USA: Foreign Intelligence Surveillance Act of 2008

Der Ablösung des Protect America Act durch den Foreign Intelligence Surveillance Act of 2008 stimmte am 12. Februar der US-amerikanische Senat zu. Die Abstimmungsergebnisse der einzelnen Senatoren sind online einsehbar. Nachdem der Protect America Act für 90 Tage als Übergangslösung in Kraft war und für weitere 15 Tage, bis zum 16.02.2008 verlängert wurde, soll nun die Ergänzung zum Foreign Intelligence Surveillance Act von 1987 verabschiedet werden Dieser soll am 16.2.2008 in Kraft treten und den Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 verbindlich und auf Dauer erweitern. Der US-Präsident Bush muss noch zustimmen, hat jedoch Widerstand angekündigt.

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