Empfindliche Strafe gegen Uber

Posted by on 4. Dezember 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die Niederlande haben gegen Uber eine Strafzahlung in Höhe von 600.000 € verhängt, weil das amerikanische Unternehmen ein Datenleck im Jahre 2016 nicht rechtzeitig gemeldet hatte. Im Gegenteil hatte Uber den Verlust von insgesamt bis zu 57 Millionen Nutzerdaten, davon 140.000 betroffene Nutzer in den Niederlanden, nicht, wie gesetzlich vorgesehen, binnen 72 Stunden gemeldet, sondern bewusst verschwiegen, sodass der Datenverlust erst 2017 bekannt wurde. Wichtig ist dabei zu beachten, dass es sich im Moment des Vorfalles noch nicht um einen Verstoß gegen die DSGVO handelte, sondern um die Verletzung einer nationalen Norm.  ...

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OLG Hamburg: Abmahnung nach UWG wegen DSGVO-Verstößen möglich

Posted by on 27. November 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die Uneinigkeit bei Abmahnung von Verstößen gegen die EU-DSGVO geht weiter: Mit dem ersten Urteil eines Oberlandesgericht hat sich das OLG Hamburg derAnsicht des LG Würzburg, dass ein Verstoß gegen die DSGVO ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß sein kann, angeschlossen. Demnach enthalten die §§ 77 ff. DSGVO kein abschließendes Sanktionensystem, das andere Rechtsmittel ausschließen könnte – eine Klage nach UWG durch einen Mitbewerber sei deshalb möglich. Dabei komme es aber im Einzelfall darauf an, dass der Verstoß zu einem „unmittelbaren Wettbewerbsvorteil“ führe und die betroffene Vorschrift im Einzelnen marktverhaltensregelnd sei. Dies sei immer an der konkreten Norm zu prüfen, der DSGVO komme nicht im Ganzen ein solcher marktverhaltensregelnder Charakter zu. Quelle: https://beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/4057-OLG-Hamburg-Verstoss-gegen-Vorgaben-der-DSGVO-kann-abmahnfaehiger-Wettbewerbsverstoss-sein.html Urteil im Volltext: OLG Hamburg, Urteil vom 25. Oktober 2018, AZ 3 U 66/17...

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MS Office verstößt gegen DSGVO

Posted by on 27. November 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Eine durch die Regierung der Niederlande in Auftrag gegebene Studie der Firma „Privacy Company“ gelangt zu dem Ergebnis, dass durch Microsoft Office personenbezogene Daten in erheblichem Umfang gesammelt werden, ohne dass die Nutzer der Programme darüber informiert würden. Nach Meinung der Studienersteller verstößt dies massenhaft gegen die europäische DSGVO. Microsoft hat bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Untersuchung-Microsoft-Office-sammelt-Daten-und-verstoesst-gegen-die-DSGVO-4224823.html Stellungnahme von „Privacy Company“: https://www.privacycompany.de/datenschutz-folgenabschatzung-zeigt-risiken-bei-microsoft-office-proplus-enterprise/ Prüfbericht (in englischer Sprache) : https://www.rijksoverheid.nl/binaries/rijksoverheid/documenten/rapporten/2018/11/07/data-protection-impact-assessment-op-microsoft-office/DPIA+Microsoft+Office+2016+and+365+-+20191105.pdf...

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Die Schattenseiten der DSGVO

Posted by on 27. November 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Nachdem in den letzten Monaten immer wieder skurrile Vorfälle in Zusammenhang mit der DSGVO bekannt wurden, trifft es nunmehr wohl auch Kinder: In Roth (Bayern) wurde eine Wunschzettelaktion abgesagt, bei der Kinder in den letzten Jahren Weihnachtswünsche aufschreiben und auf dem Weihnachtsmarkt an einen Baum hängen konnten. Menschen, die den oftmals ärmeren Kindern dann eine Freude machen wollten, konnten sich einzelne Wunschzettel heraussuchen und den Verfasser zum Weihnachtsfest beschenken. Diese Aktion sei laut Stadtverwaltung im Lichte der DSGVO kritisch: So wäre für eine Erhebung der Daten, insbesondere Namen und Adressen der Kinder, eine schriftliche Einwilligung der Eltern notwendig. Zudem könne beim Anhängen der der Wunschzettel nicht gewährleistet werden, dass eine Kenntnisnahme durch Dritte ausgeschlossen ist. Der Aufwand, der betrieben werden müsse, um die eigentlich beliebte Aktion DSGVO-konform auch dieses Jahr durchzuführen, sei unverhältnismäßig. Daher wurde die Wunschzettelaktion abgesagt.   Quelle:...

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DSK wendet sich gegen E-Evidence Verordnung

Posted by on 27. November 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DSK) appellierte in ihrer 96. Konferenz am 7. und 8. November in Münster an alle im Gesetzgebungsverfahren Beteiligten, den Vorschlag für eine E-Evidence-Verordnung zu stoppen. Die DSK weist daraufhin, dass die EU Kommission mit dem Vorschlag für eine E-Evidence-Verordnung den Ermittlungsbehörden in Strafsachen einen schnelleren Zugang zu Kommunikationsdaten schaffen möchte, um eine Alternative zum förmlichen Rechtshilfeverfahren zu schaffen. Es sei beabsichtigt, dass die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten Befugnis erhalten, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen in anderen Mitgliedsstaaten der EU und auch in Staaten außerhalb er EU (Drittstaaten) unmittelbar zur Herausgabe von Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten zu verpflichten. Die Verordnung in der vorgeschlagenen Version führe daher zum Verlust von Betroffenenrechten und verschärfe die Problematik der Vorratsdatenspeicherung.   Quellen: DSK Entschließung: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/en/20181107_en_e_evidence.pdf EU-Evidence-Verordnung: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM:2018:0225:FIN Kritische Stellungnahme des EU Datenschutzausschusses:...

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Kritik am 2. DSAnpUG-EU

Posted by on 27. November 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der Landesdatenschutzbeauftragte aus Baden-Württemberg, Stefan Brink, hat sich in einem Gastbeitrag bei netzpolitik.org kritisch über das zweite DSAnpUG-EU geäußert. Brink fordert, dass 1.) sich der Gesetzgeber einer materiellen Nutzung von Öffnungsklauseln enthält, 2.) das „Kleinklein der Beschränkung von Betroffenenrechten“ beendet werde und 3.) „nationaler Ballast und Unrat“ zu Seite geräumt werde. Hintergrund: Der Zweck des 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU (DSAnpUG-EU-2) ist eine Anpassung nationaler Vorschriften an die EU-DSGVO und wirkt sich auf insgesamt 152 Bundesgesetze aus. Der vorliegende Entwurf umfasst neben redaktionellen Anpassungen auch substantiell inhaltliche Änderungen und Ergänzungen. Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil der Entwurf bisher kaum Beachtung in der breiten Öffentlichkeit gefunden hat. Der Bundesrat hat am 19. Oktober Stellung genommen und stellt fest, „dass in der datenschutzrechtlichen Praxis noch Unsicherheiten bestünden, ob und in welchem Umfang bisher zentrale Datenschutzregelungen fortgelten“. In ihrer Gegenäußerung sagt die Bundesregierung zu, die erbetene Überprüfung vorzunehmen.   Kommentar Stefan Brink: https://netzpolitik.org/2018/die-muehsame-anreise-durch-datenschutz-deutschland-das-omnibus-gesetz/ Gesetzentwurf: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/046/1904674.pdf Stellungnahme Bundesrat: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0401-0500/430-18(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1 Gegenantwort Bundesregierung:...

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