Die Übermittlung eines presserechtlichen Informationsschreibens greift grundsätzlich nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb eines Presseunternehmens ein. Mit dem Begriff des presserechtlichen …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Als erstes Drittland überhaupt hat die Europäische Kommission Japan einen Gleichwertigkeitsbeschluss im Sinne des Art. 45 DSGVO ausgestellt. Damit anerkennt sie Japans Datenschutz als gleichwertig …
Eine Anfrage des Handelsblatts an die Datenschutzbehörden der 16 deutschen Bundesländer ergab, dass bisher 41 Bußgelder wegen DSGVO-Verstößen verhängt worden sind. Dazu seien „viele weitere …
Nach Beschwerden durch den österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems und die NGO La Quadrature du Net hat die französische Datenschutzbehörde Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL) gegen Google …
Der Sicherheitsforscher Troy Hunt hat im Internet eine riesige Datensammlung von Mail-Adressen und teilweise auch zugehörigen Passwörtern gefunden. Demnach gehe es um 773 Millionen Mail-Adressen …
Eine niederländische NGO hat die Überwindbarkeit der Gesichtserkennungs-Funktion zum Entsperren von Smartphones getestet. Dabei zeigte sich, dass bei 38 % der getesteten Smartphones Mängel in …
Ein Betriebsrat hat das Recht auf Einsichtnahme in nicht-anonymisierte Listen der Bruttolöhne und -gehälter, um seine Aufgaben gem. § 80 Abs. 1 BetrVG erfüllen zu …
In einem Aufsatz widmen sich Carsten Ulrich und Philipp Schmieder der elektronischen Einreichung von Dokumenten bei Gericht als Bestandteil der sog. e-Justice: Zunächst müsse geklärt …
Das OLG München hat in einem Urteil vom 10.10.2019 (AZ 29 U 1091/18) den Onlineriesen Amazon zur Unterlassung des Internethandels via Dash-Buttons verurteilt. Dash-Buttons sind …
Am Montag den 14.01.19 trat das Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) in kraft. Dieses setzt die Markenrechtsrichtlinie (EU) 2015/2436 in deutsches Recht um und will das deutsche Markenrecht in …