Die „Zeitschrift für das Juristische Studium“ ist seit dem 01.02.2008 kostenlos online verfügbar. Sie bietet Aufsätze, Lernbeiträge, Fälle, aktuelle Rechtsprechung und Rezensionen zu Themen des Zivilrechts, Strafrechts, sowie Öffentlichen Rechts an. Unter den Herausgebern sowie Redakteuren finden sich viele bekannte Namen wieder. Ein Newsletter kann kostenlos abonniert werden. Eine suche innerhalb der Seite ist ebenfalls möglich. Related Links http://www.zjs-online.com/
Bereits im vergangenen Jahr hatte das LG Berlin in einem Urteil (Az.: 23 S 3/07) entschieden, dass das Speichern von IP-Adressen auf Webservern rechtswidrig ist. Antragsgegener war damals das BMJ. Am 16.01.08 hat das AG Berlin-Mitte in einem nun veröffentlichten Beschluss (Az.: 5 C 314/06) festgelegt, dass bei einer Zuwiderhandlung gegen dieses Urteil entweder ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000
Der Ablösung des Protect America Act durch den Foreign Intelligence Surveillance Act of 2008 stimmte am 12. Februar der US-amerikanische Senat zu. Die Abstimmungsergebnisse der einzelnen Senatoren sind online einsehbar. Nachdem der Protect America Act für 90 Tage als Übergangslösung in Kraft war und für weitere 15 Tage, bis zum 16.02.2008 verlängert wurde, soll nun die Ergänzung zum Foreign Intelligence
Interaktiv aufbereitete Informationen bietet ein Service des österreichischen Justizressorts an. Ziel ist es, die Arbeit der Justiz für die Bürger anschaulicher zu machen. So werden Informationen zu den Kategorien Grundbuch, Firmenbuch, Scheidung, sowie Verfahrenshilfe angeboten. Die Fakten zu den einzelnen Themengebieten sind anschaulich aufbereitet und leicht verständlich vertont. Zudem existiert ein Lexikon zu Begriffen des Rechts, welches auch durchsucht werden
Verfassungsbeschwerde gegen den biometrischen Reisepass hat eine Schriftstellerin am 28.01.2008 eingereicht. Sie beruft sich unter anderem drauf, dass durch die EU-Verordnung das deutsche Parlament umgangen sein soll. Zudem soll ihrer Meinung nach die Durchsetzung dieser EU-Reisepass-Verordnung durch die Mitgliedschaft Schilys im Aufsichtsrat einer Firma, motiviert gewesen sein. Eine Klage gegen den biometrischen Reisepass hat bereits Ende November 2007 ein Rechtsanwalt
Der Sprachendateibestand der Europäischen Kommission im Umfang von einer Million Sätzen soll frei zugänglich gemacht werden. Die Sätze sind mit Ausnahme von Irisch durch Dolmetscher in 22 der 23 Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt worden. Anhand dieser Sätze können automatische Übersetzungsprogramme hinzulernen und so beispielsweise die Grammatik- und Rechtschreibprüfung verbessern. Mit diesem Schritt erhofft sich die Europäische Kommission eine Förderung
Straf- und Zivilverfahren teilweise per Internet durchzuführen will der australische Bundesstaat New South Wales innerhalb des kommenden Jahres ermöglichen, kündigte Justizminister John Hatzistergos an. Die Hauptverhandlungen werden weiterhin im Gerichtsaal stattfinden, jedoch sollen Prozessaussagen dann online abgegeben und Schriftsätze elektronisch eingereicht werden können. Das Computersystem JusticeLink wurde unter anderem am Supreme Court des Bundesstaates getestet, wo bisher 167 Hearings online
ScotusBlog ist ein sehr aktives, werbefreies Weblog, das sich auf vorbildliche Weise mit dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court) beschäftigt. Dort werden ausführliche Berichte über neue Fälle veröffentlicht. Zudem werden aktuelle Entscheidungen kommentiert. Außerdem werden zahlreiche Dokumente zum Download angeboten. Neben dem Blog existiert ein Wiki in dem Informationen und Materialien zu den Fällen gesammelt und bereitgestellt, werden.
Am 15.02.2008 tritt das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens im Saarland in Kraft. Somit ist gemäß Â§ 2 Abs.1 Nr. 4 lit. f Nichtraucherschutzgesetz ist insbesondere in Hochschulen das Rauchen verboten, somit auch in Gebäuden auf dem Campus der Universität des Saarlandes. Related Links http://www.saarland.de/dokumente/thema_gesundheit/G1637.pdf
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Grundsatzentscheidung die Rechte von Gerichtsreportern gestärkt. Filmaufnahmen während einer Verhandlung bleiben zwar weiterhin unzulässig, jedoch darf das Fernsehen, bei wichtigen öffentlichen Prozessen, die Beteiligten im Gerichtssaal bis zum Verhandlungsbeginn und nach deren Ende filmen. Die Entscheidung ist das Ergebnis einer Verfassungsbeschwerde des ZDF. Einem Kamerateam des Senders waren im März 2007 vom Landgericht Münster TV-Aufnahmen