In Österreich wurde von der Regierung vergangene Woche ein Gesetzesentwurf „über Sorgfalt und Verantwortung im Netz“ auf den Weg gebracht. Dieses sieht eine Registrierungspflicht für …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Am 15.04.2019 haben die EU-Mitgliedsstaaten in der Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei mehrheitlich der Reform der Copyright-Richtlinie beschlossen. Finnland, Italien, Luxemburg, die Niederlande …
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine „Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz“ herausgegeben, in der die datenschutzrechtlichen Anforderungen an …
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches …
Am 03.04.2019 wurde auf der Website Netzpolitik.org ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium zum IT Sicherheitsgesetz 2.0 veröffentlicht. Laut diesem Entwurf soll vor allem das Bundesamt …
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in einem nun veröffentlichten Positionspapier erneut zur Frage der Datenschutzkonformität von Facebook-Fanpages Stellung …
Die BRAK hat die Entwicklung und Verwaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) ab 2020 über einen Zeitraum von 5 Jahren neu ausgeschrieben. Damit reagierte sie …
Bundesjustizministerin Katarina Barley beabsichtigt, die rechtlichen Hürden für Wohnungseigentümer und -mieter zum Einbau von Ladesäulen für Elektroautos zu reduzieren. So soll es zukünftig leichter möglich sein, …
Im internationalen Vergleich sehen viele Experten die deutsche Entwicklung von KI mittlerweile als von der Konkurrenz abgehängt an. So seien deutsche Unternehmen von US-amerikanischen Unternehmen und …
Obwohl elektrisch betriebene KFZ auch hierzulande immer stärker auf dem Vormarsch sind, bleiben die Deutschen kritisch, ob sich diese Form der Fortbewegung durchsetzen kann. Wie …