Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. April 2026 (Az. III ZR 152/25) entschieden, dass eine von Netflix verwendete Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam ist. Nach dieser Klausel sollte eine Kündigung der Mitgliedschaft erst wirksam werden, wenn ein noch vorhandenes Guthaben aus Gutscheinkarten vollständig verbraucht ist. Netflix bietet seinen Kunden verschiedene Streaming-Abonnements zu monatlichen Preisen ab 4,99
Meta sperrte die Facebook-Seite von Playboy Deutschland mit 1,8 Mio. Followern Mitte Februar 2026. Nach Darstellung des Kouneli-Verlags, dem Eigentümer von Playboy Deutschland, geschah dies ohne konkrete, fallbezogene Begründung. Kouneli beantragte daraufhin beim Landgericht Düsseldorf den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Gericht ordnete am 26. März 2026 die begehrte Maßnahme (Az. 14d O 72/26) an und verpflichtete Meta zur sofortigen
Seit über 27 Jahren beschäftigt der Rechtsstreit um die Nutzung einer kurzen Tonsequenz aus dem Stück „Metall auf Metall” der Gruppe Kraftwerk die Gerichte. Ausgangspunkt ist die Verwendung eines etwa zweisekündigen Samples durch den Musikproduzenten Moses Pelham für den Titel „Nur mir“. Nachdem der Fall zwischen 2002 und 2021 mehrfach den Bundesgerichtshof beschäftigt hatte und auch das Bundesverfassungsgericht sowie der
In seiner Sitzung am 15. April 2026 hat das Bundeskabinett dem „Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Computerkriminalität“ ohne vorherige Aussprache zugestimmt. Die Bundesregierung reagiert damit auf die massive ökonomische Bedrohung durch Straftaten im Cyberraum. Laut aktuellen FBI-Berichten beliefen sich die finanziellen Schäden durch Cybercrime allein in den USA zuletzt auf über 20 Milliarden US-Dollar. Die Konvention zielt auf eine Vereinfachung
Mit einer Mitteilung vom 14. April 2026 nahm der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Vorlage für Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA) an. Damit adressiert der EDSA ein Instrument der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das in der Praxis häufig als technisch und dokumentationsintensiv wahrgenommen wird, rechtlich aber erhebliche Bedeutung hat. Nach Darstellung des Ausschusses soll die neue Vorlage Organisationen dabei unterstützen, ihre Berichtsprozesse zu strukturieren, zu harmonisieren
Darf der Vermieter meinen Familienstand erfahren? Muss ich Angaben zu Vorstrafen machen? Darf ich als Vermieterin oder Vermieter eine Bonitätsauskunft verlangen? Im Rahmen der gewünschten Vermietung oder Anmietung einer Immobilie stellen sich für beide Vertragsparteien eine Vielzahl von Fragen, die die Mitteilung von teils sehr persönlichen Informationen betreffen. Häufig herrscht hier Rechtsunsicherheit vor, wie zurückliegende Kontrollen der Niedersächsischen Datenschutzaufsicht zeigten.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.03.2026 (Az.: VI ZR 157/24) entschieden, dass sich der Anspruch auf Beseitigung falscher Berichterstattung analog § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB auch auf das „Hinwirken“ auf eine Löschung bei Drittplattformen erstrecken kann. Anlass war die unzutreffende Berichterstattung der BILD, Helene Fischer habe ihr Kind im Wege einer Hausgeburt zur Welt gebracht. Tatsächlich war
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat am 1. April 2026 KI-basierte Open-Source-Module für die Verwaltung vorgestellt. Die Anwendungen sollen Planungs- und Genehmigungsprozesse unterstützen und Beschäftigte in Behörden entlasten. Zugleich setzt das Ministerium mit der Veröffentlichung auf den Gedanken „Public Money, Public Code“: Die Werkzeuge werden offen bereitgestellt und können damit grundsätzlich auch von anderen Stellen weiterverwendet und weiterentwickelt werden.
Der Bundesgerichtshof hat mit dem am 31.03.2026 veröffentlichten Beschluss vom 18. Februar 2026 ( Az.: I ZB 2/25) datenschutzrechtliche Ansprüche auf Löschung nach Art. 17 DSGVO im Handelsregister gestärkt. Im Kern geht es um die Frage, ob private Wohnanschriften und Unterschriften, die in Registerunterlagen enthalten sind, dauerhaft öffentlich abrufbar bleiben dürfen. Der BGH verneint das für solche personenbezogenen Daten, die
Liebe Leserinnen und Leser des JIPS, das JIPS pausiert diese Woche, damit die Vorbereitungen für das neue Semester getroffen werden können. Ab nächster Woche erwarten Sie hier wieder aktuelle und spannende Blogbeiträge zum IT-Recht. Das Redaktionsteam des JIPS wünscht frohe Ostern und freut sich auf das kommende Sommersemester!