Die Redaktion des juristischen Internetprojekts verabschiedet sich bis Anfang Oktober in die Sommerpause. Zeit und Ort der Redaktionssitzungen im Wintersemester werden rechtzeitig Zeitpunkt bekannt gegeben. Zur Überbrückung der Sommerpause empfiehlt die Redaktion des Internetprojekts einen Besuch des EDV-Gerichtstags in Saarbrücken.

Vom 20. – 22. September 2017 wird der 26. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken stattfinden. Das Motto des diesjärigen EDV-Gerichtstags lautet „Recht 4.0 – Vom elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr zur digi­ta­len Jus­tiz“ Fol­gende The­men wer­den im Mit­tel­punkt der Ver­an­stal­tung ste­hen: Schnitt­stel­len zwi­schen E-Justice und E-Government Der elek­tro­ni­sche Pro­zess in Zivil- und Straf­sa­chen Mas­sen­da­ten in Straf­sa­chen – Pro­bleme und Lösun­gen Elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen Jus­tiz und Behör­den (beA, beNo, bePo) Über­blick aktu­elle Recht­spre­chung zu E-Government und E-Justice Legal Tech – die neuen Juris­ten Digi­tale Urkun­den und Bescheide Machine Learning Das Gastland ist in diesem Jahr Groß­bri­tan­nien. Am Mittwoch den 20.09.2017 im Zeit­raum von 14.00 – ca. 17.15 Uhr fin­det außerdem die Ver­an­stal­tung „HackingS­es­sion – Prak­ti­sche Demons­tra­tio­nen zur IT-Sicherheit“ statt. Quelle und weitere Informationen:...

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18.05.2017 – Ss BS 8/2017 (8/17 OWi) Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Vorgehensweise der Stadt Neunkirchen, die Auswertung der mit ihren stationären Überwachungsgeräten aufgezeichneten Geschwindigkeitsverstößen in weiten Teilen einem privaten Dienstleister (Firma Jenoptik) zu überlassen, rechtswidrig ist. In den Gründen heißt es dazu u. a.: „Gemäß Art. 33 Abs. 4 GG ist die Ausübung ho­heits­recht­li­cher Befugnisse als stän­di­ge Aufgabe in der Regel Angehörigen des öf­fent­li­chen Dienstes zu über­tra­gen, die in ei­nem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis ste­hen. Die Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ge­hört als ty­pi­sche Hoheitsaufgabe zum Kernbereich ori­gi­nä­rer Staatsaufgaben. Eine ei­gen­ver­ant­wort­li­che Wahrnehmung die­ser Aufgaben durch Privatpersonen schei­det da­mit aus. Das schließt zwar nicht aus, dass die Verwaltungsbehörde si­ch tech­ni­scher Hilfe durch Privatpersonen be­dient. In je­dem Fall muss aber si­cher­ge­stellt sein, dass die Verwaltungsbehörde „Herrin“ des Verfahrens bleibt. (…)“ Fraglich sei laut OLG be­reits, ob die Stadt schon des­halb nicht mehr Herrin des Verfahrens gewesen sei bzw. kei­ne aus­rei­chen­de Kontrolle über Ermittlungsdaten geha­bt habe, weil die­se zu­nächst auf ei­nem Server ei­nes Privatunternehmens ab­ge­legt wor­den sind. Jedenfalls sei es nicht zulässig, Bearbeitung und Auswertung der Messdaten durch ei­ne Privatfirma vornehmen zu lassen, oh­ne als Behörde im Bußgeldverfahren die Übereinstimmung von Original- und auf­be­rei­te­ten Daten nach Erhalt der Daten zu prüfen. Denn eine Manipulation der Daten durch das Privatunternehmen könne nicht ausgeschlossen werden. Da die Stadt durch ihre Vorgehensweise zudem einen Erlass des Ministeriums für Inneres, Kultur und Europa bewusst missachtet habe, liege ein Beweisverwertungsverbot vor. Demnach hat das Amtsgericht Neunkirchen den betroffenen Autofahrer, dem eine Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 39 km/h vorgeworfen worden ist, zu Recht freigesprochen. Außer der Stadt Neunkirchen arbeiten auch zahlreiche andere Kommunen im Saarland bei der Geschwindigkeitsüberwachung mit Privatunternehmen zusammen. Teilweise werden diese Unternehmen von den Städten pro verwertbarem Messfoto vergütet / am „Gewinn“ beteiligt. Mehr dazu:...

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) geht beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Vielzahl von Regelungen des neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) vor. Finanziell unterstützt wird das Vorgehen der GFF in diesem Verfahren durch die Stiftung Erneuerbare Freiheit. Die am 1. August 2016 in Kraft getretene Novelle des BayVSG gibt dem bayerischen Inlandsgeheimdienst erweiterte Überwachungsbefugnisse, die im Dienste der „Inneren Sicherheit“ noch breiter und tiefer in die Grundrechte der Bevölkerung eingreifen, als dies in den übrigen Verfassungsschutzgesetzen der Länder und des Bundes der Fall ist. Quelle und weitere Informationen: https://freiheitsrechte.org/vsg-bayern/ Link zur Beschwerdeschrift:...

Der EU-Rat unter Führung Estlands prüft derzeit alle erdenklichen Möglichkeiten, um doch noch eine Vorratsdatenspeicherung europaweit zu normieren. Dazu setzt die Ratsspitze auf die Mitwirkung der Mitgliedstaaten. Sie regt nationale Prüfungsmöglichkeiten an und bittet um Stellungnahme bis Anfang September. Dies geht aus einem als geheim eingestuften Dokument, welches die Organisation Statewatch veröffentlichte, hervor. Der Normierung im Wege stehen die zwei bekannten Urteile des EuGH, in welchen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung als grundfreiheitswidrig abgeschmettert wurde. Der Rat lotet nun alle möglichen Lücken und Umgehungsmöglichkeiten aus. Quelle: https://heise.de/newsticker/meldung/EU-Rat-will-alle-Optionen-fuer-neue-Vorratsdatenspeicherung-ausloten-3794945.html Dokument des Rates: http://www.statewatch.org/news/2017/jul/eu-council-dret-processing-11107-17.pdf EuGH 2014: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d0f130d50f8614b927a1457f87f1849c5713cb84.e34KaxiLc3eQc40LaxqMbN4PaN0Ne0?text=&docid=150642&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1058268 EuGH 2016:...