Cyberfibel des BSI

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat in einer „Cyberfibel“ Informationen bereitgestellt, die es Verbrauchern ermöglicht, sich sicher in der digitalen Welt zu bewegen und der stark wachsenden Cyberkriminalität zu begegnen. Für 5 Lebenswelten (z.B. Online einkaufen) und 6 Kompetenzfelder (z.B. Geräte und Software sicher einrichten und pflegen) gibt es praktische und leicht verständliche Tipps. Link zur Cyberfibel: https://www.cyberfibel.de

Einsatz von KI gegen KI

In einem am Montag, den 14. Juni 2021 neu eröffneten Standort des BSI in Saarbrücken sollen in Zusammenarbeit mit dem DFKI, dem Cispa Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit und der Universität des Saarlandes Strategien erforscht werden, wie in Zukunft KI eingesetzt werden könne, um der zunehmenden Anzahl von Cyberattacken unter Zuhilfenahme KI-technischer Systeme zu begegnen. Quelle: https://www.heise.de/news/IT-Sicherheit-Wenn-KI-gegen-KI-kaempft-6069580.html

Bundesweite Ausweitung der KFZ-Kennzeichenkontrolle

Nach einem Regierungsentwurf zu einem “ Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (BT-Drs. 19/27654 vom 17.03.2021) soll unter anderem ein neuer § 163g StPO eingeführt werden.  Dieser sieht vor, dass „örtlich begrenzt im öffentlichen Verkehrsraum ohne das Wissen der betroffenen Personen Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung durch den Einsatz technischer Mittel automatisch

Operation „Ironside“

Bei Durchführung der sog. Operation „Ironside“ wurden vergangene Woche mehr als 800 Verdächtige festgenommen. Hintergrund der Operation war die Erlangung von Daten und Chatverläufen der betroffenen Personen. Die Polizei hatte zuvor eine App entwickelt und diese in Umlauf gebracht, die angeblich eine sichere Kommunikation erlaubte, gleichzeitig aber den Beamten geheimen Zugriff auf den Inhalt ermöglichte.  Die juristische Verwertbarkeit der Informationen

Neue Hilfestellungen des BSI zu KRITIS

Seit dem 04. Juni stellt das BSI auf seiner Webseite neue und aktualisierte Hilfestellungen für die Betreiber und Prüfer von Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) zur Verfügung. In Hinblick auf den im Sommer anstehenden Prüfzyklus, dem viele Unternehmen unterliegen, werden in diesen Hilfestellungen auch die Möglichkeit und die Voraussetzungen bzw. Anforderungen an Remote-Prüfungen thematisiert, die ggf. aufgrund der Corona-Pandemie nötig sein könnten. 

Prüfung der Datenschutzbehörden zu Schrems II

Zur Überprüfung der Durchsetzung der Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs an den Drittstaatentransfer gemäß des Schrems II-Urteils haben sich nun mehrere Datenschutzbehörden, darunter auch die saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, für länderübergreifende Kontrollen entscheiden. Die an der Kontrolle teilnehmenden Datenschutzbehörden schreiben nun die jeweils ausgewählten Unternehmen auf der Basis eines gemeinsam erarbeiteten Fragenkatalogs an. Dabei wird es unter anderem um

Saarländische Forscher im Fernsehen

In einem Beitrag des ZDF vom 29.05.2021 zum Thema Künstliche Intelligenz sind auch saarländische ForscherInnen der Universität des Saarlandes zu Wort gekommen.  Ab Min. 4:30 präsentieren die WissenschaftlerInnen des DFKI ihr Projekt, bei dem es darum geht, mithilfe von KI Müll und Naturverschmutzungen besser aufzuspüren und entfernen zu können. Zum Beitrag: https://www.zdf.de/gesellschaft/plan-b/plan-b-kuenstliche-intelligenz-100.html

Neue Standardvertragsklauseln für Datentransfers

Am 4. Juni 2021 hat die Europäische Kommission neue Standardvertragsklauseln angenommen, die von Unternehmen bei Datentransfers innerhalb der EU bzw. auch in Drittstaaten angewendet werden können. Quellen:  Pressemitteilung der Kommission: https://ec.europa.eu/germany/news/20210604-datentransfers-eu_de Standardvertragsklauseln zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32021D0915&from=DE Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/1_de_annexe_acte_autonome_cp_part1_v3.pdf

Verordnungsvorschlag der Kommission zu Online-Ausweisen

Mit einem Vorschlag vom 03. Juni 2021 (COM.(2021) 281) möchte die Europäische Kommission einen rechtlichen Rahmen für eine „Europäische Digitale Identität“ (sog. eID) schaffen.  Diese eID soll dabei als eine Art „Wallet“, also ein digitaler Geldbeutel, in dem verschiedene relevante Dokumente zusammengefasst werden, fungieren. Die so geschaffene Möglichkeit, auf Dokumente digital zuzugreifen und sich auszuweisen, müssen dann in jedem Mitgliedsstaat

Mitteilung des Europarats zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Datenentschlüsselung

In einer Mitteilung vom 12. Mai 2021 stellt der Europarat eine Absichtserklärung zum weiteren Vorgehen im Bereich der Verschlüsselung von Daten vor.  Dabei weist der Europarat auf die Wichtigkeit der Rolle von Ver- bzw. Entschlüsselung zur wirksamen Bekämpfung des (organisierten) Verbrechen(s) hin. Die Kommission soll hierzu bis 2022 einen Vorschlag vorlegen, der „konkrete Optionen für eine legale, ethische und technische