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Schlagwort: Datenschutz

Nachrichten der Woche

SCHUFA: noyb mahnt Auskunftei ab und kündigt Klage wegen Schattendatenbank an

Veröffentlicht am8. September 2026

Die aktuelle Auseinandersetzung geht auf Berichte zurück, wonach die SCHUFA historische personenbezogene Daten von Millionen Menschen länger speichern soll als bislang öffentlich bekannt. Nach den Vorwürfen werden …

Nachrichten der Woche

BinDoc klagt gegen Datenschutzaufsichtsbehörde (LfDI Baden-Württemberg) – Streit um Patientendaten

Veröffentlicht am24. August 2026

Ein Streit über den datenschutzrechtlichen Umgang mit Patientendaten beschäftigt die Justiz. Das Unternehmen BinDoc geht gegen eine Entscheidung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) …

Nachrichten der Woche

HateAid stellt Strafanzeige gegen Meta wegen Smart Glasses

Veröffentlicht am18. August 2026

Die Menschenrechtsorganisation HateAid hat nach eigenen Angaben unter dem 12.08.2026 Strafanzeige gegen Meta, die Brillenmarken Ray-Ban und Oakley sowie mehrere deutsche Optikhändler eingereicht. Anlass ist …

Nachrichten der Woche

Regierungsentwurf zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung verabschiedet

Veröffentlicht am12. August 2026

Am 29. Juli 2026 wurde der Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG) verabschiedet. Ziel des Entwurfs ist es, den Einsatz Künstlicher …

Nachrichten der Woche

Fehlgeleitete Xing-Nachricht: BGH bejaht DSGVO-Schadensersatz

Veröffentlicht am24. Juli 202624. Juli 2026

Eine Privatbank wollte einem Bewerber über Xing mitteilen, dass sie seine Gehaltsvorstellungen nicht erfüllen könne. Die Nachricht enthielt Angaben zum Bewerbungsverfahren sowie ein konkretes Gehaltsangebot …

Nachrichten der Woche

Bundesdatenschutzgesetz-Reform – Bundesrat bringt eigenen Entwurf in den Bundestag ein

Veröffentlicht am17. Juli 2026

Der Bundesrat hat – als Gegenentwurf zu den Vorhaben der Bundesregierung – einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen und in den Deutschen Bundestag …

Nachrichten der Woche

Naming und Shaming im Sport – EuGH zur Online-Veröffentlichung bei Anti-Doping Verstößen

Veröffentlicht am17. Juli 2026

Im Mittelpunkt der Entscheidung steht das österreichische Anti-Doping-System. Die österreichische Anti-Doping-Rechtskommission und die Unabhängige Schiedskommission hatten vier Sportler wegen Anti-Doping-Verstößen gesperrt. Nach österreichischem Recht werden …

Nachrichten der Woche

Auch geschäftliche Emails unterliegen grundrechtlichem Schutz – EuGH zum Zugriff auf Unternehmenspostfächer durch Behörden

Veröffentlicht am17. Juli 2026

Im Mittelpunkt der Entscheidung steht eine sensible Situation: Eine Wettbewerbsbehörde durchsucht Unternehmen und greift dabei auf geschäftliche E-Mails zu. Die portugiesische Autoridade da Concorrência hatte …

Nachrichten der Woche

Gefährdung des Datenschutzrahmens zwischen EU und USA?

Veröffentlicht am11. Februar 202514. Februar 2025

aktuelle Berichte aus den USA deuten darauf hin, dass Mitglieder des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) von der US-Regierung zum Rücktritt aufgefordert wurden. Dies könnte den transatlantischen …

Nachrichten der Woche

Nachfolge für EU-Datenschutzbeauftragten bleibt offen

Veröffentlicht am6. Februar 202510. Februar 2025

Weil das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten erstmals unterschiedlicheKandidaten gewählt haben, ist die Nachfolge des EuropäischenDatenschutzbeauftragten unklar. Das Parlament unterstützt BrunoGencarelli, die Mitgliedstaaten im Rat entschieden sich für denbisherigen Amtsinhaber …

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