Die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA geht nun gegen die von Google jüngst erworbene Videoplattform YouTube vor. Das Handelsblatt berichtete Anfang dieser Woche, dass die GEMA den Suchmaschinengiganten von Urheberrechtsverletzungen auf YouTube in Kenntnis gesetzt hat. Als Konsequenz fordert die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte Gebühren und die Löschung von Videos mit nicht lizenzierter Musik. Damit gerät das Portal erneut
Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde von T-Online gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 7. Dezember 2005 Az. 25 S 118/2005 als unzulässig verworfen. Darin wurde der Internetprovider verpflichtet, die dynamischen IP-Adressen eines seiner DSL-Flatrate-Kunden unmittelbar nach Verbindungsende zu löschen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. (Beschluss des BGH vom 26. Oktober 2006, Az. III ZR 40/06). Related Links http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/multimedia/aktuell/?em_cnt=1005848
Die juris GmbH führt ab nächstem Jahr ein neues System beim PraxisKommentar IT-Recht ein. Dies gab der juristische Datenbankanbieter Ende Oktober bekannt. Ein vom französischen Unternehmen Wiziway entwickeltes Verfahren ermöglicht es, Printprodukte wie Bücher oder Kataloge direkt per USB-Lesegerät mit Informationen aus dem Internet zu verbinden. Da die Rechtsprechung durch einen stetigen Wandel und durch eine hohe Komplexität gekennzeichnet ist,
Das VG Köln hatte in einem Urteil vom 04.08.2006, Az.: 11 K 3833/05 über die missbräuchliche Nutzung einer Onlinedienstnummer zu entschieden. Ein niederländisches Unternehmen hatte einen Dialer über die Vorwahl 0193 betrieben, obwohl die Leistungen zwingend über die Rufnummerngasse 0900 abgerechnet werden müssen. Die Bundesnetzagentur untersagte dies Handeln und erließ eine Rechnungs-und Inkassoverbot. Dagegen klagte das Unternehmen erfolglos. Das Gericht
Die ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik (KMK) ist ein Zusammenschluss der für Bildung und Erziehung, Hochschulen und Forschung sowie kulturelle Angelegenheiten zuständigen Minister bzw. Senatoren der Länder. Ihre Hauptaufgabe sieht die Kultusministerkonferenz in einer gemeinsamen Kulturpolitik von überregionaler Bedeutung mit dem Ziel einer gemeinsamen Meinungs- und Willensbildung sowie der Vertretung gemeinsamer Anliegen der Länder nach außen.
Die American Civil Liberties Union (ACLU), eine US-amerikanische Bürgerrechtsvereinigung, führt ihren seit Jahren andauernden Kampf für ein unzensiertes Internet fort. Nun geht der Streit in eine neue Runde: Seit Anfang dieser Woche will die ACLU vor dem United States District Court House for the Eastern District of Pennsylvania Court of Philadelphia den „Child Online Protection Act“ (COPA) erneut anfechten. Das
Auf Betreiben von insgesamt 23 japanischen Urheberrechtsvereinigungen und Medienanstalten wurden 30.000 Dateien aus dem Videoportal YouTube gelöscht. In einer Presseveröffentlichung erklärt die Japan Video Software Association (JVA), dass es schon seit langem ein großes Problem gewesen sei, dass auf YouTube japanische Fernsehsendungen und andere geschützte Werke ohne Erlaubnis der Urheber und der sonstigen Berechtigten angeboten werden. Daher hätten sich 23
Seit fast genau einem Jahr ist es möglich, Petitionen im Deutschen Bundestag auch online einzureichen (siehe Nachricht vom 08.09.2006). Seit September 2005 kann jeder Bürger Petitionen elektronisch einreichen. Die Petition wird dann auf der Website des Deutschen Bundestages in einer Übersicht veröffentlicht. Hier kann man einsehen, welche Eingaben bereits gemacht wurden. So findet man hier auch eine Petition gegen die
Der Verlag LexisNexis hat für den amerikanischen Markt das Informationsangebot Lexis.one entwickelt, welches sich an kleinere und mittlere Rechtsanwaltskanzleien wendet. LexisNexis ist einer der weltweit größten Anbieter von Fachdatenbanken im Bereich Wirtschaft- und Rechtsinformationen. Auf den Seiten befinden sich neben kostenpflichtigen Informationen zahlreiche Dokumente und Materialien, die frei über eine kostenlose Registrierung abrufbar sind. Unter der Rubrik Free Case Law
Die EU-Kommission hat gegen neun Mitgliedstaaten darunter u.a. Deutschland Vertragsverletzungsverfahren wegen Nicht-Einhaltung des EU Telekommunikationsgesetztes eingeleitet. Den Staaten wird in den meisten Fällen nicht abgeschlossene Marktüberprüfung zur Bewertung der Wettbewerbslage auf den nationalen Telekommunikationsmärkten und die Nichtübermittlung des Anruferstandorts bei Notrufdiensten vorgeworfen. Neun Länder haben ein so genanntes „Aufforderungsschreiben“ erhalten. In acht weiteren Fällen hat die Kommission bereits die zweite