Messenger-Projekt „70 Jahre Grundgesetz“ des BMJV

Posted by on 31. Mai 2019 in Link des Monats | Keine Kommentare

Anlässlich des siebzigjährigen Jubiläums des Grundgesetzes stellt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz das Messenger-Projekt „70 Jahre Grundgesetz“ vor. Hierbei werden in kurzen Messenger-Nachrichten in Echtzeit über die Anfänge der bundesdeutschen Demokratie berichtet. Neben der Entstehung des Grundgesetzes erzählen die Nachrichten auch über die damaligen Lebensverhältnisse, die Folgen der Währungsreform, die Berliner Blockade sowie über die soziale Lage in Westdeutschland. Gesprochen werden die Nachrichten von dem fiktiven Erzähler Karl, einem Stenograf des Parlamentarischen Rates. Ziel des Projekts ist sowohl die Vermittlung des Bewusstseins, welche Bedeutung die Grundrechte für jeden Einzelnen haben, als auch, unter welchen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen das Grundgesetz 1948/49 entstand. Quelle:...

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Gesetzentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs beim Datenschutz beschlossen

Posted by on 28. Mai 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Ein am Mittwoch vom Bundestag beschlossener Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO keine Aufwendungen mehr in Rechnung gestellt werden dürfen. Dieser Schutz gilt für kleine Unternehmen, Kleinstunternehmen, sowie für ähnliche Vereine, soweit sie gewerblich tätig sind. Ein neuer Paragraf 8b im UWG erklärt eine Abmahnung in vier Punkten für unzulässig. Wenn „Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift geltend machen, insbesondere wenn die Anzahl außer Verhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit steht“. Unzulässig sind zudem eine unangemessen hohe Ansetzung des Streitwerts und die Forderung nach erheblich überhöhten Vertragsstrafen. Ebenfalls darf eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung nicht erheblich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgehen. Bei der missbräuchlichen und unberechtigten Abmahnung könnten die Betroffenen künftig die Anwaltskosten zur Abwehr der Abmahnungen geltend machen. Außerdem bleibt der fliegende Gerichtsstand weiter abgeschafft. Dieser würde bei Verstößen im Internet zu einer Benachteiligung des Beklagten führen, weil der Kläger sich das Gericht aussuchen könne, welches möglicherweise eher in seinem Sinne entscheiden würde. Quelle:...

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Veraltungsgericht Köln stoppt Wahl-O-Mat

Posted by on 28. Mai 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Das Verwaltungsgericht Köln ist einem Antrag der pan-europäischen Partei Volt gefolgt und hat den Wahl-O-Mat für die Europawahl der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) gestoppt. Beim Wahl-O-Mat können lediglich 8 Parteien gleichzeitig verglichen werden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts werden kleinere und unbekannte Parteien dadurch stark benachteiligt. Von der bpb gab es dazu bisher keine Stellungnahme, die Seite des Wahl-O-Mat führt nun lediglich auf eine Infoseite. Der Wahl-O-Mat zur Bürgerschaftswahl in Bremen ist nicht betroffen. Quelle:...

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Klage gegen Fluggastdatenspeicherung

Posted by on 28. Mai 2019 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen die dauerhafte Speicherung von Fluggastdaten erhoben. Diese Sammlung findet seit Mai 2018 durch die Airlines statt, die diese Daten an das BKA weiterleiten, das sie verwerten und für 5 Jahre speichern darf. Die Befugnis dazu leitet sich aus der Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten der EU ab. Die weitergeleiteten Daten umfassen 20 Kategorien, sogenannte Passenger Name Records, darunter Name, Anschrift und Zahlungsmittel. Diese werden bei jedem Fluggast erhoben, der in die EU einreist oder diese verlässt. Es handelt sich dabei grundsätzlich um eine anlasslose Massenspeicherung von Daten zur Terrorismusabwehr, davon werden naturgemäß wesentlich mehr Unschuldige miterfasst, als mögliche Täter erfasst werden. Diese Handlungsweise soll nach Ansicht der Kläger gegen Rechte aus der EU-Grundrechtecharta verstoßen. Durch die Klage soll letztendlich, in Form einer Vorlage zum EUGH, eine Überprüfung dieser Richtlinie anhand der Grundrechte aus der EU-Grundrechtecharta erfolgen. Quelle:...

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Koreanische Wirtschaftsdelegation besucht Saar-Campus

Posted by on 28. Mai 2019 in Aktuell aus dem Saarland | Keine Kommentare

Zwei Wirtschaftsdelegationen aus Südkorea befinden sich zurzeit auf Besuch im Saarland. Den beiden voneinander unabhängigen Delegationen geht es darum, für eine künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit bereits bestehende Netzwerke zu vertiefen und neue Kontakte zu knüpfen. Die erste Delegation aus Ulsan besichtigte den Science Park Saar auf dem Uni-Campus in Saarbrücken. In Kurzpräsentationen stellten dabei junge Start-Ups aus dem Saarland und Korea die Vorzüge ihrer Unternehmen und Produkte vor. Die zweite Delegation aus Daegu besteht vorwiegend aus Mitgliedern aus der Automotive-Branche. Ihr Programm sah einen Besuch bei Carlsson Fahrzeugtechnik, Veredelungspartner für Mercedes-Benz und smart Automobile in Saarlouis, vor. Beim darauffolgenden „Get together Saarwirtschaft“ in der IHK fanden Kurzpräsentationen der saarländischen und koreanischen IHK statt und die Gäste erhielten Informationen zum Zulieferer-Cluster Automotive.saarland. Quelle:...

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