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Kategorie: Nachrichten der Woche

Nachrichten der Woche

Bundeskartellamt mit Stellungnahme zu Facebook-Datenpolitik

Veröffentlicht am18. Februar 201918. Februar 2019

Das Bundeskartellamt hat Facebook in einer Meldung vom 07.02. 2019 weitreichende  Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Facebook  muss zukünftig von all seinen Nutzern …

Nachrichten der Woche

Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021 erfolglos

Veröffentlicht am18. Februar 201918. Februar 2019

Mit einem am 6. Februar 2019 erfolgtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, …

Nachrichten der Woche

Eilantrag gegen das Zensusvorbereitungsgesetz 2021

Veröffentlicht am11. Februar 2019

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GfF) wendet sich mit einem Eilantrag gegen das Zensurvorbereitungsgesetz 2021 (ZensVorbG) und die damit einhergehende „überflüssige und gefährliche Übermittlung“ von Meldedaten …

Nachrichten der Woche

Facebook bezahlt Teenager für ihre Daten

Veröffentlicht am11. Februar 2019

Nach Medienberichten hat Facebook auch Teenagern Geld für die Preisgabe von Daten in Form von Zugang zur gesamten Handyaktivität bezahlt. Für die Nutzung der hierzu …

Nachrichten der Woche

Bescheid zur Freiwilligkeit der Cookie-Einwilligung als Voraussetzung zum Webseitenzugang

Veröffentlicht am11. Februar 201911. Februar 2019

Die österreichische Datenschutzbehöre hat einen Bescheid erlassen, in dem sie ihre Sichtweise zur „Freiwilligkeit“ in die Einwilligung zur Verwendung von Cookies darlegt. Vorliegend geht es …

Nachrichten der Woche

Urheberrechtsreform weiter in der Schwebe

Veröffentlicht am11. Februar 2019

Der im vergangenen Jahr durch das Europa-Parlament verabschiedete Gesetzesentwurf zum Urheberrecht findet offenbar nicht die notwendige Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten. Die rumänische Ratspräsidentschaft hat einen neuen …

Nachrichten der Woche

Zusammenlegung sozialer Netzwerke

Veröffentlicht am4. Februar 2019

Der Facebookgründer Mark Zuckerberg hat die technische Fusion von Whatsapp-, Instagramm- und  dem Facebook-Messenger verkündet. Hierbei wird einerseits eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auch für Instagram und Facebook-Messenger …

Nachrichten der Woche

Sammelklage gegen Facebook wegen fehlender „Kindersicherung“

Veröffentlicht am4. Februar 2019

Gegen Facebook wurde eine Sammelklage in Zusammenhang mit Onlinespielen, die über Facebook angeboten wurden, erhoben. Die Klage wirft Facebook vor, zwischen 2010 und 2014 Kinder …

Nachrichten der Woche

Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen nicht verfassungswidrig

Veröffentlicht am4. Februar 2019

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: …

Nachrichten der Woche

OLG Hamm: Kein Schadensersatz für gefilmten Flughafenmitarbeiter

Veröffentlicht am4. Februar 2019

Der Kläger, ein Mitarbeiter in der Sicherheitskontrolle am Flughafen, wurde von dem Beklagten, einem Reiseblogger, im Rahmen eines Video-Tagebuches gefilmt. In der lediglich zweisekündigen Sequenz, …

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