BRat äußert Vorschläge zum Netz-DG

Posted by on 12. Juni 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme zum Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mehrere Änderungen vorgeschlagen. So sieht die Länderkammer die starren Löschfristen und die Bußgeldbewährung im Einzelfall kritisch und fordert eine Optimierung unter Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen. Sodass nur entsprechend strukturelles Versagen der betroffenen Unternehmen sanktioniert werden solle, nicht aber die unterbliebene Löschung im Einzelfall. Weiterhin soll der Straftatenkatalog, der zur Löschung verpflichtet noch einmal ausgeweitet werden. Der Bundesrat schlägt weiterhin vor eine Clearingstelle auf Kosten der Betreiber einzurichten, bei denen Beschwerden eingereicht werden können. Außerdem sollten Löschentscheidungen kontrolliert werden, damit die entsprechenden Firmen nicht bereits aus Angst vor Bußgeldern vorsorglich löschen. Der zivilrechtliche Auskunftsanspruch auf Herausgabe von Bestandsdaten geht dem Bundesrat zu weit, da er die Möglichkeit anonymer Äußerungen im Internet stark beschneide. Vielmehr solle der Anspruch an die Landesmedienanstalten gehen, um diesen ein breiteres Spektrum an Werkzeugen in die Hand zu geben. Neben weiteren Änderungsvorschlägen, sollten die Betreiber verpflichtet werden strafrechtlich Relevantes an die Behörden weiterzugeben, damit ein Verfahren gegen die entsprechenden Personen eröffnet werden könne. Quellen: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/netzdg-bundesrat/ https://m.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-will-das-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-verschlimmbessern-3733298.html Stellungnahme:...

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„Afghanistan-Papiere“ kommen vor den EuGH

Posted by on 12. Juni 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 1. Juni 2017 – I ZR 139/15 – dem EuGH mehrere Fragen zu der Sache „Afghanistan-Papiere“ vorgelegt. In der Sache veröffentlichte die Westdeutsche Zeitung mehr als 5000 Seiten vertrauliches Material aus dem Bundesverteidigungsministerium in einem Rechercheblog online. Die entsprechenden Berichte, die auch an den Verteidigungsausschuss im Bundestag adressiert und ausdrücklich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, offenbarten größere Risiken für deutsche Soldaten in Afghanistan als bis zu diesem Zeitpunkt angenommen. Die Bundesrepublik Deutschland (als Klägerin) sieht darin eine Verletzung ihrer Urheberrechte an den entsprechenden Berichten. Sie hat die Westdeutsche Zeitung auf Unterlassung in Anspruch genommen und damit in den ersten Instanzen Erfolg (LG Köln, OLG Köln) gehabt. Die WAZ sieht in der Klage einen Missbrauch bzw. eine Zweckentfremdung des Urheberrechts.   Der mit der Revision der Beklagten befasste Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie vorgelegt. Nach Ansicht des BGH stellt sich die Frage, ob eine widerrechtliche Verletzung eines Urheberrechts an den Berichten ausscheidet, weil das Recht der Klägerin zur und zur öffentlichen Wiedergabe der Berichte oder die von der Beklagten geltend gemachten Schrankenregelungen der Berichterstattung über Tagesereignisse und des im Lichte der im Streitfall betroffenen Grundrechte und Interessen auszulegen und anzuwenden sind. Fraglich ist ferner, ob die von der Beklagten geltend gemachte Behinderung der Informationsfreiheit und der Pressefreiheit durch das Urheberrecht an den Berichten schwerer wiegt als der Schutz von Verwertungsinteressen und Geheimhaltungsinteressen der Klägerin. Der BGH hat dem EuGH weiter die Frage vorgelegt, ob die hier in Rede stehenden Vorschriften des Unionsrechts Umsetzungsspielräume im nationalen Recht lassen. Diese Frage ist entscheidungserheblich, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen, grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, sondern allein am Unionsrecht und damit auch den durch dieses gewährleisteten Grundrechten zu messen sind, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum überlässt, sondern zwingende Vorgaben macht. Der BGH hat dem EuGH zuletzt die Frage vorgelegt, ob die Grundrechte der Informationsfreiheit und der Pressefreiheit aus der Grundrechtecharta der EU Einschränkungen des ausschließlichen Rechts der Urheber zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke außerhalb der in der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Schranken dieser Rechte rechtfertigen. Quellen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=78497&pos=3&anz=90 http://www.heute.de/pressefreiheit-oder-urheberrecht-bundesgerichtshof-entscheidet-ueber-brisante-afghanistan-papiere-47284476.html...

