‚Area of freedom, security and Justice in the EU‘ lautet der Titel einer neuen Internetseite, die betreut wird vom europäischen Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (http://www.europarl.eu.int/comparl/libe/elsj/default_en.htm). Das Projekt befindet sich noch im Aufbau. Angeboten werden derzeit die Rubrik ‚Work in progress‘ , ein Newsletter und die ‚Charter of Fundamental Rights of the European
Die Entschließungen und Beschlüsse der am 24. – 26. Oktober 2001 in Münster stattgefundenen 62. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sind nun online einsehbar (http://www.datenschutz-berlin.de/doc/de/konf/index.htm). Related Links http://www.datenschutz-berlin.de/doc/de/konf/index.htm
Die Europäische Kommission bietet auf ihren Seiten eine Sammlung vielfältiger Informationen zu Verbraucherschutzfragen an. Die Themenpalette reicht dabei von ‚Access to justice & Injunctions‘, über ‚Contract Law‘ und ‚Fair commercial practices‘, bis hin zu ‚Time sharing‘. In den einzelnen Rubriken wiederum findet man Pressemitteilungen, Dokumente und Links zur ausgewählten Thematik. Daneben gibt es detaillierte Informationen zu speziellen Themen wie z.B.
Am 16. Oktober 2001 startete das erste Europäischen Netze für außergerichtliche Streitbeilegung (http://europa.eu.int/comm/dgs/health_consumer/library/press/press197_de.pdf). Dieses Netz (European Extra-Judicial Network – EEJ-Net) soll es den Verbrauchern leichter machen, ‚… bei Streitigkeiten mit einem Händler in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder in Norwegen oder Island eine Lösung zu finden. Zu diesem Zweck haben die beteiligten Länder zentrale Kontaktstellen (‚Clearingstellen‘ genannt) eingerichtet, bei
Zur Konferenz ‚egovernment, von der Politik zur Praxis‘, die am 29. und 30. November 2001 in Brüssel stattfinden wird, werden 60 Online-Verwaltungsexperimente vorgestellt, die erstmals von einem Ausschuss unabhängiger Sachverständiger aus 282 Vorschlägen ausgewählt wurden und nun das Kennzeichen ‚egovernment‘ erhalten (http://europa.eu.int/information_society/eeurope/egovconf/index_en.htm). Related Links http://europa.eu.int/information_society/eeurope/egovconf/index_en.htm
‚Your voice in Europe‘ lautet der Titel einer neuen Internetseite im Rahmen der Initiative ‚Interaktiven Politikgestaltung‘ der Europäischen Kommission (http://europa.eu.int/yourvoice).Hier sind alle Bürger, Verbraucher und Unternehmen dazu aufgefordert, aktiv an der Gestaltung der Politik der Europäischen Union mitzuwirken. Dies kann online über Meinungen, Beschwerden, Diskussions- und Ideenbeiträgen, sowie über Konsultationen geschehen. Related Links http://europa.eu.int/yourvoice
Die türkische Nationalversammlung hat den Vorschlag von Staatpräsident Ahmet Necdet Sezer aufgenommen und auf die Erhöhung der Diäten verzicht. Die Verfassungsänderung wurde nun im türkischen Amsblatt veröffentlicht (http://van.basbakanlik.gov.tr/Mukerrer/Mukerrer.htm). Related Links http://van.basbakanlik.gov.tr/Mukerrer/Mukerrer.htm
LawInfo.org ist Teil des ‚American Bar Association Network‘ und bietet Hilfestellungen und Informationen zu alltäglichen juristischen Themen. So gibt es z.B. Dokumente zu den Bereichen ‚Your Family‘, ‚Your Home‘, ‚Your Job‘ und ‚Buying and Selling‘. Weiterhin findet man Erläuterungen und nützliche Hinweise zu den Themen ‚The Courts‘ und ‚Criminal Justice‘. Schliesslich gibt es auch noch Tipps für die Suche nach
Unter dem Titel „Promotion and Use of Multilingualism and Universal Access to Cyberspace – Preparing an international Recommendation“ hat die UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organisation) Richtlinienentwürfe für möglichst gleichen und freien Zugang zum Internet veröffentlicht (http://www.unesco.org/webworld/mul_recom/index.shtml). Derzeit besteht die Gelegenheit zu Kommentaren und Kritik. Die Entwürfe sollen Ende Oktober offiziell auf der Generalkonferenz der UNESCO verabschiedet werden.
Am 4. Oktober 2001 hat das türkische Parlament eine Verfassungsreform mit weitreichenden Änderungen verabschiedet und damit einen weiteren Schritt auf dem Weg nach Europa zurückgelegt (http://www.abgs.gov.tr. Mit der umfassendsten Verfassungsreform seit dem Militärputsch von 1981 wird die Todesstrafe zwar nicht gänzlich abgeschafft, sie soll aber im Wesentlichen nur noch für Terroristen gelten. Radio- und Fernsehsendungen dürfen künftig mit Einschränkungen auch