Im Auftrag der Bundesregierung wurde von Roßnagel, Pfitzmann und Garska ein Gutachten zur Modernisierung des Datenschutzes erstellt. Es beschäftigt sich wissenschaftlich mit grundsätzlichen Problemstellungen des Datenschutzrechts um eine umfassende Datenschutzrechtsreform vorzubereiten (http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Pressemitteilung/ix_62388.htm). Das komplette Gutachten ist als PDF-Datei abrufbar (Achtung: 1948 KB groß). Related Links http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Pressemitteilung/ix_62388.htm
Mit Urteil vom 07.11.2001 hat der BGH ‚…über das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines über eine sogenannte Internet-Auktion angebahnten Kaufvertrages‘ entschieden (http://www.jura.uni-sb.de/Entscheidungen/Bundesgerichte/BGH/zivil/bgh79-01.html). Danach sind Verkaufsangebote in einer Internetauktion genauso verbindlich wie bei einer normalen Versteigerung. Ein wirksamer Vertrag könne auch per Mausklick zu Stande kommen, hieß es in der Begründung. Das Landgericht Münster hatte die Klage zunächst abgewiesen (http://www.jurpc.de/rechtspr/20000060.htm), das
Am 27. November 2001 findet in Brüssel ein von der Europäischen Kommission organisiertes EU Forum zum Thema „Cybercrime“ statt. Interessierte können sich per Mail noch bis zum 25.November anmelden (http://europa.eu.int/information_society/topics/telecoms/internet/crime/forum/index_en.htm). Zur Vorbereitung auf diese Veranstaltung gibt es online ein ‚informal discussion paper‘ der Europäischen Kommission. Related Links http://europa.eu.int/information_society/topics/telecoms/internet/crime/forum/in
Ein am 07. November vom Bundeskabinett beschlossenes Pilotprojekt eröffnet nun die Möglichkeit, Dokumente für bestimmte Verfahren beim BGH auch elektronisch einzureichen (http://www.bundesregierung.de/top/dokumente/Artikel/ix_61773.htm). Voraussetzung dafür ist jedoch, dass ‚…die Form des Dokumentes für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist und dass das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist‘. Alle Einzelheiten zu den Formerfordernissen findet man
‚Juris International‘ ist das Ergebnis einer Kooperationsarbeit zwischen dem ‚International Trade Centre‘ (ITC), ‚LexUM‘ am ‚Center for Research in Public Law at the University of Montreal, Canada‘ und ‚Juripole from the University of Nancy‘. Angeboten wird eine mehrsprachige Sammlung juristischer Informationen zum internationalen Handel. In einer allgemeinen Sammlung findet man ‚International Legal Instruments‘ mit u.a. den kompletten Texten internationaler Übereinkommen,
Der Court of Appeal von Californien hat mit Urteil vom 1.11.2001 eine einstweilige Verfügung des Santa Clara County Superior Court gegen den Webmaster Andrew Bunner aufgehoben, die diesem verboten hatte, den Quellcode von DeCSS auf seiner Website zu veröffentlichen. In seiner Begründung führt das Gericht aus, die Veröffentlichung des Quellcodes an sich sei als ‚free speech‘ vom ersten Zusatz zur
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein hat am 05.11.2001 die Unterlagen für Anträge auf Anerkennung als Gutachter bzw. sachverständige Prüfstelle nach der Datenschutzauditverordnung veröffentlicht und damit das Verfahren zur Anerkennung von Gutachtern und sachverständigen Prüfstellen für das Gütesiegel nach schleswig-holsteinischem Datenschutzrecht eröffnet (http://www.datenschutzzentrum.de/guetesiegel/). Durch das Gütesiegel soll die Vereinbarkeit des Produkts mit den Vorschriften über den Datenschutz und die
Mit ‚med-arb‘ wurde das erste spanische universitäre Netzwerk erschaffen, das sich auf Mediation, Schiedsgerichtsbarkeit und andere alternative Streitbeilegungsmethoden konzentriert (http://www.fldm.edu.mx/graham/medarb/). Related Links http://www.fldm.edu.mx/graham/medarb/
‚The Wayback Machine‘ ist ein gemeinsames Projekt von ‚Internet Archive‘ und ‚Alexa Internet‘ und erlaubt den kostenlosen Zugriff auf mehrere Milliarden archivierte Internetseiten. Ursprünglich war es als Recherche-Hilfsmittel für Wissenschaftler, Historiker und Studenten, aber auch für WebDesigner, Richter und Journalisten entworfen worden. Am 24. Oktober 2001 wurde die Wayback Machine schließlich der gesamten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Um zu recherchieren, muss
Die im Rahmen der 35. Jahreskonferenz des ‚International Council for Information Technology in Government Administration‘ am 23. Oktober 2001 in Berlin gehaltene Eröffnungsrede der Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Brigitte Zypries, kann nun auf den Seiten des BMI nachgelesen werden (http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Artikel/ix_61062.htm). Related Links http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Artikel/ix_61062.htm