Die Versandapotheke Doc Morris hat am Montag, 25. Mai 2009 ihre deutsche Filialapotheke in Saarbrücken unverzüglich schließen müssen, nachdem das saarländische Gesundheitsministerium die Betriebsgenehmigung entzogen hatte. Dabei berief sich das Gesundheitsministerium auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Mai 2009 zur Niederlassungsfreiheit. Mit dem Urteil wurde die deutsche Regelung bestätigt, wonach nur Apotheker mit Kammerzulassung Apotheken betreiben und maximal
Die französische Regierung hat Anfang Mai einen neuen Informationsdienst zur Veröffentlichung von normausführenden Verwaltungsvorschriften (Circulaires) in Betrieb genommen. Der Inhalt ist umfangreich und sehr praxisrelevant. Relevant nicht nur für Juristen, sondern für alle, die in Frankreich leben oder wirtschaftlich tätig sind. Die Inhalte reichen von der Circulaire zur Umsetzung der Fangquoten für den Kabeljau bis hin zu Ausführungsbestimmungen zur gerade
Das britische Information Commissioner’s Office (ICO) hat eine Studie zur Umsetzung der Datenschutzrichtline 95/46/EC vorgelegt, in der die Stärken und Schwächen der Richtlinie analysiert wurden. Die Richtlinie hat bei der europäischen Annäherung der datenschutzrechtlichen Vorschriften geholfen und wird international als Vorbild gesehen. Die Vorschläge für Verbesserungen im 100-seitigen Pdf-Dokument umfassen unter anderem, dass die angestrebten Ziele der Richtlinie besser beschrieben
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, der am 4. Mai 2009 sein Amt angetreten hat, fordert von Google eine detaillierte Aufstellung und Beschreibung der datenschutzrechtlichen Anforderungen für die Erhebung und Nutzung von Daten im Rahmen des Google Street View Projekts. Bis zum Mittwoch, 20. Mai um 10 Uhr soll soll Google zusichern, dass die datenschutzrechtlichen
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bietet anlässlich der bevorstehenden Wahl des Europäischen Parlaments am Sonntag, 7. Juni 2009 ein Dossier mit Informationen zu Demokratie und Wahlen in Europa, zur Geschichte, Bedeutung und Struktur des Parlaments, zum Wahlsystem, der Geschichte der Wahlen, den Wahlthemen und einem Glossar. Anhand des Wahl-O-Mats können Bürger zudem die Übereinstimmung ihrer Einstellungen mit Aussagen der
Unter der Bezeichnung „Legal Tools“ ist die größte Datenbank zum internationalen Strafrecht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Erstellt wurde sie von der Europäischen EDV-Akademie des Rechts und dem Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Datenbank enthält die gesamte RechtsÂsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs und aller bisherigen Kriegsverbrechertribunale seit den Nürnberger
Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. März 2009 (Az: 1 StR 76/09) hat die Vorraussetzungen an die Sicherstellung von E-Mails bei einem E-Mail-Provider als gering festgelegt. Nachdem als Voraussetzung zuvor bereits der mit hohen Hürden verbundene § 100a StPO von Gerichten gewählt wurde, hat sich der BGH nun für eine Sicherstellung nach § 99 StPO, also eine Postbeschlagnahme, entschieden. Der
Auf daten-speicherung.de ist ein Schreiben vom 02. Februar 2009 hinterlegt, in dem das Bundesjustizministerium bestätigt, dass Betreiber von Internetportalen die IP-Adressen der Nutzer „nicht über den Zeitraum der Inanspruchnahme hinaus“ speichern dürfen. Dies wird damit begründet, dass die IP-Adresse und der Zeitstempel personenbezogene Nutzungsdaten darstellen, welche eine Identifizierung und Überwachung des Anschlussinhabers ermöglichen, indem auf die beim Provider gespeicherten Daten
Die Website der französischen Behörde zur Bekämpfung der Diskriminierung und für Gleichbehandlung (Halde) hält Informationen über die Institution, ihre Befugnisse und Vorgehensweise bereit. Es besteht die Möglichkeit, online eine Beschwerde bezüglich einer Diskriminierung und Ungleichbehandlung einzureichen. Zudem werden als juristische Quellen zahlreiche relevante Gesetzestexte, sowie Ansichten der Rechtsprechung und der Literatur aufgelistet. Die Informationen sind teilweise auch auf Englisch hinterlegt.
Die Europäische Kommission hat mit eYouGuide einen neuen digitalen Verbraucherleitfaden zu Themen des Internetrechts in der EU bereitgestellt. Dabei werden neben vielen weiteren unter anderem die Themen Schutz der Privatsphäre, Urheberrecht und Rechte des geistigen Eigentums, Soziale Netzwerke, Spam, Videospiele oder auch Web-streaming behandelt. Die Informationen sind derzeit in deutscher, englischer, französischer und bulgarischer Sprache verfügbar. Related Links http://ec.europa.eu/information_society/eyouguide/navigation/index_de.htm