Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat die Verbandsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Amazon Digital Germany GmbH auf Schadensersatz öffentlich bekannt gegeben (Az: 102 VKI 1/24). Grund der Klage sind die am 05. Februar eingeführten standardmäßigen Werbeunterbrechungen in Filmen und Serien auf Prime Video. Die Werbung kann vom Kunden grundsätzlich nur umgangen werden, indem er zusätzlich zum Abopreis ein Entgelt von 2,99 Euro
Aufgrund einer Anpassung der Datenschutzrichtlinien bei Meta, hat noby bei 11 europäischen Datenschutzbehörden Beschwerde eingereicht, da Verstöße gegen Artikel 5, 6, 9, 12, 13, 17, 18, 19, 21 und 25 der DSGVO vermutet werden. Die jüngste Datenschutzerklärung von Meta soll die Nutzung öffentlicher sowie nichtöffentlicher Nutzerdaten, als auch Daten Dritter sowie Daten aus online-Quellen für das Training einer noch nicht näher spezifizierten KI-Technologie ermöglichen. Ausgenommen seien Chats zwischen Privatpersonen, hingegen nicht
Nur eine Woche vor der Europawahl wurde die CDU von einemschwerwiegenden Cyber-Angriff getroffen. Regierungskreise nehmen denVorfall sehr ernst und haben bestätigt, dass das Netzwerk der Parteibetroffen ist. Details zum Umfang des Schadens oder zur Identität derAngreifer sind derzeit nicht bekannt, da die Ermittlungen noch laufen.Ein Sprecher des Innenministeriums deutete jedoch an, dass dieProfessionalität der Attacke auf hochqualifizierte Akteure hinweise. AlsVorsichtsmaßnahme wurde ein Teil der IT-Infrastruktur der CDU vom Netzgenommen und
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die InformationsfreiheitBaden Württemberg (LfDI BW) hat eine 14. Punkte umfassende Checklisteveröffentlicht, mit Hilfe derer öffentliche Stellen im Umgang mit TikTokund den sozialen Medien geschult werden sollen. Der LfDI BW stelltinfrage, ob die Verarbeitung personenbezogener Daten beim Einsatz vonTikTok nach Art. 5 und Art. 25 DS-GVO erfolgt, ob sie auf einer gültigenRechtsgrundlage nach Art. 6 DS-GVO beruht und ob die Anforderungen desArt. 8 DS-GVO an die Datenverarbeitung
Die Stiftung Datenschutz wurde 2013 von der Bundesregierung gegründet.Stifterin ist die Bundesrepublik Deutschland. Aufgabe der unabhängigenEinrichtung ist die Förderung des Datenschutzes an den Schnittstellenzwischen Politik, Aufsichtsbehörden, Wirtschaft, Wissenschaft undGesellschaft. Die Stiftung hat ein Archiv entwickelt, in dem Dokumenteder verschiedenen Aufsichtsbehörden gebündelt an einem Ort zur Verfügunggestellt werden sollen. Teil des Archivs sind u.a. dieTätigkeitsberichte (seit 1971) der jeweiligen Aufsichtsbehörden. DasDatenschutzArchiv ist der Nachfolger von ZAfTDa, dem ZentralArchiv fürTätigkeitsberichte im Datenschutz. Geplant ist, das Angebot auf weitereDokumente neben den Tätigkeitsberichten zu erweitern. Im Archiv kannnach
Der schwedische Online Bezahldienst Klarna hat offen kommuniziert, dassseine In-house Anwälte regelmäßig ChatGPT zum Entwerfen von Verträgennutzen. Die Senior Legal Counsel Selma Bogren begründete dies wie folgt:„Die großen Anwaltskanzleien haben mit der Bereitstellung von Vorlagenfür gängige Vertragstypen ein wirklich gutes Geschäft gemacht. AberChatGPT ist sogar besser als eine Vorlage, weil man etwas ganzIndividuelles erstellen kann. Anstatt eine Stunde damit zu verbringen,einen Vertrag von Grund auf
Mit Pressemitteilung vom 21. Mai 2024 ist bekanntgegeben worden, dass der Rat der Europäischen Union das Gesetz zur Harmonisierung der Vorschriften für künstliche Intelligenz (sogenanntes Gesetz über künstliche Intelligenz) gebilligt hat. Das Gesetz solle die Entwicklung und Einführung von sicheren und vertrauenswürdigen KI-Systemen im gesamten EU-Binnenmarkt durch private und öffentliche Akteure fördern. Gleichzeitig solle es die Achtung der Grundrechte der EU-Bürger gewährleisten und Investitionen und Innovationen
Die Ampelkoalition will mit einer Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes(BDSG) unter anderem die Datenschutzkonferenz (DSK) institutionalisierenund bei Bonitätsprüfungen die für die Verarbeitung zulässigenDatenkategorien einschränken sowie die resultierenden Entscheidungentransparenter gestalten. Kritische Datenkategorien wie ethnischeHerkunft und Gesundheitsdaten sollen aus dem Scoring ausgeschlossenwerden. Auch Namen sollen für diesen Zweck nicht mehr verarbeitet werdendürfen. Eine weitere Änderung betrifft die Überarbeitung derVideoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume durch nichtöffentlicheStellen. CDU-Abgeordnete kritisieren die
«Big Data» schürt große Hoffnung im Gesundheitswesen. Die Analyse grosser Mengen an Daten von Patientinnen und Patienten könnte neue Erkenntnisse bringen und helfen, personalisierte Therapielösungen zu generieren. Forschende aus der Schweiz, Frankreich, Deutschland und Luxemburg wollen mit Künstlicher Intelligenz die Versorgung von Menschen mit Autoimmunerkrankungen verbessern. Das Ziel sind maßgeschneiderte Therapien für Erkrankungen wie Multiple Sklerose, die als „Krankheit mit tausend Gesichtern“ gilt,
