Die Europäische Kommission hat am 19. Mai 2026 den Entwurf von Leitlinien zur Einstufung von Hochrisiko-KI-Systemen nach der KI-Verordnung veröffentlicht und hierzu eine gezielte Konsultation eröffnet. Stellungnahmen können bis zum 23. Juni 2026 abgegeben werden. Mit den nun vorgelegten Leitlinien will die Kommission mehr Rechtssicherheit bei der Auslegung der Hochrisiko-Klassifizierung schaffen. Sie sollen insbesondere Anbieter von KI-Systemen sowie zuständige Marktüberwachungsbehörden
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 12.05.2026 (Az.: 4 UKl 3/25) entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Aussagen seines KI-Chatbots wettbewerbsrechtlich unmittelbar verantwortlich ist. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen die Aesthetify GmbH, die auf ihrer Website einen Chatbot zur Terminbuchung und Beantwortung von Patientenfragen einsetzte. Konkret hatte der Chatbot auf Nutzerfragen geantwortet, die beiden Geschäftsführer der Beklagten
Die EU-Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Meta mit Instagram und Facebook gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen haben könnte. Der Kern des Vorwurfs lautet, dass Meta nicht ausreichend verhindere, dass Kinder unter 13 Jahren die Plattformen nutzen, obwohl die eigenen Nutzungsbedingungen genau dies ausschließen. Laut Studien der Kommission besitzen rund 10-12% der Kinder unter 13 Jahren einen Account bei
Das Europäischen Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine politische Einigung über die Anpassung der KI-Verordnung erzielt. Die Einigung umfasst unter anderem Fristen, Anwendungsbereiche, Registrierungspflichten, sowie ein Verbot bestimmter KI-Systeme. Mit der Einigung wird ein klarer Zeitplan für die Umsetzung der Vorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme festgelegt, die entsprechenden Vorschriften treten am 02.12.2027 in Kraft. KI-Systeme, die als Sicherheitskomponenten eingesetzt
Deutschlands Umsetzungsgesetz zum Cyber Resilience Act Das Bundeskabinett bestätigte am 29.04.2026 den Referentenentwurf vom 12. März 2026 zum deutschen Umsetzungsgesetz betreffend dem europäischen Cyber Resilience Act (CRA, Verordnung (EU) 2024/2847). Die Umsetzung nimmt damit konkrete Gestalt an: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll künftig als zentrale Marktüberwachungsbehörde für vernetzte Produkte fungieren. Der CRA, der am 10. Dezember
KG Berlin bewertet Verbandklage gegen auf Schadensersatz wegen Datenschutzverletzungen als unzulässig Das Berliner Kammergericht wies in einem Urteil vom 30. April eine Klage der niederländischen Verbraucherschutzstiftung Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) als unzulässig ab. Grundlage der Klage gegen den Medienkonzern X war dessen Umgang mit persönlichen Daten, der laut der Stiftung gegen die DSGVO verstoße. X sammele und verarbeite Daten ohne
Mit „Project Glasswing“ hat Anthropic eine Initiative vorgestellt, die einen deutlichen Wendepunkt in der Cybersicherheit markieren könnte. Statt KI nur als Werkzeug zur Unterstützung menschlicher Analysten einzusetzen, verfolgt Glasswing einen radikaleren Ansatz: Künstliche Intelligenz soll selbst aktiv nach Sicherheitslücken suchen – und diese auch ausnutzen können, um Schwachstellen frühzeitig aufzudecken. Im Zentrum des Projekts steht ein besonders leistungsfähiges KI-Modell, das
Die Europäische Kommission hat am 29. April 2026 eine Empfehlung für einen gemeinsamen europäischen Ansatz zur Altersverifikation veröffentlicht. Ziel ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern in der EU bis Ende 2026 Zugang zu verlässlichen und datenschutzfreundlichen Verfahren zur Altersüberprüfung zu ermöglichen. Die Empfehlung richtet sich insbesondere an die Mitgliedstaaten und soll die Grundlage für EU-weit einsetzbare technische Lösungen schaffen. Im
NOYB hat am 30.04.2026 eine Klage gegen die Hamburger Datenschutzbehörde eingereicht. Der Kläger ist der Ansicht, dass die Hamburger Datenschutzbehörde effektiv gegen PimEyes vorgehen sollte. Auf der Website von PimEyes können Nutzer Fotos hochladen, die dann mittels KI mit der Gesichtsdatenbank, die bereits Milliarden von Bildern umfasst, abgeglichen werden. PimEyes durchsucht das Internet nach Abbildungen von Gesichtern und speichert diese
Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket zum Ausbau digitaler Ermittlungsbefugnisse beschlossen. Nach Darstellung der Bundesregierung sollen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden dadurch insbesondere im Kampf gegen internationalen Terrorismus, Extremismus sowie schwere und organisierte Kriminalität gestärkt werden. Hintergrund seien eine veränderte Sicherheitslage, wachsende Datenmengen und die zunehmende Bedeutung digitaler Instrumente in Ermittlungsverfahren. Im Zentrum des Vorhabens stehen zwei Maßnahmen: die automatisierte Datenanalyse und der