Der zunehmende Einsatz intelligenter Brillen beschäftigt erneut den Gesetzgeber. Am 11. November 2026 befasste sich der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung des Bundestages mit der …
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Ein Hochschulportal ist nicht erreichbar. Zunächst klingt das nach einer technischen Störung. Stecken dahinter jedoch gestohlene Zugangsdaten, geht es schnell um mehr als ausgefallene Dienste. …
Mit Urteil vom 5. November 2026 in der Rechtssache C-468/24 – SR gegen Netz Niederösterreich GmbH hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Fragen befasst, …
Die aktuelle Auseinandersetzung geht auf Berichte zurück, wonach die SCHUFA historische personenbezogene Daten von Millionen Menschen länger speichern soll als bislang öffentlich bekannt. Nach den Vorwürfen werden …
Ein Streit über den datenschutzrechtlichen Umgang mit Patientendaten beschäftigt die Justiz. Das Unternehmen BinDoc geht gegen eine Entscheidung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) …
Die Menschenrechtsorganisation HateAid hat nach eigenen Angaben unter dem 12.08.2026 Strafanzeige gegen Meta, die Brillenmarken Ray-Ban und Oakley sowie mehrere deutsche Optikhändler eingereicht. Anlass ist …
Am 29. Juli 2026 wurde der Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG) verabschiedet. Ziel des Entwurfs ist es, den Einsatz Künstlicher …
Eine Privatbank wollte einem Bewerber über Xing mitteilen, dass sie seine Gehaltsvorstellungen nicht erfüllen könne. Die Nachricht enthielt Angaben zum Bewerbungsverfahren sowie ein konkretes Gehaltsangebot …
Der Bundesrat hat – als Gegenentwurf zu den Vorhaben der Bundesregierung – einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen und in den Deutschen Bundestag …