Mit dem Projekt ‚e-Vergabe‘ hat der Bund nun das Leitprojekt für Beschaffungsvorgänge der Bundesverwaltung gestartet (http://www.e-vergabe.info/). Ziel von ‚e-Vergabe‘ ist es, ‚…die öffentliche Beschaffung von der Bekanntmachung bis zur Auftragsvergabe ab 2002 erstmalig vollständig im Internet abzuwickeln.‘ Dieses Vorgehen wurde erst durch die Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen (Vergabeverordnung, Signatur- und Formvorschriftenanpassungsgesetz) in diesem Jahr ermöglicht. Erforderlich sind jedoch qualifizierte elektronische
Das Bundesministerium der Justiz präsentiert sich mit einem neuen Design im Internet (http://www.bmj.bund.de/). Mit dem Relaunch wurden aber auch neue Informationsmöglichkeiten für die Bürger geschaffen. So kann man nun z.B. einen Newsletter bestellen, Gesetz- und Referentenentwürfe einsehen und Broschüren online bestellen. Related Links http://www.bmj.bund.de/
Auf den Seiten des Deutschen Bundestages wurde ein neues Forum zum Thema ‚Forschung an embryonalen Stammzellen‘ eingerichtet (http://www.bundestag.de/cgi-bin/ldisplay.pl?forum). Geöffnet ist es vom 22. November 2001 bis 21. Dezember 2001. Related Links http://www.bundestag.de/cgi-bin/ldisplay.pl?forum
In seinem Urteil von heute, dem 22.11.2001, hat das Bundesverfassungsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2001 den Antrag der PDS-Bundestagsfraktion in Sachen NATO-Konzept im Organstreitverfahren zurückgewiesen (http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20011122_2bve000699). Zur Begründung führt das BVerfG u.a. an:’… Das Konzept 1999 stellt keine Änderung des NATO-Vertrages dar (1.) . Für die Fortentwicklung des Vertrages unterhalb der Schwelle der Vertragsänderung ist eine Zustimmung
Lawrence Lessig, Autor des Buches ‚Code, and Other Laws of Cyberspace‘, Gutachter im Kartellverfahren gegen Microsoft (wir berichteten zuletzt am 04.07.2001) und Experte auf dem Gebiet des Internetrechts, lehrte zuletzt an der ‚Harvard Law School‘ und ist nun ‚Professor of Law‘ an der ‚Stanford Law School‘. Auf seiner dortigen Homepage findet man neben einer Biografie viele seiner Veröffentlichungen im Volltext.
Im Bundesgesetzblatt Nr. 59 vom 21.11.2001 ist nun die ‚Verordnung zur elektronischen Signatur‘ veröffentlicht. Der Text aus dem Bundesgesetzblatt ist kostenfrei im PDF-Format auf der Web-Site des Bundesanzeiger-Verlags zugänglich (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/b101059f.pdf). Related Links http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/b101059f.pdf
Ergänzend zur ‚Convention for the Protection of Individuals with regard to Automatic Processing of Personal Data‘ von 1981 wurde ein ‚Additional Protocol to the Convention for the Protection of Individuals with regard to Automatic Processing of Personal Data, regarding supervisory authorities and transborder data flows‘ beschlossen (http://conventions.coe.int/Treaty/EN/WhatYouWant.asp?NT=181&CM=8&DF=12/11/0). Art. 1 des Protokolls sieht vor, nationale Überwachungsstellen einzurichten, die für die Einhaltung
Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Auftrag gegebene Studie ‚Mikro- und makroökonomische Implikationen der Patentierbarkeit von Softwareinnovationen: Geistige Eigentumsrechte in der Informationstechnologie im Spannungsfeld von Wettbewerb und Innovation‘ ist auf den Seiten des Ministeriums jetzt als PDF-Datei erhältlich (http://www.bmwi.de/Homepage/download/technologie/Softwarepatentstudie.pdf). Darin heisst es u.a. ‚…Aus der juristischen Teiluntersuchung hat sich ergeben, dass das geltende Patentierungsverbot von ‚Software als solcher‘
Auf einer am 23.11.2001 in Budapest stattfindenden Konferenz wird das erste Abkommen zur Bekämpfung von Computerkriminalität (wir berichteten am 27.06.2001) zur Ratifizierung freigegeben werden (http://www.coe.int/T/E/Communication_and_Research/Press/Themes_Files/Cybercrime/index.asp). Das Abkommen tritt in Kraft, sobald fünf Staaten, von denen wenigstens drei Mitglieder im Europarat sein müssen, den Vertrag unterzeichnet haben. Related Links http://conventions.coe.int/Treaty/EN/projets/FinalCybercrime.htm
Rechtzeitig zur Verabschiedung der Schuldrechtsreform gibt es rund um die kommenden Änderungen eine weitere informative Seite im Netz. ’schuldrechtsmodernisierung.com‘ ist ein Projekt von Martin Heinrich, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Hermann Reichold an der Universität Tübingen. Hier gibt es in der Rubrik ‚Das neue Recht‘ u.a. eine Einführung in die Thematik sowohl als umfangreiche Powerpointpräsentation wie auch als