Spanien: Leitfaden über die Rechte der Internet-Nutzer

Der Ombudsmann von Andalusien („Defensor del Pueblo Andaluz“) hat einen Leitfaden über die Rechte der Nutzer der Informationstechnologie („Guía de los derechos de los usuarios de las tecnologías de la información y de la comunicación“) veröffentlicht. Neben der Darstellung der einzelnen Rechte, wie z. B. dem Recht der Bürger bei Neubauten oder umfassenden Renovierungen die Installation von Breitbandanschlüssen verlangen zu können (Seite 27) oder die Rechte der Bürger beim elektronischen Geschäftsverkehr (S. 20ff.) enthält der Leitfaden im dritten Kapitel auch Erläuterungen, wie der Bürger seine Rechte durchsetzen kann, und zwar sowohl im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit bei der jeweiligen Junta („Sistema Arbitral de Consumo“, S. 33ff.) als auch im Mediationsverfahren beim Ombudsmann selbst.

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