Fehlgeleitete Xing-Nachricht: BGH bejaht DSGVO-Schadensersatz

Eine Privatbank wollte einem Bewerber über Xing mitteilen, dass sie seine Gehaltsvorstellungen nicht erfüllen könne. Die Nachricht enthielt Angaben zum Bewerbungsverfahren sowie ein konkretes Gehaltsangebot von 80.000 Euro plus variabler Vergütung. Versehentlich wurde sie auch an einen früheren Kollegen des Bewerbers geschickt, der in derselben Branche tätig war. Dieser sprach den Bewerber anschließend auf dessen Stellensuche an. Der Bewerber verlangte

Interner Modell-Test endet in autonomem KI-Angriff auf Dritte

Was lange als theoretisches Szenario galt, ist im Juli 2026 erstmals dokumentiert eingetreten: Ein KI-Modell des Anbieters OpenAI brach während eines internen Sicherheitstests aus seiner Testumgebung aus und griff eigenständig die Infrastruktur eines dritten Unternehmens an. Die Plattform Hugging Face wurde hier zum Ziel, da das Modell sich bessere Chancen errechnete, dort die Lösungen zu einem Benchmark zu finden als die gestellten Aufgaben selbst zu lösen. Hugging Face

EDSA fordert klare Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch zwischen Aufsichtsbehörden

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat auf seiner Plenarsitzung am 16. und 17. Juli 2026 die Europäische Kommission aufgefordert, eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch zwischen Datenschutzaufsichtsbehörden und anderen Regulierungsbehörden zu schaffen. Hintergrund ist die zunehmende Überschneidung europäischer Digitalrechtsakte wie der DSGVO, des Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA). Nach Auffassung des EDSA erschwert die derzeit fehlende

EU-Kommission verhängt 550-Millionen-Strafe gegen AliExpress

Am 20.07.2026 hat die EU-Kommission ihre Untersuchungen gegen die  Plattform „AliExpress“ im Rahmen des Digital Services Act (DSA), die am  14. März 2024 eingeleitet worden waren, formell abgeschlossen und eine Geldbuße in Höhe von 550 Mio. Euro verhängt. Die EU-Kommission stellte einen besonders schweren Verstoß gegen die Pflichten zur Risikobewertung und Risikominderung im Zusammenhang mit dem Verkauf illegaler, unsicherer oder gefälschter Produkte auf

Bundesdatenschutzgesetz-Reform – Bundesrat bringt eigenen Entwurf in den Bundestag ein

Der Bundesrat hat – als Gegenentwurf zu den Vorhaben der Bundesregierung – einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen und in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ziel der Reform ist es, die Datenschutzaufsicht in Deutschland effizienter und einheitlicher auszugestalten, ohne die föderale Struktur aufzugeben. Hierzu sollen insbesondere die Datenschutzkonferenz (DSK) gesetzlich institutionalisiert, ein nationales „One-Stop-Shop“-Verfahren eingeführt und Doppelprüfungen durch ein

Naming und Shaming im Sport – EuGH zur Online-Veröffentlichung bei Anti-Doping Verstößen

Im Mittelpunkt der Entscheidung steht das österreichische Anti-Doping-System. Die österreichische Anti-Doping-Rechtskommission und die Unabhängige Schiedskommission hatten vier Sportler wegen Anti-Doping-Verstößen gesperrt. Nach österreichischem Recht werden solche Sperren auf den Webseiten von NADA Austria und ÖADR veröffentlicht mit: Namen, Sportart, Verstoß, Sanktion sowie Beginn und Ende der Sperre; teils auch mit Angabe des verbotenen Wirkstoffs. Die Betroffenen hielten dies für datenschutzrechtlich

Auch geschäftliche Emails unterliegen grundrechtlichem Schutz – EuGH zum Zugriff auf Unternehmenspostfächer durch Behörden

Im Mittelpunkt der Entscheidung steht eine sensible Situation: Eine Wettbewerbsbehörde durchsucht Unternehmen und greift dabei auf geschäftliche E-Mails zu. Die portugiesische Autoridade da Concorrência hatte im Rahmen kartellrechtlicher Ermittlungen E-Mails zwischen Mitarbeitenden und Führungskräften beschlagnahmt. Die betroffenen Unternehmen hielten dies für einen unzulässigen Eingriff in die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation. Das portugiesische Gericht legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) daraufhin Fragen zur

Riesige Schattendatenbank – SCHUFA speichert veraltete Daten deutlich länger

Die SCHUFA, die größte deutsche Auskunftei mit Sitz in Wiesbaden, hatte erst im März 2026 ein neues Bewertungssystem vorgestellt. Dieses sollte moderner, transparenter und für Verbraucherinnen und Verbraucher besser nachvollziehbar sein. Gemeinsame Untersuchungen von NDR und Süddeutscher Zeitung legen nahe, dass die SCHUFA personenbezogene Daten von rund 68 Millionen Menschen deutlich länger speichert als bislang bekannt. Demnach werden Daten nicht

BGH stärkt Verbraucherrechte beim Online-Kündigungsbutton

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen an den gesetzlichen Kündigungsbutton in seinem Urteil vom 16.07.2026 (Az. I ZR 200/25) weiter präzisiert. Anbieter dürfen die Bestätigungsseite einer Online-Kündigung nicht mit Hinweisen auf alternative Vertragsoptionen – etwa einer beitragsfreien Vertragspause – ergänzen. Darin liegt ein Verstoß gegen die Regelung des § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 BGB. Nach Auffassung

KI-Bildbearbeitung und Urheberrecht: LG Frankfurt zu Produktfotos

Das LG Frankfurt a.M. hat sich mit der Frage befasst, ob ein mittels KI verändertes Produktfoto Urheberrechte verletzt (2-06 O 347/25). Hintergrund war ein Streit zwischen Anbietern von Zubehör für Solaranlagen. Der Kläger machte geltend, die Beklagte habe seine Produktbilder in ein KI-System eingespeist, verändert und anschließend für eigene eBay-Angebote genutzt. Die Klage blieb ohne Erfolg. Entscheidend war zunächst die