Anforderungen der DS-GVO anpassen. Jüngst hat die EKD-Synode beschlossen das EKD-Datenschutzgesetz (EKD-DSG) vor dem …
Die russische Staatsduma hat am 15.11.2017 einstimmig einer Verschärfung des russischen Mediengesetzes zugestimmt. Das neue Gesetz soll die Einstufung westlicher Medien als „ausländische Agenten“ ermöglichen. …
„Die Kommunikations- und Informationsfreiheit steht in vielen Ländern der Welt unter Druck.“ So drückt es Wolfgang Schulz, Vorstandsmitglied der Deutschen UNESCO-Kommission und Inhaber des UNESCO-Lehrstuhls …
Josh Hawley (Missouri Attorney General) hat bekannt gegeben, dass seine Behörde eine Ermittlung gegen Google Inc. eingeleitet hat. Der Generalstaatsanwalt von Missouri will ermitteln, ob …
Am 14.11.2017 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden verabschiedet. …
Mit Beschluss vom 15.11.2017 hat der achte Zivilsenat des BGH das Verfahren unter dem Aktenzeichen VIII ZR 194/16 ausgesetzt und dem EuGH zwei Fragen betreffend …
Mit einem Urteil vom 22.9.2017 (Az.: 5 U 155/14) hat das Kammergericht Berlin im Berufungsverfahren ein Urteil des LG Berlin (ZD 2015, 133) bestätigt. In …