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Zensur im EU-Parlament?

Posted by on 12. Juni 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Das EU-Parlament hat sich in Art. 165 seiner Geschäftsordnung eine Möglichkeit gegeben verbale Ausfälle und unangebrachte Protestaktionen von Abgeordneten mit fremdenfeindlichem, rassistischem oder verleumderischem Inhalt zu zensieren. Dazu kann der Parlamentspräsident die Unterbrechung der audiovisuellen Übertragung und die Löschung aus den Archiven anordnen. Journalisten sehen darin eine Beschneidung der Pressefreiheit, da ein Großteil der Berichterstattung aus dem Archiv und den Streams ent- und übernommen wird. Ihnen fehlt im Falle einer solchen Anordnung die Möglichkeit Material auszuwerten und entsprechend darüber zu berichten. Aus Reihen der Abgeordneten wird dieses Mittel, das dem Präsidenten an die Hand gegeben wurde, als letzte Wahl angesehen. So soll, wie heise.de berichtet, laut Richard Corbett lediglich geplanten Aktionen von Abgeordneten mit extremen Ansichten die Bühne entzogen werden. Außerdem solle nur Videomaterial gelöscht werden – eine Streichung aus dem schriftlichen Sitzungsprotokoll ist nicht vorgesehen. Quelle: https://m.heise.de/newsticker/meldung/Livestream-ohne-Hass-Journalisten-befuerchten-Zensur-im-EU-Parlament-3734195.html Geschäftsordnung:...

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Bundesgerichtshof legt dem EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings vor

Posted by on 12. Juni 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der inzwischen seit 20 Jahren laufende Rechtsstreit zwischen der Band Kraftwerk und dem Produzenten Moses Pelham geht nach zwei Urteilen des OLG Hamburg, zwei Urteilen des BGH und einem Urteil des Bundesverfassungsgericht nun vor den EuGH nachdem der BGH diesem in der Sache „Metall auf Metall III“ Fragen zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie vorgelegt hat (Beschluss vom 1. Juni 2017 – I ZR 115/16). In der Sache geht es um einen zwei Sekunden langen Ausschnitt aus dem Musikstück „Metall auf Metall“ der Band Kraftwerk aus dem Jahr 1977. Dieser Ausschnitt wurde von Moses Pelham für das Stück „Nur mir“ der Sängerin Sabrina Setlur im Jahr 1997 gesampelt und dem Stück als Loop unterlegt. Die Kläger sehen dadurch ihre Rechte als Tonträgerhersteller verletzt. Sie haben die Beklagten auf Unterlassung, Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht, Auskunftserteilung und Herausgabe der Tonträger zum Zweck der Vernichtung in Anspruch genommen. Während die letzten Urteile der Instanzgerichte der Klage stattgaben, entschied das Bundesverfassungsgericht in der Sache, dass diese Urteile der Kunstfreiheit aus Art. 5 III GG des Beklagten nicht ausreichend Rechnung tragen. So wurde das Verfahren erneut an den BGH verwiesen. Dieser fragt, ob ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht zur Vervielfältigung (Art. 2 c) Richtlinie 2001/29/EG) und Verbreitung (Art. 9 I b) Richtlinie 2001/29/EG) vorliege, wenn seinem Tonträger kleinste Tonsequenzen entnommen und auf einen anderen Tonträger übertragen werden. Außerdem fragen die Richter, ob der Eingriff möglicherweise durch das Zitatrecht (Art. 5 Abs. 3 d) Richtlinie 2001/29/EG) gerechtfertigt sei, auch wenn nicht erkennbar ist, dass ein fremdes Werk genutzt wird. Zuletzt fragt der BGH, inwieweit bei der Bestimmung des Schutzumfangs des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts des Tonträgerherstellers die Grundrechte der EU-Grundrechtecharta zu berücksichtigen sind. Quellen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=78496&pos=4&anz=90...

