Das NYPD verklagt Bürgermeister von New York Bill De Blasio. Dabei wird die Unterlassung der Publikation von Bodycam-Filmmaterial begehrt. Nach des Ausführungen im Antrag seien …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Der Stuttgarter Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Brink nutzt seit einigen Wochen Twitter und hat bereits über 100 Tweets gesendet. Er informiert mehr als 700 Follower über aktuelle …
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat in einer Entscheidung vom 14.12.2017 (Az.: 2 A 662/17) über die Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung in Apotheken entschieden. Nachdem der …
Am 14.12.2017 hat die US-Aufsichtsbehörde FCC (Federal Communications Commission) eine Regelung aufgehoben, die das Internet als öffentliche Dienstleistung einordnet. Diese Regelung sollte sicherstellen, dass alle …
Die Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann/zur Kauffrau im E-Commerce (E-Commerce-Kaufleute-Ausbildungsverordnung) wurde am 18.12.2017 im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben. Auch der Einzelhandel muss sich an die fortschreitende …
Zu Beginn des Jahres 2018 wurde eine erhebliche CPU-Sicherheitslücke bei verschiedenen Herstellern (u.a. Intel) bekannt. Die Sicherheitslücke ist derart gravierend, dass IT-Sicherheitsforscher davon ausgehen, dass …
Die entscheidenden Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind mit Wirkung zum 1.1.2018 umzusetzen. Die praktische Umsetzung der dort normierten Prüf- und Löschungspflichten durch soziale Netzwerke hat …
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Nutzung von 12 Klauseln in den AGB von Amazon EU S.à.r.l. untersagt. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte …
Die US-amerikanische Behörde für Auslandsinvestiotionen CFIUS (Committee on Foreign Investment in the United States) hat die Übernahme des US-Zahlungsdienstleister MoneyGram durch Alibaba blockiert. Als Grund …
Am 27.12.2017 hat die Bundesrechtsanwaltkammer (BRAK) in einer Pressemitteilung (Nr. 15/2017) bekannt gegeben, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) vorerst nicht wie geplant am 1.1.2018 …