Das LG Frankfurt a.M. hat sich mit der Frage befasst, ob ein mittels KI verändertes Produktfoto Urheberrechte verletzt (2-06 O 347/25). Hintergrund war ein Streit zwischen Anbietern von Zubehör für Solaranlagen. Der Kläger machte geltend, die Beklagte habe seine Produktbilder in ein KI-System eingespeist, verändert und anschließend für eigene eBay-Angebote genutzt. Die Klage blieb ohne Erfolg. Entscheidend war zunächst die

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Rechtsgrundlage und Zeitplan Die Verordnung (EU) 2023/1543 über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (“e-Evidence-Verordnung”) wurde bereits am 12.07.2023 verabschiedet und trat am 18.08.2023 in Kraft – wird aber erst nach dreijähriger Übergangsfrist ab dem 18. August 2026 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar. Parallel dazu musste die begleitende Richtlinie (EU) 2023/1544 bis zum 18.02.2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Nun

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Wann sind Daten anonym? EDPB-Leitlinien gehen in die Konsultation Der Europäische Datenschutzausschuss hat den Entwurf neuer Leitlinien zur Anonymisierung veröffentlicht und zur öffentlichen Konsultation gestellt. Die Leitlinien konkretisieren, wann Daten nicht mehr als personenbezogen gelten und damit aus dem Anwendungsbereich der DSGVO fallen. Zentral ist: Anonymität ist keine bloße Entfernung direkter Identifikatoren. Entscheidend ist, ob Personen aus Sicht relevanter Akteure

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Am 6. Juli 2026 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik den Community Draft der AI Audit and Assurance Assessment Architecture, kurz A5, veröffentlicht. Der A5 soll als modularer Prüfkatalog dienen, mit dem die Vertrauenswürdigkeit von KI-Systemen systematisch bewertet werden kann. Der Entwurf steht bis zum 31. August 2026 zur öffentlichen Kommentierung offen. Nach Angaben des BSI richtet sich der Entwurf

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Google muss eine Wettbewerbsstrafe von rund 4,1 Milliarden Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am 2. Juli 2026 das Rechtsmittel des Konzerns zurück und bestätigte damit die bislang höchste von der EU-Kommission verhängte Wettbewerbsbuße. Neu verhängt wurde die Strafe allerdings nicht: Die Kommission hatte sie bereits 2018 ausgesprochen; das Gericht der Europäischen Union reduzierte sie 2022 von ursprünglich 4,34

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