Washington State verabschiedet Gesetz zum Schutz vor Missbrauch von RFID-Chips

RFID-Chips werden in den letzten Jahren immer häufiger verwendet. Sie werden unter anderem in Ausweisen und Pässen, Bankkarten und Krankenkassenkarten, Studentenausweisen, Schuhen und teilweise sogar bereits als Bezahlmittel, in Form eines unter die Haut implantierten Chips, eingesetzt. RFID-Chips erlauben das einfache und bequeme Auslesen von Daten über eine Funkübertragung. Je nach Implementation beträgt die Reichweite wenige Zentimeter bis mehrere Meter.

Neue Widerrufsbelehrungs-Muster

Um die entstandene Rechtsunsicherheit über die Belehrungen bezüglich des Widerrufs- und Rückgaberechts zu beseitigen, ist die dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung am 12.03.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird am 1. April 2008 in Kraft treten. Ziel ist es, die Muster für Belehrungen hierdurch klarer zu gestalten und den Unternehmen somit eine, den Anforderungen entsprechende Belehrung zu vereinfachen. So

Spanien: Gerichtsbeschluss zu unerlaubten Eingriffen in technische Schutzmaßnahmen

Der Beschluss des Landgerichts Valencia vom 07. März 2008 ist nun veröffentlicht worden, wonach die Modifizierung von Chips einer Spielkonsole dann nicht strafbar sein soll, wenn die modifizierten Chips nicht ausschließlich zu illegalen Anwendungen bestimmt sind. Das Gericht hatte in einem Beschwerdeverfahren darüber zu entscheiden, ob das Verhalten eines Geschäftsmannes aus Valencia als strafbar zu erachten sei, der Playstation-Konsolen mit

Einstiegsportal der australischen Regierung

Unter www.gov.au befindet sich das zentrale Einstiegsportal der australischen Regierung, welches zu 10 verschiedenen Anlaufspunkten der Bundes-, Staaten- und lokalen Ebene führt. Derzeit sind 661 der 677 lokalen Regierungen verzeichnet. Die Seite verweist sehr übersichtlich auf die verschiedenen Regierungsangebote. Diese bieten im Einzelnen umfangreiche Informationen zu verschiedenen Themen, wie beispielsweise zu Fakten über Australien, Wirtschaft, Regierung, Parlament oder auch Recht

USA: Identitätsdiebstahl nur bei Identität einer konkreten Person

Richter des US-amerikanischen Berufungsgerichts (Court of Appeals) des vierten Gerichtsbezirks haben in einer Grundsatzentscheidung vom 6. März 2008 klargestellt, dass der Tatbestand eines Identitätsdiebstahls („aggravated identity theft“) nur erfüllt ist, wenn die Identität einer konkreten Person gerade deswegen vorgetäuscht wird, weil in diese Person ein besonderes Vertrauen gesetzt wird, welches das Verbrechen erst ermöglicht oder erleichtert. Sich einfach als eine