Enquête-Kommission „Internet“ konstituiert sich

Am 5. Mai 2010 wird sich die Enquête-Kommission „Internet und digitale Medien“ zu ihrer ersten, der konstituierenden Sitzung, treffen. Die Sitzung mit anschließender Pressekonferenz sowie einem Interview mit Axel E. Fischer, dem designierten Vorsitzenden, wird am gleichen Tag zeitversetzt ab etwa 16.30 Uhr im Parlamentsfernsehen und im WebTV auf www.bundestag.de übertragen.
Gemäß Absatz II des Einsetzungsantrags wird das Aufgabenfeld der Enquête-Kommission im rechtlichen Bereich u.a. die Wahrung des Grundrechtsschutzes (insbesondere des Persönlichkeitsrechts), die Zukunft des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Netzneutralität, Jugendschutz, Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft sowie Internetkriminalität umfassen.

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