EuGH zu Smart Meter: Datenschutz und ePrivacy

Symbolbild: Intelligenter Stromzähler mit Vorhängeschloss vor europäischer Gerichtsarchitektur.

Mit Urteil vom 5. November 2026 in der Rechtssache C-468/24 – SR gegen Netz Niederösterreich GmbH hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Fragen befasst, die entgegen der ersten Annahme nicht nur das Energierecht betreffen, sondern im Wesentlichen IT-rechtlicher Natur sind.

Ausgangspunkt des Verfahrens in Österreich war die Weigerung eines Stromkunden, den Austausch seines herkömmlichen Stromzählers gegen ein intelligentes Messsystem (Smart Meter) zu dulden. Zur Begründung berief er sich unter anderem auf die Gefahr von Elektrosmog, Datenschutzbedenken und mögliche Sicherheitsrisiken bei der Datenübertragung.

Dem Gericht wurden durch das österreichische Landesgericht St. Pölten im Wesentlichen drei Fragen vorgelegt:

1. Haben Verbraucher das Recht, die Installation eines Smart Meters abzulehnen und stattdessen einen herkömmlichen Stromzähler zu verlangen?

2. Müssen Anforderungen an die Sicherheit der übermittelten Daten bereits in der gesetzlichen Definition eines intelligenten Messgeräts geregelt sein?

3. Findet Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG (ePrivacy-Richtlinie) auf die Datenerhebung und Datenübertragung durch Smart Meter Anwendung?

Kein Anspruch auf einen analogen Stromzähler

Die erste Frage beantwortete der EuGH eindeutig. Nach Auffassung des Gerichts vermitteln Art. 19, 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2019/944 (Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie) dem Endverbraucher keinen Anspruch darauf, statt eines intelligenten Messsystems einen konventionellen Stromzähler zu erhalten.

Der Gerichtshof macht deutlich, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht automatisch zu einem individuellen Ablehnungsrecht gegen gesetzlich vorgesehene digitale Infrastrukturen führe. Datenschutzrechtliche Risiken seien durch geeignete rechtliche und technische Schutzmaßnahmen zu beherrschen. Sie begründeten aber nicht ohne Weiteres ein Vetorecht gegen die Digitalisierung.

Sicherheitsanforderungen müssen nicht in der Produktdefinition stehen

Hinsichtlich der zweiten Vorlagefrage entschied der EuGH, dass konkrete Anforderungen an die Datensicherheit nicht bereits in der gesetzlichen Definition eines intelligenten Messgeräts enthalten sein müssten. Es genüge, wenn Datenschutz und Datensicherheit im regulatorischen Gesamtsystem sichergestellt würden.

Die „Cookie-Regel“ gilt nicht für Smart Meter

Bezüglich der hier als drittes aufgeführten Vorlagefrage wollte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie (2002/58/EG) auf Smart Meter Anwendung findet. Die Vorschrift bildet die Grundlage für die bekannten Cookie-Banner und Einwilligungspflichten beim Zugriff auf Informationen in Endgeräten von Nutzern.

Der EuGH verneinte dies. Die Entscheidung beruht dabei primär auf einer Auslegung des Anwendungsbereichs der ePrivacy-Richtlinie. Diese gilt nur für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste in öffentlichen Kommunikationsnetzen.

Nach Auffassung des Gerichtshofs stellt das Stromnetz, über das ein Smart Meter seine Daten an den Netzbetreiber übermittelt, jedoch kein elektronisches Kommunikationsnetz im Sinne der ePrivacy-Richtlinie dar. Die Datenübertragung diene der Stromversorgung und dem Messstellenbetrieb und nicht der Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste. Deshalb scheide eine Anwendung des Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie bereits auf Tatbestandsebene aus.

Der EuGH stellt klar, dass nicht jede technische Infrastruktur, über die Daten übertragen werden, automatisch einem elektronischen Kommunikationsnetz gleichsteht. Wäre dies anders, könnten die aus dem Cookie-Recht bekannten Einwilligungsanforderungen potenziell auf eine Vielzahl von IoT-Systemen, Sensorplattformen oder sonstigen vernetzten Infrastrukturen ausgedehnt werden. Genau dieser Ausweitung erteilt der Gerichtshof eine Absage.

Zugleich bedeutet dies jedoch nicht, dass Smart Meter datenschutzrechtlich privilegiert wären. Die Verarbeitung der erhobenen Verbrauchsdaten unterliegt weiterhin den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Unterschied besteht darin, dass die Bewertung über die allgemeinen Regeln des Datenschutzrechts und nicht über die spezielleren Endgeräte- und Kommunikationsschutzvorschriften der ePrivacy-Richtlinie erfolgt.

Quellen

EuGH, Rechtssache C-468/24

beck-aktuell: EuGH zu intelligenten Stromzählern