Ablehnung einer KI generierten Bewerbung zulässig

Die TU München hat eine Bewerbung für einen Masterstudiengang zurückgewiesen. Grund dafür war, dass der Verdacht bestand, dass der Bewerber im Rahmen des Eignungsverfahrens sein Essay durch eine KI verfassen ließ. Der Bewerber habe mit einer Wahrscheinlichkeit von 45% das Essay mit Hilfe einer KI verfasst. Dies sei insbesondere dadurch aufgefallen, weil die in der Arbeit des Bewerbers verwendete Sprache

Gesetzesentwurf des BMJ zur Digitalisierung der Justiz

Das BMJ möchte das Justizsystem weiter digitalisieren indem vermehrt auf E-Mail Kommunikation, Dokumenten-Scans und Videokonferenzen gesetzt wird. Erreicht werden soll dies durch ein neues Gesetz, über dessen Entwurf vom Bundesjustizministerium das Kabinett nun entscheiden muss.  Durch die Änderungen sollen digitale Dokumente bevorzugt werden. So müssten, beginnend 2026, Akten rein elektronisch geführt werden, statt auf Papier. Um den Übergang nicht zu

US-amerikanisches Gericht verurteilt NSO Group zur Herausgabe von Staatstrojaner-Code

Seit 2019 steckt Whatsapp als Teil des Meta-Konzerns in einem Rechtsstreit mit dem israelischen Softwareunternehmen NSO. NSO nutzte nach Angaben von Whatsapp den Trojaner Pegasus, um 1400 Nutzer auszuspionieren. Der Trojaner soll angeblich ohne einen einzigen Klick des Nutzers auf dem Gerät installiert werden können und dann den Zugriff auf Telefongespräche, Mails, Fotos, Standortdaten und verschlüsselte Nachrichten erlauben, ohne das

Instagram-Post verhindert Design Schutz

Im Jahr 2014 machte der deutsche Sportartikelhersteller Puma die Sängerin Rihanna zu ihrer Kreativdirektorin. Bei jener Vertragsunterzeichnung trug die Sängerin einen weißen Sneaker mit einer dicken schwarzen Sohle. Im Anschluss postet die Sängerin ein Foto der Vertragsunterzeichnung auf Ihrem Instagram Account „badgalriri“.  Im Jahr 2016 möchte Puma dieses Schuh-Design beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) als geschützt

EuGH-Urteil schafft kostenlosen Zugang zu technischen Standards

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil am 05.03.2024 entschieden, dass technische Normen, die Teil europäischer Verordnungen und Richtlinien sind, kostenfrei zugänglich sein müssen. Dies betrifft Normen, die im Rahmen der Harmonisierung im Binnenmarkt eine wichtige Rolle spielen. Das Urheberrecht, auf das sich europäische Normungsorganisationen bislang beriefen, erlaubt keine Einschränkung des Zugangs zu diesen Normen. Der Kläger, der

Eu-Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple

Die EU-Kommission verhängt gegen Apple ein Bußgeld in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Grund hierfür sind kartellrechtswidrige Vorschriften im Apple App-Store für Musikstreaming-Anbieter. Nach Ansicht der EU-Kommission missbraucht Apple seine marktbeherrschende Stellung, indem Apple App-Entwicklern Beschränkungen auferlegt hinsichtlich der Information von iOS-Nutzern über anderweitige und günstigere Angebote für Musikabos außerhalb des Apple-App-Stores. Apple bietet aktuell den einzige App-Store, der es

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof untersagt die Vermessung von Grundstücken mit Drohnen

Zur Arbeitserleichterung hat eine Gemeinde in Oberbayern Gebäudemaße mithilfe von Drohnen ermittelt. Dies ist für die Kommunen einfacher, als Mitarbeiter für Vermessungen zu den Grundstücken zu schicken. Im Oktober 2023 wurden daher mehrere Grundstücke mithilfe von Drohnen abgeflogen und mit den daraus gewonnenen Daten sollte die Höhe des Herstellungsbeitrags ermittelt werden, welcher u.a. für die Abwasserentsorgung relevant ist. In Neumarkt-Sankt

Nachbesserungsbedarf bei OSS-Messenger an saarländischen Schulen

Ein Problem das Praktikern im Bereich des Datenschutz bekannt sein dürfte, stellte sich über die letzten 2 Jahre auch das Datenschutzzentrum des Saarlandes: Das Bildungsministerium bot einen OSS-Messenger an, um einen Informationsaustausch zwischen Bildungseinrichtungen und Eltern zu ermöglichen. Das zuständige Datenschutzzentrum wurde jedoch nicht in das Projekt eingebunden, sodass keine datenschutzrechtlcihe Betrachtung des Messengers erfolgte, bevor dieser zum Alltag kam.

Kritik am neuen Cannabis-Gesetz: gefährliche Datensammlung

Am 22. März 2024 wird der Bundesrat über das geplante Cannabisgesetz beraten. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass der Besitz du Konsum von Cannabis entkriminalisiert wird und die Produktion des Stoffes durch Anbauvereinigungen dem illegalen Drogenhandel entzogen wird. Kritisiert wird das Gesetz unter anderem von Datenschützern. Problematisch ist für diese, dass die Anbauvereinigungen kontrollieren sollen, wie viel Cannabis an ihre

Kanadas „Online Harms Bill“ ermöglicht lebenslange Haft für Online-Äußerungen

In Kanada wurde ein neuer Entwurf des Bill C-63, auch „Online Harms Bill“ vorgelegt, welcher die ausgiebige Bekämpfung von Hass im Internet ermöglichen soll. Viele Abschnitte des Bill C-63 sehen drastische Maßnahmen vor.  „Every person who advocates or promotes genocide is guilty of an indictable offence and liable to imprisonment for life.“ so steht es im neuesten Vorschlag. Auch im Netz