Die nationale Datenschutzbehörde Frankreichs, CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés), befasst sich weiterhin intensiv mit den neuen Datenschutz- und Nutzungsbedingungen des US-Internetriesen Google. Nachdem die Article 29 Working Party, die sich aus Vertretern der EU-Kommission, den Datenschutzbehörden aller Mitgliedstaaten der EU und dem Büro des Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammensetzt, die CNIL mit der Prüfung der Datenschutz- und Nutzungsbedingungen betraut
Am 21. und 22. März fand die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Brandenburg statt. Inhaltlich wurden die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Öffentlichkeitsfahndung im Internet, datenschutzgerechte Recherchen in sozialen Netzwerken und ACTA auf der Tagesordnung. Im Zentrum der Konferenz stand jedoch der Datenschutz in der Europäischen Union und der Entwurf für eine europäische Datenschutz-Grundverordnung, der von Viviane Reding,
Der Referentenentwurf des E-Government-Gesetzes ist nun auch online auf der Homepage des Bundesministerium des Inneren (BMI) abrufbar. Das Gesetz soll die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung erleichtern, Rechtsunsicherheiten beseitigen und so zur Verbreitung innovativer elektronischer Verwaltungsdienste beitragen. Wichtiger Inhalt des Entwurfs ist daher unter anderem die Zulassung weiterer technischer Verfahren zur elektronischen Abbildung der Schriftform. Aktuell wird der Gesetzentwurf innerhalb
Seit 2011 bietet das in Köln ansässige Projekt „Student Litigators“ eine kostenlose Rechtberatung durch Studierende an. Das Projekt, das nach eigenen Angaben die erste selbständige studentische Rechtsberatungsgesellschaft in Deutschland ist, wurde von vier Studierenden gegründet und ist eine neue Form der selbstorganisierten Nachwuchsförderung. Die Bearbeitung aller Aufträge erfolgt ausschließlich unter anwaltlicher Anleitung. Das Modell folgt einer Entwicklung aus den USA
Iurratio ist eine juristische Ausbildungszeitschrift von Studierenden für Studierende, die von dem Verein Iurratio – juristische Nachwuchsförderung e.V. veröffentlicht wird. Iurratio gibt es bereits seit 2004 und erscheint seit 2008 auch bundesweit in einer Gesamtauflage von 12.000 Exemplaren an zahlreichen juristischen Fakultäten (aktuell über zwanzig). Inhaltlich bietet Iurratio Aufsätze und Fallbearbeitungen von Professoren, Richtern und Studierenden zu allgemein relevanten juristischen
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) bietet auf seiner Homepage ein unterhaltsames und zugleich informatives Browser-Spiel namens „Vorsicht Falle!“ an, das seinen Nutzern aufzeigen soll worauf man beim Internetsurfen zum eigenen Schutz achten sollte. Dabei begibt sich der Spieler auf die Suche nach Indizien für Internet-Kostenfallen auf Webseiten und kann Punkte für seine erfolgreiche Suche sammeln. Ein netter
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen Indikator der aktuellen IT-Sicherheitslage in Deutschland unter dem Titel „Schwachstellenampel“ veröffentlicht. Dabei wird anhand einer einfachen Ampelgrafik eine Analyse und Bewertung von Schwachstellen in gängigen Softwareprodukten angeboten. Das neue Angebot im Rahmen der Informationsdienste zur Cyber-Sicherheit soll sich insbesondere durch seine Einfachheit und Aktualität auszeichnen. So stehen die Farben rot,
Das Bundesministerium der Justiz hält auf seiner Homepage einen neuen Infoservice unter dem Titel „Das Verbraucherfenster“ bereit. Das Verbraucherfenster soll vierzehntägig erscheinen und sich jeweils einem neuen Verbraucherthema widmen und konkrete Tipps und Hinweise anbieten. Die erste Ausgabe des Verbraucherfensters befasst sich mit den Kostenfallen im Internet. Dabei wird im Detail auf die neue Gesetzeslage hingewiesen. In der nächsten Ausgabe
Das Humboldt Forum Recht (kurz HFR) ist das juristische Internetjournal der Humboldt-Universität zu Berlin und wird bereits seit 1995 von Studierenden und wissenschaftlichen Mitarbeitern herausgegeben. Inhaltlich befasst sich das Internetjournal mit grundsätzlichen und aktuellen Fragen der Rechtswissenschaft, Rechtspolitik und Gesellschaft. Neben Aufsätzen werden unter anderem auch Interviews, Rezensionen und Veranstaltungshinweise veröffentlicht. Auch die Leserinnen und Leser des HFR können sich
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat einen neuen Wahl-O-Mat zur Landtagswahl im Saarland vorgestellt. Anhand von 38 Thesen soll den Nutzern ein Überblick über die Wahlprogramme der insgesamt elf Parteien, die bei der Landtagswahl im Saarland antreten, angeboten werden. Zu jeder These stehen drei mögliche Positionierungen (Zustimmung, Enthaltung, Ablehnung) zur Verfügung. Zum Schluss können einzelne Thesen besonders gewichtet werden.