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Aktuelles aus dem Saarland

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes beanstandet Geschwindigkeitsmessgeräte im Saarland

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 05.07.2019 (Az.: Lv 7/17) entschieden, welche Konsequenzen sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren und auf wirksame Verteidigung in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren ergeben. Danach müsse jeder Autofahrer die Chance haben, sich gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch die Bußgeldstelle effektiv zu verteidigen. Sonst liege kein faires, rechtsstaatliches Verfahren vor. Bei Geschwindigkeitsmessungen mittels...

Saarbrücker Ermittler zerschlagen Betrügerring

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt zurzeit in dem vermutlich größten Verfahren seiner Art – gemeinsam mit der Zentralen Wirtschaftsanwaltschaft Österreich – gegen eine Gruppe von Personen, die im Internet mehrere betrügerische Geldanlage-Plattformen betrieben haben sollen. Auf diesen Seiten konnten Nutzer Aktien und andere Geldanlagen, so beispielsweise Kryptowährungen, erwerben und handeln. Immer wenn ein Nutzer eine Auszahlung angefordert hatte, wurde diese...

Vortrag „Internationale Datenschutznormung“ von Prof. Dr. Kai Rannenberg im Rahmen des IMK

Am 08.07.2019 findet im Rahmen des Informations- und Medienrechtliche Kolloquiums Saarbrücken (IMK) ein Vortrag zum Thema „Internationale Datenschutznormung“ von Prof. Dr. Kai Rannenberg statt. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr c.t. in den Räumlichkeiten der Universität des Saarlandes (Gebäude B4.1, Hörsaal 0.07). Kai Rannenberg ist Inhaber der Deutschen Telekom Stiftungsprofessur für BWL, insbesondere Wirtschaftsinformatik, Mobile Business & Multilateral Security...

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