Das EU-Parlament fordert eine größere Unabhängigkeit der ICANN von nationalen Regierungen und Transparenz bei der Vergabe von Domain-Namen. Zudem sollen die gemeinsamen Normen für die Internet-Verwaltung Teil des Verhandlungspakets für den Beitritt der Kandidatenstaaten zur Europäischen Union sein, um die Homogenität zwischen den auf dem gesamten EU-Gebiet geltenden einschlägigen Vorschriften vom Zeitpunkt des Beitritts der künftigen Mitgliedstaaten an sicherzustellen. Related
Die Bundesnotarkammer hat am 28.3.2001 in ihrer Eigenschaft als Zertifizierungsstelle (Trust-Center) die ersten Zertifikate für qualifizierte elektronische Signaturen nach der höchsten Sicherheitsstufe des Signaturgesetzes ausgegeben (http://www.bnotk.de/Informationen_Presse/Pressemitteilungen/pm_bnotk_010328.html). Damit ist das Projekt der Bundesnotarkammer, den Notaren in Deutschland eine Infrastruktur für eine sichere elektronische Kommunikation zur Verfügung zu stellen, gestartet. Voraussetzung für die Zertifikatsausgabe war die Genehmigung für den Betrieb der Zertifizierungsstelle
Der Staatssekretär des US-Schatzamtes hat sich in einem Brief an die EU-Kommission gegen die vereinbarten Safe-Harbor-Bestimmungen ausgesprochen (wir berichteten am 15.11.2000). Die Regelungen seien unpraktikabel (http://www.epic.org/privacy/intl/mogg_letter_0301.html). Die US-Regierung strebt neue Verhandlungen an. Related Links http://www.epic.org/privacy/intl/mogg_letter_0301.html
Die Bundesnotarkammer bietet im Internet unter dem Namen „Die Deutsche Notarauskunft“ eine Suche nach Notaren bundesweit an (http://www.deutsche-notarauskunft.de/). Related Links http://www.deutsche-notarauskunft.de/
Otto Schily, Bundesminister des Innern, hat auf der diesjährigen Computermesse ‚CeBIT‘ im Rahmen der Sonderausstellung ‚Moderner Staat – Moderne Verwaltung‘ das zentrale Verwaltungsportal des Bundes ‚bund.de‘ vorgestellt. Unterteilt ist das Portal in die drei Bereiche ‚Wir über uns‘, ‚Wir für Sie‘ und ‚Gut zu wissen‘. Unter ‚Wir über uns‘ findet man Adressen und Überblickinformationen zu Behörden des Bundes. In der
Das japanische Patentamt ist unter einer neuen Internetadresse erreichbar (http://www.jpo.go.jp/). Dort findet sich auch die endgültige Version der revidierten ‚Examination Guidelines for Computer Software-related Inventions‘; die englische Version ist noch in Arbeit. Related Links http://www.jpo.go.jp/
‚politik-digital‘ untersuchte in einem Test 306 Abgeordneten-Homepages in den Kategorien Gestaltung, Navigation, Inhalt, Interaktivität und Technik (http://www.politik-digital.de/e-demokratie/test/mdbtest2001/“>). Als Fazit konnte festgehalten werde: ‚Immer mehr Politiker erkennen die Möglichkeiten, die das Internet für ihre Arbeit bietet. Aber noch bleiben viele Wünsche offen: es hapert insgesamt an der Aktualität und Interaktivität, dem A und O der Webseiten.‘ In der Internetzeitschrift ‚JurPC‘ findet
Das OLG Düsseldorf hat nun im Fall der „FTP-Explorer“-Massenabmahnung entschieden, dass, wenn in mehrfach gleichgelagerten Fällen bereits für die Erstellung einer Abmahung ein Anwalt eingestaltet wurde, zur Erwirkung weiterer Abmahungen die Einschaltung eines Anwalts nicht mehr erforderlich ist (http://www.transpatent.com/ra_krieger/olg20u194.html) und der Markeninhaber daher keinen Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten nach GoA hat. Related Links http://www.transpatent.com/ra_krieger/olg20u194.html
‚Sportgericht.de‘ hat sich zum Ziel gesetzt, der Information über alle rechtlichen Vorgänge im Sport zu dienen. Zudem will die Seite den Austausch von Informationen und Reaktionen in diesem Bereich ermöglichen und Hilfestellung bei Problemen, insbesondere bei der Wahl eines geeigneten Rechtsanwaltes, geben. Auf den Seiten finde sich u.a. zahlreiche Urteile und Beschlüsse aus dem Bereich des Profisports, eine bibliographische Aufsatzdatenbank,
‚FINANZtest‘ der ‚Stiftung Warentest‘ testete die kürzlich erschienene elektronische Steuererklärung ‚Elster‘ und stieß dabei auf erhebliche Sicherheitsmängel. Ein Bericht dazu findet sich auch in der Onlineausgabe von „FINANZtest“. Nach Erscheinen des Berichts nahm die Finanzverwaltung das Programm vom Netz. Related Links http://www.warentest.de/wtest/plsql/sw_test.finanz?kontaktnr=0