Sammelanderkonten: Aktueller Stand und Ausblick Die Regelungen zum automatischen Informationsaustausch (CRS) hätten ursprünglich dazu geführt, dass Sammelanderkonten deutscher Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als meldepflichtig eingestuft worden wären. Um die anwaltliche Praxis und insbesondere die Abwicklung treuhänderischer Mandate nicht zu gefährden, reagierte das Bundesministerium der Finanzen mit einem Nichtbeanstandungserlass. Banken, die diese Konten weiterhin nicht meldeten, wurden vorübergehend nicht sanktioniert. Nach intensiven

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Fair Use Doctrine: Umgang der USA mit dem Urheberrecht in Bezug auf das Training der LLM-Modelle Nachdem wir uns letzte Woche über das GEMA-Urteil des LG Münchens ausgetauscht haben, lohnt sich heute ein Blick auf den Umgang der USA in diesem Szenario. Ein aktuelles Verfahren hierfür stellt die Sammelklage prominenter US-Autoren (u.a. George R. R. Martin) gegen OpenAI und Microsoft

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Soziale KI-Roboter werden zunehmend in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen eingesetzt, darunter Bildung, Gesundheitswesen, Therapie, Service und öffentliche Verwaltung. Anders als klassische Industrieroboter sind sie darauf ausgelegt, gezielt mit Menschen zu interagieren. Möglich wird dies durch den Einsatz verschiedener KI-Verfahren wie Sprachverarbeitung, Bilderkennung, Emotionserkennung und maschinelles Lernen. Ziel ist es, menschliches Verhalten nicht nur technisch zu verarbeiten, sondern auch sozial angemessen darauf

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Haftung und Verantwortlichkeit beim Einsatz von KI Die Haftung am Beispiel des Beschluss des AG Köln vom 02.07.2025 (Az.: 312 F 130/24) Sachverhalt In einem familiengerichtlichen Verfahren vor dem AG Köln (Az. 312 F 130/25) rügt das Gericht den Schriftsatz eines Fachanwalts für Familienrecht. Das Gericht stellte fest, dass einige Fundstellen innerhalb des Schriftsatze mittels Künstlicher Intelligenz  (nachfolgende “KI” genannt)

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Im Verfahren GEMA gegen OpenAI setzte sich das LG München I mit der Frage auseinander, ob das Training und die Ausgabe bestimmter Liedtexte durch ChatGPT eine urheberrechtliche Verletzung darstellen. Ausgangspunkt war die unstreitige Tatsache, dass OpenAI neun bekannte deutschsprachige Songs – darunter Atemlos, 36 Grad, Bochum, Männer, Über den Wolken und In der Weihnachtsbäckerei – als Trainingsdaten genutzt hatte. Die GEMA

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Während die Europäische Union mit dem AI Act und der Datenschutz-Grundverordnung klare Standards setzt, verfolgt China einen eigenen Ansatz, der stark von staatlicher Kontrolle geprägt ist. Die rechtliche Grundlage bilden das Data Security Law, das Chinese Cybersecurity Law und das Personal Information Protection Law. Diese Gesetze regeln den Schutz personenbezogener Daten, die Sicherheit von Netzwerken und die Verarbeitung sensibler Informationen.

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Prompts werden definiert als Eingaben oder Anweisungen an eine KI, um eine bestimmte Antwort oder Aktion (Output) zu initiieren. Aufgrund der steigenden Bedeutung von Prompts ist inzwischen ein eigenes Berufsfeld, der „Prompt Engineer“, entstanden. Zu seinen Hauptaufgaben gehören unter anderem das strategische Formulieren von Anweisungen, die Entwicklung maßgeschneiderter Prompts und die Vereinfachung von Geschäftsprozessen. Die Zielgruppe sind überwiegend Unternehmen, die

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Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) führt mit dem Projekt KIRA ein Instrument zur Unterstützung von Betriebsprüfungen ein. Ziel ist es, die Auswahl und Schwerpunktsetzung von Prüffällen effizienter zu gestalten, ohne die menschliche Entscheidungsverantwortung aufzuheben. KIRA wird dabei als Leuchtturmprojekt durch das Bundesministerium fürArbeit und Soziales (BMAS) gefördert. Die rechtliche Grundlage der Betriebsprüfung bildet § 28p SGB IV. Alle vier

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3 Wesentlichen Regelungsbereiche des DGA: (1) die Bedingungen für die Weiterverwendung bestimmter Kategorien geschützter Daten des öffentlichen Sektors in Kapitel II, (2) Regelungen für Datenvermittlungsdienste in Kapitel III sowie (3) einheitliche Vorgaben für Einrichtungen für datenaltruistische Zwecke in Kapitel IV. Bestandteil des DGA ist auch das Konzept des sogenannten Datenaltruismus ein. Damit ist die freiwillige Bereitstellung personenbezogener oder nicht-personenbezogener Daten

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Der General-Purpose AI Code of Practice ist ein freiwilliges Soft-Law-Instrument der Europäischen Kommission, das im Juli 2025 veröffentlicht wurde. Er richtet sich an Anbieter von General-Purpose AI-Modellen, also großen Basismodellen wie GPT, Claude oder Gemini, und soll diese bei der Umsetzung der Pflichten aus dem Artificial Intelligence Act (AI Act) vorbereiten. Der Code wurde auf Initiative der EU-Kommission in Zusammenarbeit

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