Am vergangenen Mittwoch wurde von Bundesinnenminister Dr. de Maizière und dem Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder, Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jägerdem, die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2013 vorgestellt. Diese verzeichnet erneut einen Anstieg im der Fallzahlen im Bereich der Cyberkriminalität. Der Anstieg der Fallzahlen stellt sich wie folgt dar: 2008 (38.000), 2012 (64.000), 2013 (64.426).
Das niedersächsische Finanzgericht hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass die bisherige Praxis der niedersächsischen Finanzämter bei der Ermittlung des Grundbesitzwertes zum Zwecke der Festsetzung der Erbschafts- oder Schenkungssteuer unzureichend ist. Bisher nutzen die Finanzämter in Niedersachsen vornehmlich die von Gutachterausschüssen für Grundstückswerte im Internet bereitgestellten Immobilien-Preis-Kalkulatoren. Laut Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts sind die Finanzämter angehalten eine Ermittlung des Grundbesitzwertes
Unser neuer Link der Woche befasst sich mit dem Thema Engagement für digitale Bürgerrechte: Netzpolitik.org ist ein 2002 von dem netzpolitischen Aktivisten und Journalisten Markus Beckedahl gegründeter Blog der sich in den Jahren seines Bestehens zu einer bedeutenden Plattform für digitale Bürgerrechte entwickelt hat. Zur Förderung der Anliegen des Blogs wurde ein gleichnamiger Verein, Netzpolitik e.V., gegründet. Auf der Plattform
Am 13. Juni 2014 findet an der Universität des Saarlandes eine Tagung zum Thema "Der NRW-Entwurf für ein Verbandsstrafgesetzbuch – das Konzept und seine Folgefragen" statt. Mit Hilfe eines Verbandstrafgesetzbuches soll es in Zukunft möglich sein, nicht nur – wie bisher – natürliche Personen bestrafen zu können, sondern auch Unternehmen. Diese Einführung eines Unternehmensstrafrechts hätte weitreichende Folgen für das bisherige
In nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen sind digitale Technologien Grundlage und Voraussetzung neuer Entwicklungen. Diese Entwicklungen bergen viel Potenzial, wecken aber auch Ängste und werfen Fragen auf. Mit der Veranstaltung „Das Digitale Wir – Welche digitale Gesellschaft möchten wir sein?“, die am 04. Juni stattfindet, will die Landesregierung wichtige Fragen zum Thema "Digitale Gesellschaft" zur Diskussion stellen. Related Links http://www.saarland.de/SID-ADEAFBC7-0F7DF122/115443.htm
Am 12. Juni hält BGH-Richterin Vera von Pentz einen Vortrag über Persönlichkeitsverletzungen im Internet an der Universität des Saarlandes. Hierbei soll auch auf die jüngsten Urteile des BGH als auch des EuGH (Google-Urteil) eingegangen werden. Weitere Informationen zur Veranstaltung stehen unter dem nachfolgenden Link zum Abruf bereit. Related Links http://www.uni-saarland.de/nc/aktuelles/artikel/nr/10725.html
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Anwalts gegen die massenhafte Ausspähung von E-Mails durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zurückgewiesen. Der Anwalt habe nicht nachweisen können, dass seine Mails vom BND im Jahr 2010 anhand von Suchbegriffen erfasst und mitgelesen worden seien, entschied das Gericht in einem am Mittwochabend in Leipzig verkündeten Urteil. Für die Zulassung solch einer Klage genügt es demnach
Der oberste Gerichtshof der Türkei hat entschieden, dass die von der Kommunikationsbehörde verhängte Blockade verfassungswidrig ist. Das Gericht begründete sein Urteil mit dem 26. Artikel der türkischen Verfassung: „Jeder hat das Recht, seine Gedanken und Meinungen in Sprache, Schrift, Bildern und anderen Medien einzeln oder gemeinsam auszudrücken und zu verbreiten.†Jedoch ist es fraglich, ob die Regierung das Urteil dementsprechend
Die Süddeutsche Zeitung soll im Besitz mehrerer vertraulicher Dokumente sein, die ein bisher unbekanntes internes Projekt des Bundesnachrichtendienstes (BND) namens "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten" offenlegen sollen. Dieses Projekt soll es dem BND ermöglichen in Echtzeit soziale Netzwerke auszuforschen. Das Projekt soll vorerst bis 2020 laufen und rund 300 Millionen Euro kosten. Der Bundestag soll in den kommenden Wochen die entsprechenden Mittel
Am 28.5.2014 hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass es die Beschwerde des Landes Berlin gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. März 2014 zurückgewiesen hat. Die Eilentscheidung verbot es dem Land Berlin die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen bezüglich eines Lebensmittelbetriebes aus Berlin im Internetportal "Das Smiley Projekt im Bezirk Pankow" zu veröffentlichen. Das OVG konnte keine hinreichende Rechtsgrundlage für die