Landesanwaltschaft Bayern

Auf den Seiten der Landesanwaltschaft Bayern wird in einer Rechtsprechungsdatenbank eine kostenlose Auswahl der letzten 300 Entscheidungen zur Verfügung gestellt, über die die Landesanwaltschaft Bayern die zuständigen Vollzugsbehörden wegen der besonderen Bedeutung informiert hat. Die Landesanwaltschaft Bayern besteht unter anderem als Vertretung des Staates vor Verwaltungsgerichten und zur Wahrung des öffentlichen Interesses im Verwaltungsprozess. Auf der Website wird zudem auf

Saarländisches Moot-Team in den Top10!

Das Moot-Team der Universität des Saarlandes hat beim 17. Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot in Wien  einen Platz in den Top Ten vor Harvard und Yale erreicht. An dem Wettbewerb nahmen 253 Universitäten aus 62 Ländern teil. Related Links http://www.cisg.law.pace.edu/vis.html

Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis 2010 für Saarbrücker Prof. Dr. Joachim Weickert

Prof. Dr. Joachim Weickert, Lehrstuhlinhaber für Mathematik und Informatik an der Universität des Saarlandes, hat am 15. März 2010 den Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis 2010 für seine Forschungen auf dem Gebiet der mathematischen Grundlagen für Bildverarbeitungverfahren und für das Verstehen von Bildern (Computer Vision) erhalten. Related Links http://www.dfg.de/gefoerderte_projekte/wissenschaftliche_preise/leibniz-preis/2010/weickert/index.html

Browser-Wahl

Nachdem sich Microsoft und die EU-Kommission über eine Beilegung der Streitigkeiten über Vorwürfe des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung auf dem Browsermarkt verständigt haben, ist nun die vereinbarte Browserwahl möglich. Dazu wird ein Fenster geöffnet, das eine Auswahl von 12 zufällig angezeigten Browsern bietet. Die 5 bekanntesten und meistgenutzten Browser erscheinen dabei immer zuerst im Fenster. Bei den Browsern wird auf

(K)ein Auskunftsanspruch bei ELENA?

Die „Verordnung zur Übermittlung der Daten im Verfahren zur Erstellung und Verarbeitung des elektronischen Entgeltnachweisen“ (ELENA-Datensatzverordnung) wurde im Bundesgesetzblatt Teil I Nummer 7 vom 26. Februar 2010 veröffentlicht. In § 4 werden die über ELENA zu übermittelnde Daten aufgelistet. Die Fülle der zu übertragenden Daten, die teilweise hochsensibel sind, beunruhigt einige der betroffenen Arbeitnehmer und daher ist das Interesse der

iPhone-App für Zugriff auf „Gesetze Im Internet“

Eine von Mathias Gisch entwickelte iPhone Applikation ermöglicht den einfachen Zugriff auf die Bundesrechtssammlung „Gesetze im Internet“ des BMJ . Gesetze können damit lokal gespeichert werden und sind ohne Internetanbindung nutzbar. Der Nutzer kann sich seine persönlichen Favoriten zusammenstellen  und hat somit schnellen Zugriff auf die von ihm vielgenutzten Gesetze. Eine Volltextsuche ermöglicht das schnelle Auffinden der einschlägigen Paragraphen. Related Links http://itunes.apple.com/de/app/gesetze-im-internet/id351653840?mt=8

The Free Library

„The Free Library“ bietet seit 2003 freie Volltexte von Literaturklassikern inklusive der Lebensläufe der Autoren an.  Das Angebot umfasst mittlerweile aber auch ein umfangreiches Angebot an Leitartikeln aus diversen Gebieten.  In der Kategorie „Law“ stehen derzeit 1.207.660 Artikel in den Unterkategorien „Government“, „International Relations“, „Law“ und „Politics“ zur Verfügung. Die Veröffentlichungen im Bereich „Law“ sind wiederum in Unterkategorien unterteilt, die

Datenschutzbeauftragter Schaar zur Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht

Nach dem Urteil vom 2. März 2010 des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten und unter Hinweis auf die -mittlerweile erfolgte-  Verkündung des EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden hat der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar in seinem Forum/Blog das Thema Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht aufgegriffen und erläutert, weshalb eine gestärkte Unabhängigkeit zu begrüßen sei. Related Links http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html http://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?t=1061 http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=Submit&numaff=C-518/07

N-Lex

Die experimentelle N-Lex-Datenbank bietet Zugriff auf die offiziellen Rechtsdatenbanken von 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das Projekt wurde durch das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten entwickelt. Auf der Webseite stehen die einzelnen Länder zur Auswahl, die wiederum eine weitere Auswahl von Suchoptionen im Amtsblatt, in konsolidierten Rechtsvorschriften oder in Länderinformationen erlaubt. Die Webseite eignet

Petition „Datenschutz-Grundrecht“

Eine Petition auf den Seiten des Bundestages befasst sich derzeit mit einem Grundrecht auf Datenschutz. Die Petition fordert, dass der Deutsche Bundestag ein Grundrecht auf Datenschutz im Grundgesetz einfügen möge, das ungefähr folgendermaßen formuliert werden soll: „Jeder hat das Recht auf den Schutz seiner Daten und auf informationelle Selbstbestimmung.“  Dadurch sollen „Datenskandale“ in Zukunft vermieden werden. Derzeit ist die Petition