Studie: Nur selten informierte Einwilligung in Facebook-AGB

Posted by on 22. Februar 2018 in Nachrichten der Woche, Ohne Kategorie | Keine Kommentare

Nach einer empirischen Studie der Universität Wien willigen Nutzer des sozialen Netzwerkes Facebook nur in den seltensten Fällen informiert in die AGB des Unternehmens zur Nutzung der Internetplattform ein. So wusste nur circa ein Prozent der befragten Personen über sämtliche in den AGB enthaltenen Klauseln Bescheid, nur drei Prozent der Befragten würden, wenn sie eine Wahl hätten, in alle Klauseln einwilligen. Robert Rothmann, der Autor der Studie, bezeichnet eine Einwilligung in diese AGB daher als „dogmatische Fiktion“, die lediglich dem Unternehmen zugute komme, dabei jedoch die Verbraucher außer Acht lasse. Bereits seit längerer Zeit kritisieren Daten- und Verbraucherschützer diverse Mängel im Bereich der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten vor allem durch Facebook. Erst vor wenigen Wochen hat das Landgericht Berlin eine informierte Einwilligung in einige der datenschutzrechtlich relevanten Klauseln abgelehnt und diese daher für unwirksam erklärt (wir berichteten: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-Landgericht-Berlin-sieht-rechtswidrige-Voreinstellungen-3965619.html). Die vorliegende Studie reiht sich damit in eine umfangreiche Diskussion um die Rechtmäßigkeit der Datenschutzbestimmungen des Konzerns ein; vor allem Datenschützer sehen sich in ihren Ansichten bezüglich einer eventuellen Rechtswidrigkeit ebendieser Bestimmungen bestätigt. Quelle:...

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Bundesbank-Präsident fordert globale Regulierung von Kryptowährungen

Posted by on 15. Februar 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der Präsident der Bundesbank Jens Weidmann fordert eine weltweite Regulierung und bessere Information von Anlegern von Kryptowährungen. So bezeichnet er Kryptowährungen derzeit zwar für „ineffizient“, hält ein Verbot jedoch nicht für erforderlich oder zielführend, sondern fordert lediglich geregelte und strengere Kontrollen dieser Währungen. Laut Weidmann erfordert demnach gerade die Tatsache, dass die Entwicklungen im Sektor von Bitcoin und anderen Kryptowährungen global stattfinden, in der Folge globale Maßnahmen in Form einheitlicher Kontrollstrukturen und Regulierungsmaßnahmen....

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LG Berlin stellt Unwirksamkeit von Facebook-Voreinstellungen fest

Posted by on 15. Februar 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 16.01.2018 festgestellt, dass einige der von Facebook verwendeten Voreinstellungen sowie Teile der Einwilligung zur Datennutzung nicht mit geltendem Verbraucherrecht in Deutschland vereinbar sind. In dem Urteil (Az. 16 O 341/15) wird kritisiert, dass auf einige datenschutzunfreundliche Voreinstellungen, die Facebook standardisiert verwendet,  nicht ausreichend hingewiesen werde, sodass eine informierte Einwilligung in diese auch nicht stattfinden könne. Ebenso sei eine Klausel, durch die Benutzer sich dazu verpflichten, nur ihren richtigen Namen und Daten anzugeben und zu verwenden, nicht mit geltendem Recht vereinbar und daher ungültig. Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-Landgericht-Berlin-sieht-rechtswidrige-Voreinstellungen-3965619.html Urteil...

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Vodafone vom LG München zur Sperrung von kinox.to verpflichtet

Posted by on 15. Februar 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat Constantin Film vor dem LG München I erwirkt, dass Vodafone für Kabelkunden das Streaming-Portal kinox.to sperren muss. Seit vergangenem Freitag ist hier eine DNS-Sperre aktiv, die einen Zugriff auf das Portal unterbindet. Entsprechenden Sperrverfügungen hatte der EuGH mit der Entscheidung UPC Telekabel (Rs. C-314/12) europarechtlich den Weg geebnet, auch der BGH hat sie in zwei Entscheidungen vom 26.11.2015 grundsätzlich gebilligt (I ZR 3/14; I ZR 174/14). Angesichts der jüngsten Änderungen des Telemediengesetzes ist in der Literatur umstritten, ob diese Rechtsprechung weiterhin Gültigkeit beansprucht. Das LG München I hat diese Frage offensichtlich bejaht. Quelle:...

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Gigabitprämie Saarland

Posted by on 15. Februar 2018 in Aktuell aus dem Saarland | Keine Kommentare

Das Saarland soll bis Ende 2018 nahezu flächendeckend mit NGA-Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s – oft sogar 100 Mbit/s – versorgt sein. Für hochdigitalisierte Unternehmen besteht häufig ein Bedarf an einem direkten Anschluss an das Glasfasernetz. Die Gigabitprämie Saarland belohnt nun Hochbedarfsträger im Saarland, die in einen eigenen Glasfaseranschluss  investieren. Von der Staatskanzlei werden Neuanschlüsse von Unternehmen sowie Trägern gemeinnütziger oder kultureller Einrichtungen mit bis zu 25 % der Baukosten bezuschusst. https://www.saarland.de/gigabitpraemie.htm Der Regionalverband Saarbrücken bietet am 21. Februar, 17:00 Uhr, im Kleinen Saal des Saarbrücker Schlosses eine kostenlose Informationsveranstaltung für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger an....

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