Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021 erfolglos

Posted by on 18. Februar 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Mit einem am 6. Februar 2019 erfolgtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem 14. Januar 2019 vorgenommene Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 außer Kraft zu setzen (wir berichteten). Beschluss vom 06. Februar 2019, 1 BvQ 4/19: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/02 /qk20190206_1bvq000419.html Pressemitteilung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-011.html;jsessionid=8EA62571745CC8B50B94E5093C483991.2_cid394...

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Eilantrag gegen das Zensusvorbereitungsgesetz 2021

Posted by on 11. Februar 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GfF) wendet sich mit einem Eilantrag gegen das Zensurvorbereitungsgesetz 2021 (ZensVorbG) und die damit einhergehende „überflüssige und gefährliche Übermittlung“ von Meldedaten für die durch das Statistische Bundesamt geplante Vorbereitung eines erneuten Zensus im Jahr 2021. Geplant ist es laut GfF die Meldedaten alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland für vier Wochen ohne Einschränkungen zu Testzwecken nutzen zu können. Die Gff sieht darin schwere Nachteile des Gemeinwohls und stellt einen Antrag auf Außervollzugsetzung nach § 32 BVerfGG i.V.m. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG sowie eine spätere Verfassungsbeschwerde und Hauptaschenverhandlung.   Quellen: Haufe-Verlag: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/gff-wendet-sich-gegen-vorbereitung-der-volkszaehlung_204_482762.html Pressemeldung GfF: https://freiheitsrechte.org/pm-eilantrag-zensus/ Antrag der...

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Facebook bezahlt Teenager für ihre Daten

Posted by on 11. Februar 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Nach Medienberichten hat Facebook auch Teenagern Geld für die Preisgabe von Daten in Form von Zugang zur gesamten Handyaktivität bezahlt. Für die Nutzung der hierzu notwendigen Forschungs-App „Facebook Research“ wurde Personen zwischen 13 und 35 Jahren bis zu 20 € monatlich gezahlt. Zu den erhobenen Daten gehören Unterhaltungen in Chat-Diensten, versendete Fotos und Videos, Adressen besuchter Webseiten sowie Daten aus Ortungs-Anwendungen. Die Teilnehmer dieser „Forschungsstudie“ wurden auf die Erhebung privater Daten hingewiesen. Entgegen vorheriger Aussagen soll die App nun doch nicht weiter betrieben werden. Aktuell ist sie jedoch in den USA und Indien noch verfügbar. Quellen; – http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/facebook-bezahlt-teenager-fuer-ihre-daten-16015278.html – https://www.cnbc.com/2019/01/29/facebook-paying-users-to-install-app-to-collect-data-techcrunch.html – https://www.zdnet.de/88352887/project-atlas-facebook-bezahlt-minderjaehrige-fuer-zugriff-auf-persoenliche-daten/amp/ AntwortenAllen...

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Bescheid zur Freiwilligkeit der Cookie-Einwilligung als Voraussetzung zum Webseitenzugang

Posted by on 11. Februar 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die österreichische Datenschutzbehöre hat einen Bescheid erlassen, in dem sie ihre Sichtweise zur „Freiwilligkeit“ in die Einwilligung zur Verwendung von Cookies darlegt. Vorliegend geht es um eine Zeitung, die einen kostenlosen Zugang zu Ihrer Webseite nur den Nutzern ermöglicht, die in die Verwendung von Cookies einwilligen. Alternativ besteht aber auch die Möglichkeit, durch ein kostenpflichtiges Abonnement den gleichen Zugang zu erhalten, ohne in die Verwendung von Cookies einstimmen zu müssen. Die Datenschutzbehörde erachtet diese Geschäftspraktik als zulässig. Sie argumentiert damit, dass das Grundrecht auf Datenschutz nicht nur als Abwehrrecht verstanden werden dürfe, sondern auch die Hoheit über die eigenen Daten beinhalte. Infolgedessen könnten diese Daten auch im Austausch gegen einen monetär bemessbaren Vorteil ausgetauscht werden. Ausschlaggebend für die Zulässigkeit ist demnach die (gleichwertige) Alternative zur Einwilligung, sodass dem Nutzer eine wirkliche Wahlmöglichkeit eröffnet wird.   Quellen: Bericht der österreichischen Datenschutzbehörde: https://www.dsb.gv.at/documents/22758/115212/Newsletter_DSB_1_2019.pdf/49c9d4bb-e146-4c22-87f7-7ff142949192   Bescheid: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Dsk/DSBT_20181130_DSB_D122_931_0003_DSB_2018_00/DSBT_20181130_DSB_D122_931_0003_DSB_2018_00.pdf  ...

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Urheberrechtsreform weiter in der Schwebe

Posted by on 11. Februar 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der im vergangenen Jahr durch das Europa-Parlament verabschiedete Gesetzesentwurf zum Urheberrecht findet offenbar nicht die notwendige Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten. Die rumänische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt, wie kürzlich durch ein geleaktes Papier bekannt wurde. Quellen: Geleaktes Papier: https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2019/02/Mandate-Romania-February-8.pdf Sekundärquelle:...

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Zusammenlegung sozialer Netzwerke

Posted by on 4. Februar 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der Facebookgründer Mark Zuckerberg hat die technische Fusion von Whatsapp-, Instagramm- und  dem Facebook-Messenger verkündet. Hierbei wird einerseits eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auch für Instagram und Facebook-Messenger eingeführt und die Kommunikation zwischen den einzelnen Apps ermöglicht. Damit bricht er mit seinem früheren Versprechen, eine solche Zusammenlegung nicht durchzuführen und die einzelnen Netzwerke bzw. Messenger-Dienste koexistieren zu lassen.   Quelle:...

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