Die Redaktion geht in die Weihnachtspause. Die nächsten Nachrichten erhalten Sie hier am Mittwoch, den 09. Januar 2002. Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern schöne Feiertage und ein frohes neues Jahr.
Am 01.01.2002 wird der Euro offizielles Zahlungsmittel vieler europäischer Länder sein und damit u.a. die Deutsche Mark ablösen. Dies bringt Veränderungen sowohl für den einzelnen Bundesbürger als auch für die Jurisprudenz mit sich. So bestimmt z.B. das Sechste Euro-Einführungsgesetz die ‚Umstellung der Vorschriften des Dienst-, allgemeinen Verwaltungs-, Sicherheits-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts auf Euro‘. Weitere Rechtsgrundlagen zur Euroeinführung sowie Hintergrundinformationen und
Das Handelsgericht Wien hat im Dezember die Unterlassungsklage des österreichische Zweigs des Süßwarenkonzerns Ferrero gegen die Wiener Firma MediaClan, Besitzerin der Domain ‚Kinder.at‘, abgewiesen (http://www.kinder.at/urteil20011210.PDF). Das Gericht argumentierte, eine Markenverletzung läge nicht vor, da weder eine Identität mit der Wort-Bildmarke von Ferrero, noch eine Ähnlichkeit der angebotenen Waren und Dienstleistungen vorliege. Auch eine Verwechslungsgefahr bestehe nicht, da ‚Kinder‘ ein Wort
Auf den Internetseiten der Zeitschrift ‚Bilanzbuchhalter und Controller‘ gibt es jetzt einen Kurzbeitrag zu den Rechtsänderungen, die durch die Schuldrechtsreform entstehen (http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=E1A12FEB4F8848E1B7B270AC1). Der Beitrag berücksichtigt vor allem Praxisfragen, wie etwa die Überleitungsregelungen, Änderungen beim Zahlungsverzug und Hinweise zur Verjährung. Related Links http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=E1A12FEB4F8848E1B7B270AC1
Beim Bundesministerium des Innern findet man seit kurzem einen Überblick über ‚Gesetzesneuregelungen, die zum 1. Januar 2002 oder im Frühjahr 2002 in Kraft treten oder in Kraft treten sollen‘ (http://www.bmi.bund.de/dokumente/Artikel/ix_64428.htm). Das Bundesarbeitsministerium bietet ebenfalls einen Überblick über Neuregelungen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts an (http://www.bma.bund.de/index.cfm?6C53948A7FEB44108425FA5A34308A24). Related Links http://www.bmi.bund.de/dokumente/Artikel/ix_64428.htm
Mit In-Kraft-Treten der ‚Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission‘ am 3. Dezember 2001 wurde ein neuer, wichtiger Schritt zur Transparenz der Arbeit auf Gemeinschaftsebene getan. So findet man jetzt auf der Internetseite des Europäischen Rates ein sog. „Öffentliches Register“. Dieses enthält
Am 11. Dezember 2001 stellte Bundesinnenministers Otto Schily in der Bundespressekonferenz den Umsetzungsplan der eGovernment-Initiative ‚BundOnline 2005‘ in Berlin vor (http://www.bmi.bund.de/frame/dokumente/Artikel/ix_64975.htm). Danach soll der Bund in den nächsten vier Jahren 376 Dienstleistungen über das Internet anbieten. Anhand zweier Modellprojekte werden die Vorteile des eGovernment kurz erläutert. Related Links http://www.bmi.bund.de/frame/dokumente/Artikel/ix_64975.htm
Die ‚Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof‘ (wir berichteten am 14.11.2001 wurde im BGBl Nr. 61 vom 29.11.2001 verkündet (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/b101061f.pdf). Ausserdem gibt es nun auch auf den Seiten des Bundesgerichtshofes weiterführende Informationen zum Einreichen von Schriftsätzen per E-Mail (http://www.uni-karlsruhe.de/~BGH/e-rechtsverkehr.htm). Related Links http://www.uni-karlsruhe.de/~BGH/e-rechtsverkehr.htm
Die ‚World Intellectual Property Organization‘ (WIPO) eröffnete kürzlich das ‚Trademark Database Portal‘, das einen Überblick über die online zur Verfügung stehenden Markenzeichen-Datenbanken verschiedener Länder bietet (http://ecommerce.wipo.int/databases/trademark/index.html). Related Links http://ecommerce.wipo.int/databases/trademark/index.html
Mit dem Beitritt Gabuns zum ‚WIPO Copyright Treaty (WCT)‘ soll nun der Weg für eine weltweite Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter geebnet werden, da jetzt der Vertrag am 6. März 2002 in Kraft treten kann (http://www.wipo.int/pressroom/en/releases/2001/p300.htm). Der ‚WIPO Copyright Treaty‘ kann online abgerufen werden (Worddokument, Achtung! Virengefahr). Related Links http://www.wipo.int/pressroom/en/releases/2001/p300.htm