Das ‚Bundesministerium der Justiz‘ hat nun einen ‚Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft‘ vom 18. März 2002 veröffentlicht, durch den die sog. Multimedia-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt werden soll (http://www.urheberrecht.org/topic/MultiMediaRiLi/RefEntw_Infoges_18_3_02.pdf). Die Umsetzung der am 22.06.2001 in Kraft getretenen Richtlinie muß bis zum 22.12.2002 erfolgen. Weitere Vorschläge und Stellungnahmen zum Referentenentwurf findet man z.B.
Der Deutsche Bundestag hat ein neues Diskussionsforum zum Thema ‚Wieviel Schutz braucht die Jugend?‘ eröffnet, an dem sich alle Interessierten beteiligen können (http://www.bundestag.de/cgi-bin/ldisplay.pl?jugend). Related Links http://www.bundestag.de/cgi-bin/ldisplay.pl?jugend
‚Légicité‘ lautet der Name einer neuen Suchmaschine für das französische Recht, die sich derzeit noch in der Betaphase befindet (http://www.legicite.com/). Mögliche Sucheingaben sind Stichwörter, Kategorien, Domententyp und Datum. Related Links http://www.legicite.com/
Die Redaktion geht in die Osterpause. Die nächsten Nachrichten erhalten Sie hier am Mittwoch, den 03.04.2002. Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern frohe Ostern.
‚Her Majesty’s Stationery Office‘ bietet auf seinen Internetseiten umfassenden Einblick in die Gesetzgebung Großbritanniens. So sind z.B. sämtliche vom britischen Parlament erlassenen Gesetze, dazu zählen die ‚Public Acts‘ und ‚Local Acts‘, im Volltext abrufbar. Weiterhin können auch die ‚erläuternden Anmerkungen zu den Gesetzen des Parlamentes‘ bis zurück in das Jahr 1999 eingesehen werden. Beginnend mit dem Jahr 1987 stehen zudem
Im ‚German Law Archive‘ befindet sich seit kurzem auch eine deutsch-englische Übersetzung der vom Schuldrechtsreformgesetz geänderten BGB-Vorschriften (http://www.iuscomp.org/gla/statutes/BGB.htm). Related Links http://www.iuscomp.org/gla/statutes/BGB.htm
Auf der diesjährigen Computermesse CeBit hat die Bundesregierung die neue Seite des Bundeskanzlers freigeschaltet (http://www.bundeskanzler.de). Damit wird das Relaunchprojekt ‚regierung online‘ für die Websites der Bundesregierung, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung verantwortet werden, vorläufig abgeschlossen. Related Links http://www.bundeskanzler.de
Beim 2. eGovernment-Wettbewerb, veranstaltet von KPMG und Cisco Systems, hat in der Kategorie ‚Verwaltung – Bürger‘ die Bundesanstalt für Arbeit mit ihrem ‚virtuellen Arbeitsmarkt‘ gewonnen (http://www.arbeitsamt.de/). Sieger in der Kategorie ‚Verwaltung – Wirtschaft‘ wurde das Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft mit dem ‚Agrarantrag online‘ (http://www.brandenburg.de/land/mlur/lelf/). In der Kategorie ‚Verwaltung – Mitarbeiter‘ belegte die Freie und Hansestadt Hamburg mit dem ‚FHHPortal‘
Das neue Saarländische Mediengesetz (SMG) vom 27. Februar 2002 wurde im Amtsblatt des Saarlandes vom 13. März 2002 veröffentlicht und ist gemäß Â§ 71 Abs. 1 S. 1 am Tage nach der Verkündung – folglich am 14. März 2002 – in Kraft getreten. Der Text des neuen Gesetzes ist in der Datenbank „Recht für Deutschland“ nach Registrierung kostenfrei abrufbar (http://www.recht.makrolog.de/).
Vom 16. bis 27. März findet der erste virtuelle Parteitag der schleswig-holsteinischen Grünen statt (http://www.gruener-parteitag.de). Interessierte können entweder als Gast den Parteitag mitverfolgen oder nach Registrierung interkativ daran mitwirken. Related Links http://www.gruener-parteitag.de