Das Betrachten einer Internetseite erfordert keine gesonderte Lizenz. Dies geht aus einem Urteil des EuGH im Fall PRCA (Public Relations Consultants Association) gegen NLA (Newspaper Licensing Agency) hervor. Kopien auf dem Bildschirm und im Cache des Computers sind nach Ansicht der Richter wegen Flüchtigkeit und ihrer Bedeutung für ein technisches Verfahren von der europäischen Urheberrechtsrichtlinie ausgenommen: Art. 5 der Richtlinie
Aus einem Urteil (Az. I ZR 169/12) des BGH vom 08.01.2014, dessen Begründung jetzt verfügbar ist, ergibt sich, dass Eltern für ihre volljährigen Kinder nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen haften: Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für
Österreich war bisher ein Land, das von gröberen Verstößen bzgl. des Prinzips der Netzneutralität freigeblieben ist. Dies könnte sich nun ändern. So hat der Musikstreamanbieter Spotify mit dem östereichischen Mobilfunker Drei einen Deal abgeschlossen, der dieses Prinzip klar verletzt. Spotify ist nun in einem Zusatzpaket erhältlich und wird so nicht mehr vom monatlichen Datenvolumen abgezogen und daher auch nicht gedrosselt,
Nach mehr als zwei Monaten hat die türkische Telekommunikationsbehörde (TÄ°B) an diesem Dienstag den Zugang zur Videoplattform wieder freigegeben. Ganze 67 Tage stand YouTube nicht zur Verfügung. Einschlägige Gerichtsurteile wurden von der Regierung ignoriert. Related Links http://www.hurriyet.com.tr/teknoloji/26559272.asp
Vodafone hat wie bereits vor mehreren Monaten angekündigt einen Transparenzbericht zu Regierungsanfragen veröffentlicht. Der Bericht enthält Informationen zu 29 Ländern, in denen Vodafone als Provider aktiv vertreten ist. Der Bericht konzentriert sich auf zwei Kategorien von Anfragen durch Strafverfolgungsbehörden, die die überwältigende Mehrheit ausmachen: Telekommunikationsüberwachung und Zugang zu Kommunikationsdaten. Die Veröffentlichung eines derart detaillierten Berichts überrascht. In der öffentlichen Debatte
Das Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht ist in einer neuen Auflage erschienen. Die 2. Auflage wurde in der vergangenen Woche von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und vom Europarat veröffentlicht und steht zum kostenlosen und freien Download bereit. Es ist in fünf Sprachen (Englisch, Deutsch, Französisch, Griechisch und Italienisch) verfügbar. Das Handbuch umfasst datenschutzrechtliche Themen wie die Terminologie im
Am vergangenen Mittwoch wurde von Bundesinnenminister Dr. de Maizière und dem Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder, Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jägerdem, die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2013 vorgestellt. Diese verzeichnet erneut einen Anstieg im der Fallzahlen im Bereich der Cyberkriminalität. Der Anstieg der Fallzahlen stellt sich wie folgt dar: 2008 (38.000), 2012 (64.000), 2013 (64.426).
Das niedersächsische Finanzgericht hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass die bisherige Praxis der niedersächsischen Finanzämter bei der Ermittlung des Grundbesitzwertes zum Zwecke der Festsetzung der Erbschafts- oder Schenkungssteuer unzureichend ist. Bisher nutzen die Finanzämter in Niedersachsen vornehmlich die von Gutachterausschüssen für Grundstückswerte im Internet bereitgestellten Immobilien-Preis-Kalkulatoren. Laut Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts sind die Finanzämter angehalten eine Ermittlung des Grundbesitzwertes
Unser neuer Link der Woche befasst sich mit dem Thema Engagement für digitale Bürgerrechte: Netzpolitik.org ist ein 2002 von dem netzpolitischen Aktivisten und Journalisten Markus Beckedahl gegründeter Blog der sich in den Jahren seines Bestehens zu einer bedeutenden Plattform für digitale Bürgerrechte entwickelt hat. Zur Förderung der Anliegen des Blogs wurde ein gleichnamiger Verein, Netzpolitik e.V., gegründet. Auf der Plattform
Am 13. Juni 2014 findet an der Universität des Saarlandes eine Tagung zum Thema "Der NRW-Entwurf für ein Verbandsstrafgesetzbuch – das Konzept und seine Folgefragen" statt. Mit Hilfe eines Verbandstrafgesetzbuches soll es in Zukunft möglich sein, nicht nur – wie bisher – natürliche Personen bestrafen zu können, sondern auch Unternehmen. Diese Einführung eines Unternehmensstrafrechts hätte weitreichende Folgen für das bisherige