Neues Gesetz zum Schutz vor Verbreiten hochwertiger Erdfernerkundungsdaten

Das Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiG) zum Schutze vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten ist am 28. November im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Gemäß Â§ 3 Absatz 1 SatDSiG , welcher am nach §35II SatDSiG am1. Dezember 2007 in Kraft treten wird, wird der Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems einer Genehmigung bedürfen. Welche Auswirkungen diese neue Regelung beispielsweise

Jura light: Tarzanschrei als eingetragene Marke zugelassen

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante (Spanien) hat den Tarzanschrei als eingetragene Marke zugelassen. Bereits seit 2005 akzeptiert das HABM Sonogramme für Hörmarken, wenn ihnen eine MP3-Datei beiliegt. Eine Anmeldung, die den Tarzan-Schrei in Noten fasst, ist bereits eingetragen, eine weitere Anmeldung vom Mai 2006, welche die grafische Darstellung mit einer MP3-Datei verbindet, hat das Eintragungsverfahren nun auch

Zusammenfassungen der Vorträge der BKA Herbsttagung verfügbar

Kurzfassungen in deutscher sowie englischer Sprache der Vorträge der Herbsttagung des Bundeskriminalamts, welche vom 20. bis 22. November 2007 unter dem Thema „Tatort Internet – eine globale Herausforderung für die Innere Sicherheit“ stattfand, sind online verfügbar. Teilweise sind auch Langfassungen der Redner hinterlegt. Related Links http://www.bka.de/kriminalwissenschaften/herbsttagung/2007/herbsttagung_2007.html

Offener Brief von Torrentfreak.com an Brein

Die Filesharing-Informationsseite Torrentfreak.com hat einen offenen Brief an die hollandische Anti-piraterie Organisation Brein verfasst. Brein verfolgt in den Niederlanden Filesharer und "Raubkopierer" im Dienste ihrer Financiers juristisch. Gleichzeitig scheinen die Rechte anderer keinen so hohen Stellenwert zu erfahren. So hat Brein eine Passage eines Textes, der unter einer Attribution-Share Alike CC-2.0  Lizenz steht, von Torrentfreak.com aus dem Zusammenhang gerissen und

Lateinamerikanischer Rechtsinformatik-Kongress

Der Congreso Latinoamericano de Derecho Informático fand vom 20. bis 23. November zum fünften Mal statt, diesmal in Loja (Ecuador). Der Kongress versteht sich als ein Diskussionsforum, dessen Ziel es ist, die Regulierung der Informationsgesellschaft in Lateinamerika zu verbessern. Die einzelnen Vorträge („ponencias„) sind online abrufbar. Hervorzuheben sind unter anderem der Vortrag des chilenischen Rechtsanwalts Claudio Ossa Rojas, der sich

Signing Party der Fachschaft der Informatikstudiengänge

Eine Signing Party veranstaltet die Fachschaft der Informatikstudiengänge am Donnerstag, 29.11.2007 von 15 bis 19 Uhr in Raum 107 in Gebäude E1.3. Bei der Signing Party werden Email-Signaturen beziehungsweise Email-Zertifizierungen erklärt und die Möglichkeit geboten, eine solche digitale Unterschrift unentgeltlich vor Ort einzurichten.  Related Links http://fsinfo.cs.uni-sb.de/signing/

USA: Comcast wegen Drosselung von Filesharing-Traffic verklagt

Der US-amerikanische Internetprovider Comcast wird von einem seiner Nutzer aufgrund wiederkehrenden Drosselns des Filesharing-Traffics in der Vergangenheit verklagt. Comcast bewirbt seinen Internetanschluss mit Ausdrücken wie „lighning-fast“ und „mind-blowing“ und schließt in den FAQ ausdrücklich die Blockierung von Internetanschlüssen aus. Nach Ansicht des Klägers stellt dies unlautere Werbung und eine Vertragsverletzung dar. Deshalb fordert er von Comcast die Drosselung einzustellen owie

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung geplant

Nachdem die Abstimmung im Bundestag über die Voratsdatenspeicherung am 9.11.2007 erfolgt ist, die Stellungnahme des Bundesrates, die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten sowie die Verkündung im Bundesgesetzblatt und das nachfolgende Inkrafttreten noch ausstehen, ist jetzt bereits schon eine Verfassungsbeschwerde gegen das vorgesehene Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geplant. Die Verfassungsbeschwerde über die nationale Umsetzung, welche die Anforderungen der europäischen Richtlinie (2006/24/EG) in