Auf der Website der Rechtsanwaltskanzlei Almeida wurde jetzt der Einstellungsbeschluss des Ermittlungsgerichts von Madrid (Juzgado de Instrucción de Madrid) veröffentlicht, wonach das Strafverfolgungsverfahren gegen die Betreiber der Plattform Sharemula.com eingestellt werden musste. Bei Sharemula handelt es sich um eine Plattform für ein dezentrales P2P-Filesharing-Netzwerk, das mit Hilfe des Tauschbörsen-Clients eMule funktioniert. Das Gericht stellte fest, dass den Beschuldigten kein strafrechtlich
Am 1. Januar 2008 wird in Russland aufgrund des Einführungsgesetzes vom 18.12.2006 erstmals Teil IV des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation in Kraft treten. Diese Gesetzesnovelle vereint derzeit noch geltende sechs wichtigste Gesetze aus dem Bereich des geistigen Eigentums in einem Regelwerk. Der Teil IV beinhaltet unter anderem das Kapitel 69, welches einen Allgemeinen Teil der Rechte des geistigen Eigentums darstellt.
Microsoft beugt sich der Europäischen Union und will nun die Auflagen aus dem Monopolstreit von 2004 einhalten und die verhängte Strafe bezahlen. Somit akzeptiert Microsoft das Urteil vom 17. September 2007, in dem das Europäischen Gericht 1. Instanz die Kartellstrafe gegen den Softwarekonzern Microsoft im Wesentlichen bestätigt hatte. Es urteilte, dass die Strafe in Höhe von 497 Millionen Euro rechtens
Ein Portal zu rechtlichen Fragen in Bezug auf die Luftfahrt stellt die Europäische Kommission in englischer sowie französischer Sprache zur Verfügung. So werden unter anderem allgemeine Informationen zu den gesetzlichen Regelungen auf EU-Ebene in den verschiedenen Amtssprachen, aber auch ein Videostream über Flugpassagierrechte angeboten. Zudem wird auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes aufmerksam gemacht. Die Vorschriften zur Barrierefreiheit werden ebenfalls thematisiert.
Nach einem Teilerfolg, geht die amerikanische Musikindustrie in ihrem Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen nun auch gegen Usenet-Anbieter vor und hat Klage gegen den Provider usenet.com erhoben. Der Anbieter bewerbe seine Dienstleistungen als einen „Himmel für diejenigen, die auf der Suche nach Raubkopien sind“. Mehrere Plattenlabels fordern Schadensersatz und Unterlassung nach dem Copyright Act (17 USC 101 ff.). Auch in Deutschland gibt es ähnliche
Am 15. Oktober 2007 schalteten die Luxemburger ihre eigenen CC-Lizenzen frei. Somit werden weltweit bereits die 40. länderspezifischen Lizenzen angeboten. Die luxemburgischen 3.0 Lizenzen sind einer Zusammenarbeit der seit 2005 existierenden Luxcommons und Creative Commons entsprungen. Related Links http://creativecommons.org/international/lu/
Aufführungen von Johann Wolfgang von Goethes Faust I und II des Österreichischen Odyssee Theaters in Wien wurden durch die Firma Esselbach Internet Solutions unter einer CC-Lizenz als HDTV-Download ins Internet gestellt. Die verwendete Lizenz ist die Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 2.0 Österreich, also zwar eine verhältnismäßig eingeschränkte, aber immerhin zur Verbreitung freigebende Lizenz.Ob der Größe (3.4 und 4.4 GB) sind die
Am 15. Oktober 2007 startete YouTube den Beta-Betrieb eines neuen Copyright-Filters zur automatischen Video-Identifizierung. Google hatte nach dem Prozess gegen Viacom eine solche Software angekündigt. Die Identifizierung hat zum Ziel, die unautorisierte Verbreitung vom urheberrechtlich geschütztem Material zu verhindern, indem beispielsweise Videos nicht mehr länger als 10 Minuten sein dürfen und es nicht mehr möglich sein wird, ein zuvor aufgrund von
Die ersten beiden Bücher des auf Englisch übersetzten Bürgerlichen Gesetzbuches sind wieder online; die Bücher drei bis fünf werden in naher Zukunft folgen. Kurze Zeit nach dem Erscheinen der englischen Ausgabe des BGBs im Jahre 2006, war dieses aufgrund von Mängeln in der Übersetzung wieder zurückgezogen worden. Related Links http://www.gesetze-im-internet.de/englisch_bgb/index.html
Die JuraWiki-Gruppe hat ein FAQ zum Thema Second Life-Recht eröffnet. Eine große Anzahl von juristischen Fragen, das Spektrum reicht von Urheber- und Markenrechtsverletzungen über Fragen der Zulässigkeit des (inzwischen verbotenen) Casinobetriebs und der Vorgänge im virtuellen Rotlichtmillieu bis hin zur Bewertung virtueller Handelsvorgänge und Arbeitsverhältnisse, werden diskutiert. Im Zuge der Erweiterung dieses Projekts werden weitere Fragen im JuraWiki gesammelt und