Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat am 20.11.2009 entschieden (Az.: 4 A 188/09), dass ein gewerblich genutzter PC mit Internetzugang nicht gebührenpflichtig ist. Die Klägerin hat im selben Haus, in dem sich auch ihre Privatwohnung befindet, ein Büro mit einem PC für ihre Tätigkeit als Diplomübersetzerin. Die Rundfunkgebühren für die Privatwohnung entrichtet die Betroffene seit 1991. Nachdem sie mitteilte, dass sie ein
Der Bundesgerichtshof präsentiert sich seit Kurzem in neuem Gewand. Im Zuge der Umstellung des Internetauftritts wurden in den Bereichen „Presse“ und „Service“ die Inhalte neu geordnet sowie teilweise erweitert. Related Links http://www.bundesgerichtshof.de
Wie bereits vielfach berichtet hat der BGH am 15. Dezember 2009 in 2 Urteilen (Az.: VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08) entschieden, dass das Deutschlandradio Mitschriften früherer Rundfunkbeiträge unter voller Nennung der Namen der Verurteilten weiterhin in seinem Online-Archiv führen. Laut Pressemitteilung stellte der BGH fest, dass es sich bei einer solchen Namensnennung zwar um einen Eingriff in das
Während des 4. Nationalen IT-Gipfels wurde am 8. Dezember 2009 der Monitoring-Report Deutschland Digital vorgestellt. Dieses Dokument setzt die Berichterstattung von TNS Infratest über die deutsche IKT-Wirtschaft fort. Der Bericht vergleicht die deutsche IKT-Branche mit den 14 wichtigsten Wettbewerbsländern Deutschlands und umfasst unter anderem die USA, Großbritannien, Spanien aber auch Japan, China, Indien und Nordkorea. Es stehen sowohl eine Kurzfassung
Der Curtis Oman Blog der Kanzlei Curtis, Mallet-Prevost, Colt & Mosle LLP informiert in einem für diese Region einzigartigen Blog über die neusten juristischen und wirtschaftlichen Ereignisse im Sultanat Oman. Monatlich werden die umfassenden und detaillierten Beiträge des Blogs aktualisiert. Des Weiteren umfasst das Oman Law Digest zahlreiche Informationen zu generellen juristischen sowie wirtschaftlichen Belangen, wie beispielsweise über die Regierungsform,
Den Tätigkeitsbericht für die Jahre 2008 und 2009 hat Jörg Klingbeil, der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz am 14. Dezember 2009 in Stuttgart vorgestellt. Dabei forderte er mehr Datenschutzbewusstsein der Verantwortlichen und insbesondere im Behördenalltag mehr Zurückhaltung beim Sammeln von Informationen. Neben zahlreichen Einzelfällen, geht der Bericht unter anderem auf die Bedeutung des Lissabon-Vertrags für den Datenschutz, fordert eine größere Beachtung
Um angesichts der raschen Entwicklungen im Internet einen effektiven Urheberrechtsschutz zu gewährleisten, hat die EU am 14. Dezember 2009 den WIPO-Urheberrechtsvertrag sowie den WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger ratifiziert. Diese Urheberrechtsverträge regeln unter anderem Vertrieb, Verleih, öffentliche Wiedergaberechte sowie die Online-Verbreitung geschützter Inhalte. Die „Internet-Verträge“ zum Urheberrecht wurden im Dezember 1996 verabschiedet und sind 2002 in Kraft getreten. Nach der
Das Amtsgericht Huelva hat durch Beschluss vom 13. November 2009 die aufgrund einstweiliger Verfügung erfolgte Schließung einer Website aufgehoben, nachdem der Verfügungsbeklagte, der Betreiber der Website, Beschwerde gegen die einstweilige Verfügung eingelegt hatte. Das Interessante an diesem Fall ist, wie die Rechtsanwälte des Vefügungsbeklagten (David Bravo und Javier de la Cueva) in ihrem Weblog erläutern, dass die Verfügungsklägerin, die spanische
Kurz vor der Weihnachtspause möchten wir Ihnen ein intuitiv zu bedienendes kostenloses Tool zur Erstellung von Unfallskizzen vorstellen, das zum Ausprobieren der diversen Funktionen einlädt. Auf Unfallskizzen.de können Unfallhergänge mit einem oder mehreren Beteiligten nachgestellt werden, als pdf-Dokument abgespeichert und ausgedruckt werden. Als Objekte stehen sowohl Pkws, Lkws, Busse, Zweiräder aber auch Fußgänger zur Verfügung. Zudem kann aus verschiedenen Straßenführungen,
Die 4. Kammer des EuGH hat am 3. Dezember 2009 in der Rechtssache C-424/07 zur nationalen Regulierung Neuer Märkte entschieden, dass § 9a TKG, auch bekannt als Lex Telekom, gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. In dem Verfahren welches die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik angestrebt hatte, ging es darum festzustellen, dass die Ausnahme Neuer Märkte von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur unzulässig