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Europäisches Parlament verabschiedet Portabilitätsverordnung

Posted by on 6. Juni 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

In seiner Plenartagung vom 18. Mai 2017 hat das Europäische Parlament eine Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (COM(2015)0627) verabschiedet. Dabei wurde die Verordnung mit einer großen Mehrheit von 586 Stimmen, bei 34 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen angenommen. Nach der Billigung im Ministerrat haben die Mitgliedsstaaten 9 Monate Zeit, um die Regelungen umzusetzen. Kern der Verordnung ist, dass EU-Bürger mit Abonnements von Online-Inhaltediensten (wie beispielsweise Netflix oder Sky Go) auch bei vorübergehenden Aufenthalten in anderen EU-Ländern auf diese Inhalte zugreifen können. Dabei ist diese Verordnung ein wichtiger Schritt gegen Geoblocking innerhalb der EU. Die neuen Vorschriften werden nur für kostenpflichtige Dienste gelten. Aber auch Anbieter kostenloser Dienstleistungen können ihre Inhalte EU-weit übertragbar machen, sofern sie die Vorschriften bezüglich der Wohnsitzüberprüfungen einhalten. Quellen: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20170509IPR73935/online-filme-und-fernsehen-im-ausland-schauen http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2017-0224+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2017-0224+0+DOC+PDF+V0//DE...

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Digitales Erbe: Facebook muss Mutter keinen Zugang auf Account der verstorbenen Tochter gewähren

Posted by on 6. Juni 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

In seinem Urteil vom 31. Mai 2017 hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass Facebook einer Mutter nicht den Zugang auf den Account ihrer verstorbenen Tochter gewähren muss. Dabei ist das Urteil vor allem mit Blick auf das sogenannte digitale Erbe interessant. Kernaussage des Urteils war, dass das Fernmeldegeheimnis dem Anspruch der Erben entgegensteht, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten: „Selbst wenn man davon ausgehe, dass dieser Account in das Erbe falle und die Erbengemeinschaft Zugang zu den Account-Inhalten erhalten müsse, stehe das Fernmeldegeheimnis nach dem Telekommunikationsgesetz entgegen. Dieses Gesetz sei zwar ursprünglich für Telefonanrufe geschaffen worden. Das Fernmeldegeheimnis werde jedoch in Art. 10 Grundgesetz geschützt und sei damit eine objektive Wertentscheidung der Verfassung. Daraus ergebe sich eine Schutzpflicht des Staates und auch die privaten Diensteanbieter müssten das Fernmeldegeheimnis achten. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 16.6.2009, 2 BvR 902/06, BVErfGE 124, 43) erstrecke sich das Fernmeldegeheimnis auch auf E-Mails, die auf den Servern von einem Provider gespeichert seien. Denn der Nutzer sei schutzbedürftig, da er nicht die technische Möglichkeit habe, zu verhindern, dass die E-Mails durch den Provider weitergegeben würden. Dies gelte entsprechend für sonstige bei Facebook gespeicherten Kommunikationsinhalte, die nur für Absender und Empfänger oder jedenfalls einen beschränkten Nutzerkreis bestimmt sind. (…) Da Facebook jedoch seine Dienste nur beschränkt auf die Person des Nutzers angeboten habe, sei es auch aus der Sicht der ebenfalls schutzbedürftigen weiteren Beteiligten am Kommunikationsvorgang (Chat) in technischer Hinsicht nicht erforderlich, einem Erben nachträglich Zugang zum Inhalt der Kommunikation zu verschaffen.“ Keine Rolle spielte es weiterhin, dass die Tochter der Mutter unter Umständen ihre Zugangsdaten überlassen hat. Ein Verzicht des Fernmeldegeheimnisses wäre auch von allen Chatpartnern der Verstorbenen notwendig gewesen. Zuletzt überwiegt auch nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mutter, die sich aus der Freigabe des Accounts Aufklärung über die genauen Todesumstände ihrer Tochter erwartet hatte. Mit dem Urteil wichen die Richter von der ersten Instanz ab, die der Klage stattgegeben hatte. Das Urteil des Kammergerichts ist nicht rechtskräftig, da der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat. Quellen: http://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2017/pressemitteilung.596076.php http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-und-digitales-erbe-konto-verstorbener-muss-nicht-an-eltern-freigegeben-werden-a-1150070.html...

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